Pressestelle des Verwaltungsgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Hamburg muss Luftreinhalteplan überarbeiten

05.12.2019 Das Oberverwaltungsgericht hat mit heute bekanntgegebenem Urteil (Az. 1 E 23/18) entschieden, dass der Luftreinhalteplan der Freien und Hansestadt Hamburg in der Fassung der 2. Fortschreibung vom 30. Juni 2017 fortzuschreiben ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig

23.10.2019 Die Polizei Hamburg setzt zur Aufklärung von Straftaten im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel eine Gesichtserkennungssoftware („Videmo 360“) ein, mit der eigenes und der Polizei zur Verfügung gestelltes Bildmaterial verarbeitet wird. Die Ergebnisse dieser Datenverarbeitung sind in einer Referenzdatenbank gespeichert. Nach einer vorherigen Beanstandung ordnete der Hamburgische Datenschutzbeauftragte die Löschung dieser Referenzdatenbank an. Er begründete seine - auf § 6 Hamburgisches Gesetz zur Aufsicht über die Anwendung der zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 erlassenen Rechtsvorschriften i.V.m. § 43 Abs. 1 Satz 5 Hamburgisches Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Justizvollzug gestützte - Anordnung im Wesentlichen mit dem Fehlen einer hinreichend bestimmten Ermächtigungsgrundlage, die die intensiven Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung erlaube.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der U-Bahn-Haltestelle Mönckebergstraße erfolglos

16.10.2019 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestellten Beschlüssen (1 Es 2/19.P und 1 Es 3/19.P) Eilanträge von zwei Grundstückseigentümerinnen sowie einer Kaffeehaus-Betreiberin in der Mönkebergstraße abgelehnt, die sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den barrierefreien Ausbau der dortigen U-Bahn-Haltestelle, insbesondere die Standortentscheidung für die Errichtung von Personenaufzügen, wenden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Klage zweier Bürger auf Einhaltung der Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg erfolglos

18.09.2019 Die Kläger haben mit ihrer Klage erreichen wollen, dass die Freie und Hansestadt Hamburg und die Deutsche Flugsicherung dafür Sorge tragen, dass die sog. Bahnbenutzungsregelungen am Flughafen Hamburg eingehalten werden. Sie haben geltend gemacht, dass Starts und Landungen nicht - wie aus ihrer Sicht in den Bahnbenutzungsregelungen angelegt - regelhaft in Richtung bzw. aus Richtung Nordwesten abgewickelt würden, wodurch es zu einem erhöhten Flug-Lärmaufkommen auf ihren in Niendorf und Blankenese gelegenen Grundstücken komme.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberwaltungsgericht Hamburg: Beschwerde der AfD-Fraktion betreffend den Zugang zum Bürgerhaus Wilhelmsburg erfolglos

13.09.2019 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (5 Bs 196/19) die Beschwerde der AfD-Fraktion zurückgewiesen, mit der diese ihr Begehren gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg, Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung zu erlangen, weiterverfolgt hatte.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolglos

30.08.2019 Mit heute verkündetem Urteil (1 E 25/18.P) hat das Oberverwaltungsgericht die Klage einer Privatperson gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als unzulässig abgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Kein Zugang der AfD-Fraktion zum Bürgerhaus Wilhelmsburg

02.08.2019 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute zugestelltem Beschluss (3 E 2759/19) einen Eilantrag der AfD-Fraktion abgelehnt, mit dem diese gegenüber der Freien und Hansestadt Hamburg Zugang zu dem Bürgerhaus Wilhelmsburg zwecks Durchführung einer politischen Diskussionsveranstaltung begehrt hat.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Beschwerden des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA und der Stadt erfolgreich

02.07.2019 Auf die Beschwerden von MOIA und der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Oberverwaltungsgericht mit heute zugestelltem Beschluss (3 Bs 113/19) den Eilantrag eines Taxenunternehmers abgelehnt, mit dem sich dieser gegen die MOIA erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg gewendet hat. Das Oberverwaltungsgericht hat insoweit den erstinstanzlich hierzu ergangenen Beschluss vom 24. April 2019 geändert, wonach MOIA bis zu einer Entscheidung im Klagverfahren nur noch 200 Fahrzeuge einsetzen durfte (vgl. Pressemitteilung: https://justiz.hamburg.de/aktuelles/).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida darf weiterhin nicht vor der Roten Flora demonstrieren

02.05.2019 Nachdem das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 26. April 2019 entschieden hatte, dass die von dem Verein Pegida München für den 1. Mai 2019 geplante Versammlung nicht unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel  stattfinden darf (3 E 1940/19), hat der Verein eine weitere Versammlung für den heutigen 30. April 2019 von 19 bis 22 Uhr mit dem Thema ‚Rote Flora – Polizeibehörden können geltendes Recht im Bereich Schulterblatt 71 nicht durchsetzen – Hamburger Behörden arrangieren sich mit „Autonomen Gebiet“!‘ angemeldet. Diese und eine weitere für den 1. Mai 2019 angemeldete Versammlung sollten erneut vor der „Roten Flora“ stattfinden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Erweiterung des Betriebs des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle abgelehnt

02.05.2019 Im Juni 2017 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes Clever Shuttle (Beigeladene) die Genehmigung für den Einsatz von zunächst 20 Fahrzeugen bis zum 9. März 2019 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Der Betrieb wurde Anfang September 2017 aufgenommen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Pegida-Versammlung darf nicht vor der Roten Flora stattfinden

26.04.2019 Der Verein Pegida München hat eine Versammlung für den 1. Mai 2019 u.a. mit dem Titel „Rote Flora - Demokratiefeindlichkeit in quasi rechtsfreien Räumen!“ angemeldet, die unmittelbar vor dem autonomen Stadtteilzentrum „Rote Flora“ im Schanzenviertel stattfinden soll. Die Versammlungsbehörde hat unter Anordnung des Sofortvollzugs verfügt, dass die Versammlung nicht an dem vorgesehenen Ort, sondern stattdessen am etwa 900 m Luftlinie entfernten U-Bahnhof Schlump durchzuführen ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen den Betrieb des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA teilweise erfolgreich

24.04.2019 Im April 2018 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg u.a. zu Erprobungszwecken dem Betreiber des App-basierten On-Demand-Ride-Sharing-Dienstes MOIA die Genehmigung für den Einsatz von 1000 Fahrzeugen im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 auf dem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg. Soweit die Genehmigung mehr als 500 Fahrzeuge betrifft, steht sie unter dem Vorbehalt der Feststellung durch die Genehmigungsbehörde, dass öffentliche Verkehrsinteressen durch die Verkehre mit bis zu 1000 Fahrzeugen nicht beeinträchtigt werden; diese Feststellung soll nicht vor dem 2. Januar 2021 erfolgen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Klage eines Chefarztes gegen Widerruf seiner Approbation erfolgreich

23.01.2019 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom heutigen Tag (17 K 4618/18) den Widerruf der Approbation eines Kardiologen wegen Abrechnungsbetrugs aufgehoben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Eilantrag gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona erfolgreich

22.08.2018 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss vom 15. August 2018 (1 Es 1/18.P) dem Eilantrag einer anerkannten Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss zu der Verlegung des bestehenden Fernbahnhofs Hamburg-Altona stattgegeben. Damit dürfen die Arbeiten zur Vollziehung des angegriffenen Planfeststellungsbeschlusses nicht fortgeführt werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Einstweilige Rechtschutzanträge in den Verfahren um die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg erfolglos

15.08.2018 In zwei Verfahren, die die Besetzung der Präsidentenstelle bei dem Landgericht Hamburg zum Gegenstand hatten, hat das Verwaltungsgericht mit zwei Beschlüssen (14 E 3328/18, 14 E 3444/18) vom 14. August 2018 die Eilanträge der beiden unterlegenen Bewerber abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg: Vorläufiger Betrieb von Spielhallen ohne behördliche Genehmigung nach neuer Rechtslage muss nicht geduldet werden

10.07.2018 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 2. Juli 2018 (4 Bs 50/18) der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 5. März 2018 (17 E 10315/17) stattgegeben und entschieden, dass Spielhallen, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine Erlaubnis für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist, nicht vorläufig - bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache - geduldet werden müssen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Ingewahrsamnahme im Zusammenhang mit einer Versammlung während des G20-Treffens rechtswidrig

05.06.2018 Der Kläger war Teil einer Gruppe italienischer Staatsangehöriger und hielt sich am Nachmittag des 8. Juli 2017 im Bereich der Abschlusskundgebung der Versammlung „Grenzenlose Solidarität statt G20“ auf. Die Polizei nahm den Kläger und die übrigen angetroffenen italienischen Staatsangehörigen in Gewahrsam und verbrachte sie zur Gefangenensammelstelle in Harburg. Der Kläger wurde am Abend des 9. Juli 2017 entlassen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Neuer Pressesprecher der Verwaltungsgerichte

