Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

Der Verein Pegida München hat eine Versammlung für den 1. Mai 2019 u.a. mit dem Titel „Rote Flora - Demokratiefeindlichkeit in quasi rechtsfreien Räumen!“ angemeldet, die unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel stattfinden soll. Die Versammlungsbehörde hat unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügt, dass die Versammlung nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern stattdessen am etwa 900 m Luftlinie entfernten U-Bahnhof Schlump durchzuführen ist.

Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

AZ: 3 E 1940/19

Das Verwaltungsgericht hat den gegen diese Auflage gerichteten Eilantrag mit Beschluss vom heutigen Tage (3 E 1940/19) abgelehnt. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts bestehen konkrete und nachvollziehbare Anhaltspunkte dafür, dass es bei der Versammlung an dem gewünschten Ort zu gewalttätigen Gegenreaktionen kommen würde und hierdurch das Leben und die Gesundheit der Versammlungsteilnehmer, unbeteiligter Dritter sowie der polizeilichen Einsatzkräfte gefährdet und darüber hinaus Sachen von erheblichem Wert geschädigt werden würden. Das Verwaltungsgericht stützt diese Prognose u.a. auf die Erfahrungswerte mit gemeinhin als „rechts“ bezeichneten Versammlungen in der jüngeren Vergangenheit, auf das Datum der geplanten Versammlung, die besondere Symbolkraft der Roten Flora sowie den Umstand, dass eine Mobilisierung eines gewalttätigen Gegenprotestes aufgrund zeitgleich im Stadtgebiet angemeldeter Versammlungen nicht schwer fallen dürfte. Die Polizei könnte die bestehenden Gefahren aufgrund der besonderen örtlichen Gegebenheiten  des geplanten Versammlungsortes nicht effektiv vermeiden. An dem von der Versammlungsbehörde angeordneten Versammlungsort U-Bahnhof Schlump dürfte eine Versammlung dagegen deutlich weniger provozierend wirken, zudem sind die Gegebenheiten aus gefahrenabwehrrechtlicher Perspektive deutlich günstiger. Das Ziel des antragstellenden Vereins, mit Passanten ins Gespräch zu kommen, kann auch an diesem Ort gut erreicht werden.

Gegen die Entscheidung kann Beschwerde bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht erhoben werden.

Für Rückfragen:
Pressestelle der Verwaltungsgerichte
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Dr. Max Plog
Tel. (040) 42843 - 7677
E-Mail: max.plog@ovg.justiz.hamburg.de