OVG untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der Videoüberwachung der Reeperbahn

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  der Polizei untersagt, eine im 2. Stock an der Reeperbahn gelegene private Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn installierte Videokamera zu filmen.

OVG untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der Videoüberwachung der Reeperbahn

(4 Bs 244/06)

Die Reeperbahn wird seit Ende März 2006 durch 12 Videokameras offen polizeilich überwacht. Ziel dieser Maßnahme ist der Schutz der Besucher und Anwohner der Reeperbahn vor Straftaten. Private Bereiche werden nach einer im Internet verbreiteten Mitteilung der Polizei nicht überwacht und sind für den Videoeinsatz grundsätzlich gesperrt. Sobald eine Kamera in einen solchen Bereich schwenke, schalte sich der Monitor schwarz und die Datenspeicherung werde gestoppt. Zu den privaten Zonen gehörten alle Häuser ab der 1. Etage. Eine Bildübertragung erfolge hier nur in besonderen Einzelfällen, z.B. bei einer Geiselnahme, einer Suizidandrohung oder bei Feuer. Eine Anwohnerin hat sich gegen das Filmen ihrer im zweiten Stock gelegenen Wohnung an das Verwaltungsgericht  gewendet, und beantragt, der Polizei äußerlich erkennbar die Videoüberwachung zu untersagen, z.B. durch eine mechanische Sperre vor der Kamera.

Das Oberverwaltungsgericht hat ihr im Beschwerdeverfahren im Wesentlichen Recht gegeben. Es fehle eine gesetzliche Grundlage für den Eingriff in das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Die Überwachung ihrer Privatwohnung mit einer Videokamera greife in die nach Art. 13 Abs. 1 Grundgesetz geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung ein und sei nur zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit zulässig. Sie bedürfe darüber hinaus einer richterlichen Anordnung. Nur ausnahmsweise könne bei Gefahr im Verzuge die Anordnung von einer anderen Stelle erfolgen. In diesem Falle sei aber die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen. § 6 Nr. 1 des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG), könne schon deshalb nicht als Ermächtigungsgrundlage für den Eingriff dienen, weil er keinen Richtervorbehalt enthalte. Die Polizei könne das Filmen der Wohnung der Antragstellerin auch nicht auf § 10 HmbPolDVG stützen, weil diese Vorschrift nur den verdeckten Einsatz technischer Mittel zur Abwehr einer unmittelbar bevorstehenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person zulasse. Die Videokamera vor der Wohnung der Antragstellerin diene aber der offenen Überwachung, was zu wesentlich anderen Beeinträchtigungen führe als eine verdeckte Überwachung. Da der Richtervorbehalt in der “Dienstanweisung für die polizeiliche Videoüberwachung der Reeperbahn” nicht enthalten sei, sei zudem wahrscheinlich, dass ihn die Polizei in ihrer Praxis nicht beachte. So habe die Polizei anlässlich eines Ortstermins des Verwaltungsgerichts im Juni 2006 eingeräumt, ca. fünf- bis sechsmal die Freischaltung für das Filmen privater Räume wegen Vorliegens einer konkreten Gefahr angeordnet zu haben. Eine richterliche Anordnung dieser Maßnahmen habe die Polizei jedoch nicht nachgewiesen.