Demonstration zum ASEM-Treffen am 28. Mai 2007 - Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt die von der Polizei für die Demonstration aufgegebene Route

Damit muss die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung auf dem Rödingsmarkt auf den Straßen Ludwig-Erhard-Straße - Holstenwall - Johannes-Brahms-Platz – Dragonerstall - Valentinskamp – Dammtorstraße – Stephansplatz – Dammtordamm – Theodor-Heuss-Platz stattfinden.

Demonstration zum ASEM-Treffen am 28. Mai 2007 - Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt die von der Polizei für die Demonstration aufgegebene Route

Für die am 28. Mai 2007 stattfindende Großdemonstration eines „Bundesweiten Bündnisses gegen EU- und G8 - Gipfel“ aus Anlass des ASEM-Treffens erließ die Polizei verschiedene Auflagen, u.a. zur Routenführung. Hiergegen wandte sich der Antragsteller, der den Veranstalter vertritt. Das Verwaltungsgericht hatte in seiner gestrigen Entscheidung die Auflage zur Route geändert und den Demonstrationszug über die Straßen Bergstraße - Jungfernstieg gestattet. Das Oberverwaltungsgericht hat heute auf die Beschwerde der Polizei die Entscheidung des Verwaltungsgerichts geändert (4 Bs 130/07).

Zur Begründung hat es ausgeführt, das Sicherheitskonzept der Polizei verlange es, dass die Straßen Jungfernstieg und Ballindamm sowie der Reesendamm für die Anfahrt zu den Veranstaltungsorten wegen der hohen Gefährdung von Teilnehmern des ASEM-Treffens freigehalten würden. Die Bemerkbarkeit der Demonstration sei bei einer Abwägung der grundrechtlich geschützten Demonstrationsfreiheit des Antragstellers mit den Sicherheitsinteressen auf der von der Polizei aufgegebenen Route gewährleistet. Diese führe auch über Innenstadtbereiche wie den Rödingsmarkt, die Straßen Valentinskamp – Dammtorstraße und den Stephansplatz. Alternative Routen seien nicht in Betracht gekommen.

Das Oberverwaltungsgericht hat im Übrigen bestätigt, dass auch die weiteren Auflagen der Polizei zulässig sind. Diese betreffen z.B. die Verpflichtung, die Anfangskundgebung in der Glacischaussee/Ecke Millerntorplatz abzuhalten, einen neuen Leiter der Demonstration zu benennen und nur Transparente bis zu einer bestimmten Größe zu verwenden. Es hat insoweit die Beschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.