Behörde kann Schulpflicht zwangsweise durchsetzen

Das Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag der Eltern von 3 schulpflichtigen Kindern gegen die behördliche Anordnung abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen anzumelden und sicher zu stellen, dass sie regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Ferner hat das Verwaltungsgericht die Auffassung der Behörde bestätigt, dass sie diese Verpflichtung mit Hilfe eines Zwangsgeldes durchsetzen darf.

Behörde kann Schulpflicht zwangsweise durchsetzen

(15 E 340/06) 

Die Eltern weigern sich aufgrund ihres christlichen Glaubens und ihrer Weltanschauung seit längerem, ihre Kinder zur Schule zu schicken. Sie halten den staatlichen Schulunterricht für schädlich. Nach verschiedenen vorangegangenen behördlichen und gerichtlichen Verfahren gab die Behörde den Eltern im Januar 2006 erneut auf, die 3 ältesten ihrer 6 Kinder bis zum 2. Februar 2006 an staatlichen Schulen anzumelden. Für den Fall, dass sie dieser Anordnung nicht nachkommen sollten, setzte die Behörde gleichzeitig ein Zwangsgeld in Höhe von 1.500.-- € fest.

Das Verwaltungsgericht begründet seine Entscheidung damit, dass die Eltern nach den Vorschriften des Schulgesetzes nicht berechtigt seien, ihre Kinder wegen ihrer Glaubensüberzeugungen vom Unterricht in staatlichen oder privaten Schulen fernzuhalten und sie zu Hause zu unterrichten. Mit Bezug auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts führt es weiter aus, dass die Pflicht zum Besuch einer Schule der Durchsetzung des staatlichen Erziehungsauftrags diene. Dieser Auftrag richte sich nicht nur auf die Vermittlung von Wissen, sondern auch auf die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger. Die Allgemeinheit habe ein berechtigtes Interesse daran, der Entstehung von religiös oder weltanschaulich motivierten Parallelgesellschaften entgegen zu wirken und Minderheiten zu integrieren. Es reiche nicht aus, lediglich den Heimunterricht staatlich zu kontrollieren. Soziale Kompetenz und gelebte Toleranz könnten nur wirksam eingeübt werden, wenn die Kinder auch regelmäßig im Alltag Kontakt mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichen Auffassungen hätten. Dafür müssten die Kinder regelmäßig die Schule besuchen. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in einem Verfahren, das ähnlich Betroffene im Jahre 2005 dort anhängig gemacht hätten, brauche nicht abgewartet zu werden. Es sei nicht zu erwarten, dass dieses Verfahren, das voraussichtlich erst in einigen Jahren entschieden werde, den Eltern einen Anspruch auf Heimunterricht für ihre Kinder geben werde.

Die Festsetzung des Zwangsgeldes sei ebenfalls rechtmäßig. Es sei das Zwangsmittel, das die Eltern am wenigsten belaste. Als erster Vollstreckungsversuch sei es Voraussetzung für nachhaltigere Zwangsmittel, wie die Erzwingungshaft. Über den von der Behörde bereits gestellten Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft hat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden.

Gegen diese Entscheidung steht den Beteiligten die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu.