Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage erfolgt

Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren festgestellt, dass die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg für die Wahlperiode 2001/2002 nicht auf rechtmäßiger Grundlage durchgeführt worden ist.

Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage erfolgt

(3 Bf 294/03)

Das Studierendenparlament hatte in seiner Sitzung vom 3. Februar 2000 die Satzung der Studentenschaft von1992 und die Wahlordnung von 1993 geändert und auf dieser Basis die Wahl für die Wahlperiode 2001/2002 durchgeführt. Im wesentlichen sollte das Studierendenparlament sich in Zukunft nicht mehr aus 47 sondern nur noch aus 35 Mitgliedern zusammensetzen. Der Kläger, dessen Liste aus 2 Kandidaten bestand, erlangte keinen der 35 Sitze und erhob Klage. Er war der Auffassung, dass die von dem Studierendenparlament vorgenommene Änderung der Satzung ungültig sei, weil sie nicht mit der erforderlichen Mehrheit zustande gekommen sei. Das Oberverwaltungsgericht gab ihm Recht.

Es begründet seine Entscheidung damit, dass die Wahl nicht auf rechtmäßiger Grundlage durchgeführt worden sei. Die beschlossene Änderung der Satzung sei unwirksam, weil sie nicht mit der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Studierendenparlaments beschlossen worden sei. Die Zahl der satzungsmäßigen Mitglieder habe bis zum Zeitpunkt über die Abstimmung über die Satzungsänderung 47 betragen. Diese Zahl sei nicht durch die Erschöpfung einer der Listen auf 46 gesunken. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass nicht alle auf der fraglichen Liste geführten Personen wirksam ihr Mandat niedergelegt oder auf dessen Annahme verzichtet hätten. Bei 47 satzungsmäßigen Mitgliedern seien mindestens 32 gültige Ja-Stimmen erforderlich gewesen. Tatsächlich seien nur 31 Ja-Stimmen abgegeben worden, die auch noch teilweise ungültig gewesen seien. Das Gericht hat insoweit festgestellt, dass jedenfalls ein Mandatsträger von anderen Listen vor der Sitzung am 3. Februar keine Erklärungen über die Niederlegung seines Mandats oder einen Annahmeverzicht abgegeben hatte. Damit hätte ein nicht berufener Nachrücker abgestimmt.

Das Oberverwaltungsgericht hat verschiedene Hinweise über die Auswirkungen dieser Entscheidung auf das für die Wahlperiode 2006/2007 gewählte Studierendenparlament gegeben. Es stehe außer Frage, dass dieses Parlament bis zur nächsten Wahl weiter bestehe, die Sitze nicht aufzustocken seien und seine bisherigen Beschlüsse wirksam blieben. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Hamburgischen Verfassungsgerichts vom 4. Mai 1993 führt das Oberverwaltungsgericht weiter aus, dass das Studierendenparlament bis zur Konstituierung des neuen Parlaments eine Geschäftsführungskompetenz besitze, um die notwendigsten Dinge regeln zu können.