Verwaltungsgericht bestätigt vorläufig den Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen

Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle hat die Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child’s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle für Adoptionen widerrufen. Diesen Widerruf hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorläufig als rechtmäßig erachtet . Dem Verein ist damit zunächst jede weitere Vermittlungstätigkeit untersagt.

Verwaltungsgericht bestätigt vorläufig den Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen

(13 E 2153/06)

Der im Jahre 1997 gegründete Verein ist auf dem Gebiet der internationalen Adoptionsvermittlung tätig. Die Behörde beanstandete seine Tätigkeit und widerrief seine Zulassung. Der Verein habe seit dem Jahre 2004 etliche Adoptionsvermittlungen in der Russischen Föderation durch eine gewerbliche amerikanische Adoptionsagentur durchführen lassen, die hierfür nach dem Alter der Kinder gestaffelte Vermittlungsgebühren von den Adoptionsbewerbern erhalten habe. Nach Auffassung der Behörde verstieß dieses Vorgehen gegen das Haager Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption und gegen das deutsche Adoptionsrecht. Danach müssten die Behörden im Heimatstaat des Kindes direkt mit den Behörden im Aufnahmeland zusammen arbeiten. Außerdem würde die Staatsanwaltschaft gegen ehemalige Gründungsmitglieder und Vorstandsvorsitzende des Vereins wegen Untreue und Kinderhandels ermitteln. Gegen diese Verfügung der Behörde hat der Verein Widerspruch erhoben und sich im vorläufigen Rechtsschutz an das Verwaltungsgericht gewendet.

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag abgelehnt, weil der Widerruf der Zulassung als Auslandsvermittlungsstelle für internationale Adoptionen rechtmäßig sei. Das Gericht stützt seine Entscheidung im wesentlichen auf den Ablauf der Adoptionsvermittlung in Russland. Der Verein erfülle seine Aufgaben als Auslandsvermittlungsstelle nicht mehr ordnungsgemäß. Er habe trotz vorheriger Warnung der Gemeinsamen Zentralen Adoptionsstelle bei Vermittlungen von Kindern aus Russland eine amerikanische Agentur eingeschaltet, die in Deutschland nicht zugelassen sei, und damit gegen die Vorschriften des Adoptionsvermittlungsgesetzes verstoßen. Außerdem habe er versucht, diese Kooperation der Aufsichtsbehörde gegenüber zu verschleiern. Die Agentur habe nicht nur Hilfsdienste für die Auslandsvermittlungsstelle von ICCO erbracht, sondern selbst Vermittlungstätigkeiten ausgeführt und dafür hohe Vermittlungsgebühren verlangt. Sie habe die Adoptionspapiere von Adoptionsbewerbern erhalten und sie an von ihr in Russland ausgewählte Behörden weitergeleitet. Bei internationalen Adoptionsverfahren dürfe der Eignungsbericht über Adoptionsbewerber nur direkt von der deutschen Auslandsvermittlungsstelle an eine für die Vermittlung verantwortliche Stelle im Heimatstaat des Kindes übergeben werden. Das Adoptionsvermittlungsgesetz sehe sehr strikte Verfahrensabläufe vor, sowie ein Anerkennungsverfahren für nichtbehördliche Vermittlungsstellen und Berichtspflichten, um die betroffenen Kinder vor Kinderhandel zu schützen und sachfremde Einflüsse auszuschließen.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.