Verwaltungsgericht ordnet Erzwingungshaft an

Mit Erzwingungshaft für die Dauer einer Woche sollte die Verpflichtung des Vaters, die Kinder an einer Schule anzumelden, durchgesetzt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung meldete der Vater inzwischen seine Töchter an einer Gesamtschule an. Die Kinder blieben aber bis heute dem Unterricht fern. Die Behörde hat daher jetzt erneut einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Vater gestellt.

Verwaltungsgericht ordnet Erzwingungshaft an

Im April hatte das Oberverwaltungsgericht gegen einen Vater dreier schulpflichtiger Mädchen, der sich aus religiösen und weltanschaulichen Gründen geweigert hatte, seine Kinder zur Schule zu schicken, Erzwingungshaft für die Dauer von einer Woche angeordnet. Damit sollte seine Verpflichtung, die Kinder an einer Schule anzumelden, durchgesetzt werden (siehe Presseerklärung vom 26. April 2006). Nach der gerichtlichen Entscheidung meldete der Vater inzwischen seine Töchter an einer Gesamtschule an. Die Kinder blieben aber bis heute dem Unterricht fern. Die Behörde hat daher jetzt erneut einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Vater gestellt.

Das Verwaltungsgericht hat dem Antrag entsprochen (15 V 1807/06) und gegen den Vater Erzwingungshaft von einer Woche angeordnet zur Durchsetzung seiner Pflicht, für den regelmäßigen Schulbesuch seiner Töchter in der ausgewählten Gesamtschule zu sorgen. Die Anordnung der Erzwingungshaft sei nicht unverhältnismäßig. Insbesondere stelle ein gegen die Kinder gerichteter Schulzwang zur Durchsetzung der Schulpflicht kein weniger belastendes Mittel dar. Denn hierbei müssten die Kinder unter Zwang aus dem Haus geholt und in die Schule gebracht werden. Dies hätte zwar den Vorteil, dass die Kinder tatsächlich sofort am Unterricht teilnehmen könnten. Im Falle einer weltanschaulich oder religiös begründeten Totalverweigerung müsste der Schulzwang aber unter Umständen stattfinden, die eine Integration der Kinder in die Schulgemeinschaft und eine angemessene Beschulung stark gefährden würden. Deshalb müsse vorrangig auf die Eltern eingewirkt werden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.