Beschwerde des Vaters gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht zurückgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Behörde den Vater dreier schulpflichtiger Mädchen erst dann in Erzwingungshaft nehmen darf, wenn die drei Mädchen nach dem Ende der Sommerferien 2006 an einem Tag nicht zum Unterricht in der Schule erschienen sind.

Beschwerde des Vaters gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht zurückgewiesen

Bekanntlich hatte das Oberverwaltungsgericht im April 2006 gegen einen Vater dreier schulpflichtiger Mädchen, der sich aus religiösen und weltanschaulichen Gründen geweigert hatte, seine Kinder zur Schule zu schicken, Erzwingungshaft für die Dauer von einer Woche angeordnet. Damit sollte seine Verpflichtung, die Kinder an einer Schule anzumelden, durchgesetzt werden (siehe Presseerklärung vom 26. April 2006). Daraufhin meldete der Vater seine Töchter an einer staatlichen Schule an. Die Kinder blieben aber bis heute dem Unterricht fern. Auch nachdem sie im Mai für einen Tag zwangsweise der Schule zugeführt worden waren, besuchten sie in der Folgezeit die Schule nicht mehr. Die Behörde beantragte daraufhin beim Verwaltungsgericht, Erzwingungshaft von einer Woche gegen den Vater anzuordnen. Dem hat das Verwaltungsgericht entsprochen (vgl. Presseerklärung vom 21. Juni 2006). Die Beschwerde des Vaters hiergegen wurde jetzt vom Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen (1 So 105/06). Das Oberverwaltungsgericht hat aber entschieden, dass die Behörde den Vater erst dann in Erzwingungshaft nehmen darf, wenn die drei Mädchen nach dem Ende der Sommerferien 2006 an einem Tag nicht zum Unterricht in der Schule erschienen sind.

Das Oberverwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Verpflichtung, für den Schulbesuch der Kinder zu sorgen, den Vater nicht in seinem elterlichen Erziehungsrecht verletze. Seine Auffassung, der Sexualkundeunterricht erfolge emanzipatorisch und indoktrinär, rechtfertige es nicht, die Kinder nicht zur Schule zu schicken. Nach § 6 des Hamburgischen Schulgesetzes habe die Schule die Erziehungsberechtigten über Ziele, Inhalt und Formen der Sexualerziehung rechtzeitig zu informieren. Diese Information eröffne die Möglichkeit, dann rechtzeitig zu prüfen, ob ein für seine Kinder konkret geplanter Sexualkundeunterricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts genügt. Das Gericht folgt auch dem Vorbringen des Vaters nicht, die Schule verletze ihre Neutralitätspflicht, weil sie durch eine emanzipatorische Ideologie im Sinne der Frankfurter Schule seine Glaubenserziehung zersetze. Er müsse hinnehmen, dass seine Töchter in der staatlichen Schule auch mit Weltanschauungen und Lebensweisen konfrontiert würden, die seiner Glaubenserziehung widersprächen. Weder das Gesetz noch die Verfassung verböten, dass der Schulunterricht meinungs- und wertepluralistisch ausgerichtet sei und deshalb nicht seinem religiösen Weltbild entspräche.

Die Anordnung der Erzwingungshaft sei auch nicht unverhältnismäßig. Von der Behörde könne nach den bisherigen Erfahrungen mit dem Vater nicht verlangt werden, zunächst die Töchter zwangsweise der Schule zuzuführen.