Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle f?r Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht hatte bekanntlich in einem Verfahren des vorl?ufigen Rechtsschutzes den Widerruf der Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child?s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle f?r Adoptionen f?r rechtm??ig erachtet. Die hiergegen von ICCO eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zur?ckgewiesen.

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle f?r Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

(4 Bs 224/06)?- (vgl. Presseerkl?rung vom 21.7.2006)

Das Oberverwaltungsgericht f?hrt aus, dass die Beh?rde zu Recht die Anerkennung widerrufen habe, weil der Verein die Zulassungsvoraussetzungen nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz nicht mehr erf?lle. So habe der Verein bei etlichen Adoptionsvermittlungen eine gewerbliche amerikanische Agentur beteiligt. Er habe dabei entgegen den Vorschriften des Adoptionsvermittlungsgesetzes Sozialberichte mit vertraulichen, h?chstpers?nlichen Daten von adoptionswilligen Eltern an die Agentur in die USA oder nach Moskau ?bersandt und damit zugleich gegen das Haager ?bereinkommen (?bereinkommen ?ber den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption ? HA?-) versto?en. Nach dem HA? d?rfen nur die Zentralen Beh?rden des Herkunftslandes der Eltern den Sozialbericht den Zentralen Beh?rden des Herkunftslandes des Kindes zuleiten und umgekehrt. Dieses Verhalten des Vereins stelle einen schwerwiegenden Versto? gegen diese Vorschriften dar. Hoch sensible Daten d?rften nicht in die H?nde Dritter gelangen, die zur Vermittlung internationaler Adoptionen nicht zugelassen seien. Der Verein habe es dar?ber hinaus zugelassen, dass die amerikanische Agentur, die im Bundesgebiet nicht als Adoptionsvermittlungsstelle anerkannt sei, selbst?ndig Entscheidungen ?ber die Zusammenf?hrung russischer Kinder und m?glicher Adoptiveltern getroffen und damit den weiteren Gang der Adoptionsvermittlungen wesentlich gelenkt habe. Der Verein habe insoweit keinen Einfluss mehr auf das Adoptionsvermittlungsverfahren aus?ben k?nnen.

Der Widerruf der Anerkennung als Vermittlungsstelle f?r Auslandsadoptionen sei auch gem. ? 4 Abs. 2 Satz 3 Adoptionsvermittlungsgesetz?gerechtfertigt wegen des Verhaltens des Vereins im Zusammenhang mit dem Adoptionsvermittlungsstopp f?r Vietnam und die sich anschlie?enden Verhandlungen ?ber den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam. Der Verein bzw. seine Vorsitzende habe unangemessen auf die Vertragsverhandlungen einzuwirken versucht. Er habe damit Belange der Bundesrepublik Deutschland beeintr?chtigt. Die Bundesrepublik habe nach dem Stopp der internationalen Adoption im Jahre 2003 durch Vietnam diesen Staat zum Beitritt zum HA? bewegen wollen. Einzelheiten sollten durch einen Staatsvertrag geregelt werden. W?hrend der Vertragsverhandlungen habe sich der Verein in den sensiblen Abstimmungsvorgang durch eine Vielzahl von Aktivit?ten eingemischt, die geeignet gewesen seien, die Verhandlungsposition der Bundesrepublik zu beeintr?chtigen. Das Verhalten der Vorsitzenden in diesem Zusammenhang belege auch ihre mangelnde pers?nliche Eignung zur Leitung einer internationalen Adoptionsvermittlungsorganisation. Das Oberverwaltungsgericht weist noch erg?nzend darauf hin, dass die notwendige pers?nliche Eignung und Integrit?t der Vorsitzenden wegen einer strafrechtlichen Verurteilung und anh?ngiger Ermittlungsverfahren ebenfalls ernsthaft in Frage stehe.

Dem Verein ist damit zun?chst jede weitere Vermittlungst?tigkeit untersagt.?