Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

Das Verwaltungsgericht hatte bekanntlich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Widerruf der Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child’s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle für Adoptionen für rechtmäßig erachtet. Die hiergegen von ICCO eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zurückgewiesen.

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

(4 Bs 224/06) - (vgl. Presseerklärung vom 21.7.2006)

Das Oberverwaltungsgericht führt aus, dass die Behörde zu Recht die Anerkennung widerrufen habe, weil der Verein die Zulassungsvoraussetzungen nach dem Adoptionsvermittlungsgesetz nicht mehr erfülle. So habe der Verein bei etlichen Adoptionsvermittlungen eine gewerbliche amerikanische Agentur beteiligt. Er habe dabei entgegen den Vorschriften des Adoptionsvermittlungsgesetzes Sozialberichte mit vertraulichen, höchstpersönlichen Daten von adoptionswilligen Eltern an die Agentur in die USA oder nach Moskau übersandt und damit zugleich gegen das Haager Übereinkommen (Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Internationalen Adoption – HAÜ-) verstoßen. Nach dem HAÜ dürfen nur die Zentralen Behörden des Herkunftslandes der Eltern den Sozialbericht den Zentralen Behörden des Herkunftslandes des Kindes zuleiten und umgekehrt. Dieses Verhalten des Vereins stelle einen schwerwiegenden Verstoß gegen diese Vorschriften dar. Hoch sensible Daten dürften nicht in die Hände Dritter gelangen, die zur Vermittlung internationaler Adoptionen nicht zugelassen seien. Der Verein habe es darüber hinaus zugelassen, dass die amerikanische Agentur, die im Bundesgebiet nicht als Adoptionsvermittlungsstelle anerkannt sei, selbständig Entscheidungen über die Zusammenführung russischer Kinder und möglicher Adoptiveltern getroffen und damit den weiteren Gang der Adoptionsvermittlungen wesentlich gelenkt habe. Der Verein habe insoweit keinen Einfluss mehr auf das Adoptionsvermittlungsverfahren ausüben können.

Der Widerruf der Anerkennung als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen sei auch gem. § 4 Abs. 2 Satz 3 Adoptionsvermittlungsgesetz gerechtfertigt wegen des Verhaltens des Vereins im Zusammenhang mit dem Adoptionsvermittlungsstopp für Vietnam und die sich anschließenden Verhandlungen über den Abschluss eines Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Vietnam. Der Verein bzw. seine Vorsitzende habe unangemessen auf die Vertragsverhandlungen einzuwirken versucht. Er habe damit Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Die Bundesrepublik habe nach dem Stopp der internationalen Adoption im Jahre 2003 durch Vietnam diesen Staat zum Beitritt zum HAÜ bewegen wollen. Einzelheiten sollten durch einen Staatsvertrag geregelt werden. Während der Vertragsverhandlungen habe sich der Verein in den sensiblen Abstimmungsvorgang durch eine Vielzahl von Aktivitäten eingemischt, die geeignet gewesen seien, die Verhandlungsposition der Bundesrepublik zu beeinträchtigen. Das Verhalten der Vorsitzenden in diesem Zusammenhang belege auch ihre mangelnde persönliche Eignung zur Leitung einer internationalen Adoptionsvermittlungsorganisation. Das Oberverwaltungsgericht weist noch ergänzend darauf hin, dass die notwendige persönliche Eignung und Integrität der Vorsitzenden wegen einer strafrechtlichen Verurteilung und anhängiger Ermittlungsverfahren ebenfalls ernsthaft in Frage stehe.

Dem Verein ist damit zunächst jede weitere Vermittlungstätigkeit untersagt.