Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße Finkenwerder

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen. Die Stadt kann daher den südlich der Schlickdeponie verlaufenden „Hakengraben“ vorläufig nicht nach Süden verlagern.

Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße Finkenwerder

Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen (2 Bs 280/05), die sich gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts vom 26. August 2005 gewandt hatte. Das Verwaltungsgericht hatte in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf Antrag vor allem von enteignungsbetroffenen Obstbauern die Vollziehung des wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses „Wasserrechtliche Neuordnung der Alten Süderelbe“ vom 28. Oktober 2004 gestoppt, da der Plan voraussichtlich rechtswidrig sei (3 E 1828/05). Diese Entscheidung hat das Oberverwaltungsgericht heute im Ergebnis bestätigt. Die Stadt kann daher den südlich der Schlickdeponie verlaufenden „Hakengraben“ vorläufig nicht nach Süden verlagern.

Die Verlegung des Hakengrabens ist geplant, um Raum für die Umgehung Finkenwerder auf der sog. Südtrasse zu schaffen. Das Verwaltungsgericht hatte gemeint, diese Trasse hätte für das Planfeststellungsverfahren nicht ohne eigene Prüfung aus dem Bebauungsplan Francop 7/Neuenfelde 12 übernommen werden dürfen und außerdem weiche sie vom Flächennutzungsplan ab, weil dieser eine Verlegung des Hakengrabens nicht vorsehe.

Das OVG ist dem nicht gefolgt. Nach seiner Auffassung ist aber die am 9. März 2005 von der Bürgerschaft durch Änderung des Flächennutzungsplans getroffene Entscheidung für die Südtrasse rechtsfehlerhaft, weil sie auf Abwägungsmängeln beruht. Die alternative Bezirkstrasse sei zu Unrecht mit dem zentralen Argument ausgeschieden, dass sie eine 250 m lange Straßenbrücke über die Alte Süderelbe erfordere, die wegen ihrer Störung für das Landschaftsbild vermieden werden solle. Weitere Vor- und Nachteile der Bezirkstrasse im Vergleich zu denen der gewählten Südtrasse seien deswegen nicht gewichtet worden. Der Erläuterungsbericht zum Flächennutzungsplan mache nicht deutlich, ob die Bezirkstrasse deswegen verworfen worden sei, weil überhaupt keine Brücke über die Alte Süderelbe gebaut werden sollte oder deswegen, weil man eine besonders aufwändige Brücke für den Straßenverkehr nicht gewollt habe. Im ersten Fall wäre die Abwägung deswegen fehlerhaft, weil dann völlig übersehen worden wäre, dass in unmittelbarer Nähe der für die Bezirkstrasse nötigen Brücke eine 150 m lange Fußgänger- und Radfahrerbrücke über die Alte Süderelbe gebaut werden solle, die ebenfalls deutliche Auswirkungen auf das Landschaftsbild haben würde.  Sei aber nur die massivere Bauweise einer für den Autoverkehr geeigneten Brücke ausschlaggebend gewesen, so hätte man allein deswegen für das weitere Verfahren die Bezirkstrasse nicht gänzlich ausscheiden dürfen. Zu dem Zeitpunkt, als die Bezirkstrasse verworfen worden sei, hätten Entwürfe für eine Straßenbrücke nicht vorgelegen. Ohne eine nähere Konkretisierung der notwendigen Dimensionen und Gestaltung der Straßenbrücke sei es nicht möglich gewesen zu entscheiden, ob sie wegen eines qualitativen Unterschieds in den Auswirkungen auf das Landschaftsbild zu der im Vergleich für akzeptabel gehaltenen Fußgänger- und Radfahrerbrücke ausgeschieden werden dürfe. Bei einem nur graduellen Unterschied hätte eine umfassende Prüfung aller Vor- und Nachteile auch der Bezirkstrasse vorgenommen werden müssen, die unter mehreren Gesichtspunkten günstiger sei als die gewählte Südtrasse, u.a. weil sie deutlich kürzer wäre und weniger private Obstanbauflächen in Anspruch nehmen würde.