Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den Baustopp, der seinerzeit zugunsten von Enteignungsbetroffenen verhängt worden war, auf

Das Verwaltungsgericht hat den Abänderungsanträgen der Behörde und von Airbus entsprochen  und den vom Verwaltungsgericht vorläufig angeordneten und vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Baustopp aufgehoben.

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den Baustopp, der seinerzeit zugunsten von Enteignungsbetroffenen verhängt worden war, auf

Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tage (15 E 3674/05) den Abänderungsanträgen der Behörde und von Airbus entsprochen und den vom Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 28. Juni 2004 (15 E 2345/04) vorläufig angeordneten und vom Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 9. August 2004 (2 Bs 300/04) bestätigten Baustopp aufgehoben. Der Baustopp war zugunsten von Grundeigentümern verhängt worden, die bei einem weiteren Ausbau der Start- und Landebahn hätten enteignet werden müssen. Nach dieser Entscheidung gelang es der Behörde, die für die Verlängerung der Start- und Landebahn benötigten Grundstücke bis auf die jetzt noch im Streit befindlichen Grundstücke der Kirche und eines weiteren Antragstellers zu kaufen. Die Behörde ergänzte daraufhin am 28. November 2005 die Begründung des Planfeststellungsbeschlusses im Hinblick auf den Bedarf der Landebahnverlängerung. Außerdem verkleinerte sie mit Änderungsbeschluss vom 30. November 2005 die für die Flugplatzerweiterung benötigte Fläche. Ferner veränderte sie den Verlauf der Straße, die südlich um das Airbusgelände herumführt. Die Grundstücke der beiden Antragsteller werden aufgrund dieser Änderungen für das Vorhaben nicht mehr benötigt.

Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass nach der Änderung des Planes das öffentliche Interesse, mit dem Bau der Landebahnverlängerung sofort beginnen zu können, Vorrang gegenüber dem privaten Interesse der Antragsteller an einem weiteren Baustopp genieße. Die Antragsteller  seien nicht mehr von einer Enteignung betroffen und würden auch im übrigen voraussichtlich nicht in ihren Rechten verletzt. Die Behörde habe den Bedarf an der Landebahnverlängerung ausreichend begründet. Das privatnützige Vorhaben, den Werksflughafen von Airbus zu vergrößern, sei mittelbar gemeinnützig, weil es das öffentliche Wohl fördere. Ein solches Vorhaben sei grundsätzlich geeignet im Rahmen der Planabwägung private Belange zurücktreten zu lassen, die nicht das Gewicht eines Eigentumsverlustes hätten. Die unternehmerische Entscheidung von Airbus für den Standort Hamburg habe erhebliche Bedeutung für die langfristige Entwicklung des Arbeitsmarktes in der Region. Es sei zu erwarten, dass im Falle der Verlängerung der Start- und Landebahn in Hamburg ein Auslieferungszentrum gebaut, der Luftfahrtstandort Hamburg gestärkt werde und weitere Arbeitsplätze geschaffen würden.

Die Belange der Antragsteller seien demgegenüber geringer zu gewichten. Die Gefahr von Wirbelschleppen habe die Behörde erkannt und angemessen berücksichtigt. Die Gutachter hätten die Gefahr von Wirbelschleppen auf dem Boden nicht höher bewertet als die Gefahr ortsüblicher Windböen. Es sei deshalb nicht zu erwarten, dass auf den Grundstücken der Antragsteller die Obstbäume beschädigt oder Menschen einen Unfall erleiden könnten. Der über 40 Meter hohe Kirchturm der St. Pankratius Kirche könne durch bauliche Maßnahmen ausreichend gesichert werden. Eine Rechtsverletzung der Antragsteller ergebe sich auch nicht dadurch, dass die Binnendeichlinie, die das Airbusgelände umschließt, geöffnet werden soll. Nichts spreche dafür, dass die Bevölkerung in Neuenfelde schutzlos dem Hochwasser ausgesetzt würde. Der zu erwartende Flug-, Bau- und Straßenlärm beeinträchtige die Rechte der Antragsteller nicht. Die gesetzlich vorgegebenen Immissionsrichtwerte würden nirgends überschritten. Die vorgesehenen Abgasumlenkzäune schützten die Grundstücke  ausreichend  vor den  Abgasstrahlen der Flugzeuge. Für die fraglichen Grundstücke, die allein dem Obstbau dienten und von Menschen nicht dauerhaft genutzt würden, bestünden auch keine relevanten Luftsicherheitsrisiken. Die verlängerte Start- und Landebahn rücke zwar an die Grundstücke der Antragsteller heran mit der Folge, dass sie sich teilweise im Sicherheitsstreifen befänden. Ein Flugzeugunfall auf den Grundstücken der Antragsteller oder in ihrer unmittelbaren Nähe durch ein Abweichen eines Flugzeuges von der Landebahn stelle aber nur ein rein theoretisches Risiko dar. Es sei praktisch ausgeschlossen, dass Personen dort zu Schaden kommen könnten. Schäden an dem Bewuchs seien ersetzbar.          

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.