Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise zurückgewiesen

Die Behörde hatte den Eltern dreier schulpflichtiger Mädchen auferlegt, ihre Kinder in einer staatlichen Schule, oder einer staatlich anerkannten Schule oder staatlich genehmigten Ersatzschule anzumelden und für ihre regelmäßige Teilnahme am Unterricht sowie an allen Unterrichtsveranstaltungen Sorge zu tragen.

Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise zurückgewiesen

Sie ordnete gleichzeitig die sofortige Vollziehung der Bescheide an und setzte ein Zwangsgeld für den Fall fest, dass die Eltern dieser Anordnung nicht nachkämen. Bekanntlich wurde inzwischen, nachdem das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konnte, von der Behörde die Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Vater bei dem Verwaltungsgericht beantragt, das mit Beschluss vom 21. März 2006 die Erzwingungshaft angeordnet hat (15 V 418/06). Die dagegen von dem Vater eingelegte Beschwerde (1 So 56/06) war im wesentlichen erfolglos.

Die Behörde hatte Erzwingungshaft beantragt, um zwei Verpflichtungen des Vaters durchzusetzen. Es geht zum einen um die Anmeldung der Kinder in einer der genannten Schulen und zum anderen darum, dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder anschließend regelmäßig die Schule besuchen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Erzwingungshaft für die Dauer einer Woche nur angeordnet, um damit die Verpflichtung des Vaters durchzusetzen, seine Kinder an einer von den Eltern auszuwählenden Schulen anzumelden. Im Hinblick auf die dem Vater ferner auferlegte Verpflichtung, auch für den Schulbesuch seiner Kinder zu sorgen, lägen die Voraussetzungen für die Anordnung einer Erzwingungshaft noch nicht vor. Denklogisch müsse er zunächst seine Kinder anmelden und erst wenn eine Anmeldung erfolgt sei, habe er für den Schulbesuch Sorge tragen. Die Beschwerde war daher  soweit es um die Durchsetzung des Schulbesuchs ging teilweise erfolgreich.

Im übrigen hat das Oberverwaltungsgericht die Beschwerde zurückgewiesen. Es führt insbesondere aus, dass die grundlegende behördliche Verfügung, nämlich seine Kinder in einer der genannten Schulen anzumelden, nicht gegen das elterliche Erziehungsrecht verstoße. Der Vater könne sich nicht auf eine seiner Auffassung nach indoktrinäre schulische Sexualerziehung berufen. Zwar gehöre die Sexualerziehung in erster Linie zu dem natürlichen Erziehungsrecht der Eltern, der Staat sei jedoch auf Grund seines Erziehungs- und Bildungsauftrages berechtigt, Sexualkunde in der Schule zu lehren. Es sei davon auszugehen, dass die Schule sich bei der Unterrichtung an das staatliche Neutralitätsgebot halte, das natürliche Schamgefühl der Kinder achte und allgemein Rücksicht nehme auf die religiösen oder weltanschaulichen Überzeugungen von Eltern und Kindern. Sollten diese Grenzen nicht eingehalten werden, könne die Schulaufsicht eingeschaltet oder gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden. Das Gericht teilte auch nicht die Auffassung des Vaters, dass die schulische Unterrichtung seiner Kinder den Gottesbezug durch die Evolutionstheorie ersetze. Bei der Evolutionstheorie handele es sich nicht um eine Glaubensfrage, sondern um eine Theorie der biologischen Wissenschaft zur Erklärung entwicklungsgeschichtlicher Phänomene. Die Anordnung der Erzwingungshaft greife in den Schutzbereich der Glaubensfreiheit des Art. 4 Absatz 1 GG und seines Erziehungsrechts aus Art. 6 Absatz 1 GG ein. Dagegen stehe aber die in Art. 7 GG verankerte Schulpflicht seiner Kinder. Im Wege der sog. praktischen Konkordanz müssten diese verfassungsrechtlichen Positionen gegeneinander abgewogen werden. Dem grundsätzlich zulässigen Eingriff in das Recht aus Art. 4 GG habe die Behörde Rechnung getragen. Dem Vater stehe es frei, seine Kinder auch an einer staatlich anerkannten oder staatlich genehmigten Ersatzschule anzumelden. Der Schulbesuch gefährde das Wohl seiner Kinder nicht. Das Amtsgericht habe im Beschluss vom 7. April 2004 im Gegenteil ausgeführt, dass das Wohl seiner Töchter dadurch gefährdet sei, dass sie trotz Schulpflicht keine Schule besuchten.