Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht angeordnet

Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft gegen den Vater von 3 schulpflichtigen Kindern angeordnet. Er weigert sich aufgrund seines christlichen Glaubens, seine Kinder in Schulen  zu schicken.

Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht angeordnet

(15 V 418/06)

Die Behörde hatte beiden Eltern auferlegt, ihre Kinder spätestens bis zum 2. Februar 2006 in Schulen anzumelden und für den Fall, dass sie dieser Anordnung nicht nachkommen sollten, ein Zwangsgeld festgesetzt. Hiergegen legten sie Widerspruch ein und riefen das Verwaltungsgericht an. Das Verwaltungsgericht hat bekanntlich die Anträge abgelehnt (Presseerklärung zum Beschluss vom 27. Februar 2006 - 15 E 340/06). Über die dagegen erhobene Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Nachdem das Zwangsgeld nicht beigetrieben werden konnte, beantragte die Behörde die Erzwingungshaft nur gegen den Vater, damit die Mutter die Kinder weiterhin zu Hause betreuen könne. Dem kam  das Verwaltungsgericht jetzt nach und ordnete Erzwingungshaft von einer Woche gegen den Vater an. Es sei nicht davon auszugehen, dass eine wiederholte Festsetzung von Zwangsgeld den Vater veranlassen werde, seine Kinder in die Schule zu schicken. Außerdem wäre eine weitere Zwangsgeldfestsetzung angesichts seiner finanziellen Situation wirkungslos, da Zwangsgelder bis auf weiteres nicht beigetrieben werden könnten. Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über die Beschwerde müsse nicht abgewartet werden, da dieses Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung habe und im Interesse der Einschulung der Kinder Eile geboten sei. Ausreichender Rechtsschutz sei gewährleistet, da der Vater die Haftanordnung ebenfalls mit der Beschwerde angreifen könne. Die Anordnung der Haft verstoße nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die Möglichkeit der zwangsweisen Zuführung der Kinder im Rahmen des Schulzwanges nach § 41 a des hamburgischen Schulgesetzes stelle kein milderes Mittel dar. Zwar wäre damit der Vorteil verbunden, dass die Kinder sofort zur Schule gingen. Im Falle einer weltanschaulich und religiös begründeten Totalverweigerung wie hier müsste die Behörde den Schulzwang aber in einer Art und Weise durchsetzen, die es erheblich erschweren würde, die Kinder in die Schulgemeinschaft zu integrieren. Sie müssten vermutlich jeden Morgen gewaltsam mit Hilfe der Polizei aus dem Elternhaus geholt und in die Schule gebracht werden. Ihre wahrscheinlich schon jetzt bestehende negative Einstellung gegenüber einem Schulbesuch werde dadurch zusätzlich verstärkt. Die Kinder würden sich als Objekt, wenn nicht sogar als Opfer des Staates fühlen. Sie sollten aber die Möglichkeit haben, mit einem Rest an Freiwilligkeit in eine Schule zu gehen. Die Behörde könne auch nicht von der Zwangsvollstreckung gänzlich absehen. Die drohende Entwicklung der Kinder gebe in diesem Falle hinreichenden Anlass, die Schulpflicht zwangsweise durchzusetzen. Es sei sonst zu befürchten, dass die Kinder schwer wiegende Nachteile durch ihre erziehungsbedingte Ausgrenzung erleiden würden. Wenn sie nur in einer eng eingegrenzten Parallelgesellschaft zu Hause leben könnten, fehlte ihnen später die erforderliche Kompetenz, sich unter normalen Umständen in der Gesellschaft zu behaupten. Ihr Recht, selbst über die Gestaltung ihres zukünftigen Lebens entscheiden zu können, wäre erheblich eingeschränkt, wenn sie als Erwachsene ausschließlich auf ihre Formung durch ihre Eltern zurückgreifen könnten. Die in einer solchen Erziehung begründete Unmündigkeit entspräche nicht dem Menschenbild des Grundgesetzes, sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft zu entwickeln. Sollte sich die Erzwingungshaft gegen  den Vater als untauglich erweisen, könne sie auch gegenüber der Mutter angeordnet werden, die in gleicher Weise für die Erfüllung der Schulpflicht ihrer Kinder zu sorgen habe. Schließlich könnte die Behörde auch beim Familiengericht eine Beschränkung des elterlichen Sorgerechts beantragen, was in letzter Konsequenz dazu führen könnte, dass Eltern und Kinder getrennt würden.  

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.