01.06.2018 Richter am Oberverwaltungsgericht Max Plog übernimmt ab dem heutigen Tag die Pressearbeit für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht. Er folgt auf Herrn Andreas Lambiris, der diese Aufgabe für einige Monaten übergangsweise übernommen hatte.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Berufungszulassung abgelehnt: Handelskammer muss nach dem Transparenzgesetz keine Informationen veröffentlichen

17.04.2018 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Beschluss entschieden, dass die Handelskammer Hamburg nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz unterliegt und deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet ist, Informationen in das Informationsregister einzupflegen (3 Bf 271/17.Z). Damit bestätigt das Oberverwaltungsgericht das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das eine auf Feststellung der Veröffentlichungspflicht gerichtete Klage abgewiesen hatte (Urt. v. 18.9.2017, 17 K 273/15;http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerun gen/9754222/pressemitteilung/).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Vorerst weiter keine Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

01.03.2018  Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Facebook Ireland Ltd. (Facebook) die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf der Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern darf (5 Bs 93/17). Damit bestätigt es die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg, das einen Eilantrag von Facebook gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragter) abgelehnt hatte (13 E 5912/16).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Neuer Pressesprecher der Verwaltungsgerichte

16.02.2018 Andreas Lambiris, der diese Funktion bereits in der Vergangenheit wahrgenommen hatte, übernimmt übergangsweise für einige Monate erneut die Pressearbeit für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen die Verlängerung der Start- und Landebahn in Finkenwerder abgewiesen

12.02.2018 Das Verwaltungsgericht hat mit heute veröffentlichtem Urteil (15 K 6234/17) die Klage einer Eigentümergemeinschaft gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 29. April 2004, der die Verlängerung der Start- und Landebahn des Werksflugplatzes von Airbus in Finkenwerder in Richtung Neuenfelde zum Gegenstand hat, abgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Spielhallen dürfen vorerst auch ohne behördliche Genehmigung weiter betrieben werden

15.01.2018 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschlüssen vom 8. Januar 2018 in zwei Musterverfahren entschieden (17 E 9823/17 und 17 E 10199/17), dass die Freie und Hansestadt Hamburg vorläufig keine Maßnahmen zur Beendigung oder Sanktionierung des Weiterbetriebes von Spielhallen ergreifen darf, denen aufgrund der im Hamburgischen Spielhallengesetz vorgesehenen Abstandsregelung eine behördliche Genehmigung für die Fortführung der Spielhalle versagt worden ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus

12.01.2018 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom gestrigen Tag (1 Bf 81/17.A) die Berufung eines syrischen Geflüchteten gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 15. März 2017, mit welchem die Klage auf Gewährung des Flüchtlingsstatus abgelehnt worden war, zurückgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit von Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Ingewahrsamnahme am 8. Juli 2017

28.11.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten und damit ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung durch Anerkenntnisurteil vom 27. November 2017 (11 K 8003/17) festgestellt, dass die am 8. Juli 2017 erfolgte Durchsuchung der Klägerin, die Anfertigung eines Lichtbildes der Klägerin sowie die Anordnung, während eines Toilettengangs die Tür geöffnet zu lassen, rechtswidrig waren.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zurückgewiesen - Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße bleiben vorläufig untersagt

03.11.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 115/17) die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg (Antragsgegnerin) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 19. Mai 2017, mit welchem weitere Bauarbeiten für die Fertigstellung der neuen Busbucht in der Goebenstraße untersagt worden waren, zurückgewiesen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Handelskammer unterliegt nicht den Veröffentlichungspflichten des Hamburgischen Transparenzgesetzes

23.10.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Urteil vom 18. September 2017 die Klage eines Bürgers sowie eines eingetragenen Vereins abgewiesen, mit der die Feststellung einer Verpflichtung der Handelskammer Hamburg begehrt wurde, sich dem Informationsregister nach dem Transparenzgesetz anzuschließen und dort Informationen nach Maßgabe der Regelungen des Transparenzgesetzes einzustellen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des BUND betreffend den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) zurückgewiesen

11.10.2017 Die Freie und Hansestadt Hamburg erteilte im Dezember 2016 zwei Baugenehmigungen zur Errichtung von 112 Reihenhäusern zur Unterbringung von Flüchtlingen und Asylsuchenden sowie von zwei dreigeschossigen Verwaltungsgebäuden in Öjendorf (westlich der Straße Haferblöcken) auf einem Areal von rund vier Hektar. Die Baugenehmigungen sind auf 15 Jahre befristet und beinhalten auf der Grundlage des im Oktober 2015 geschaffenen § 246 Abs. 14 BauGB eine Befreiung von der geltenden bauplanerischen Ausweisung. Die Baugenehmigungen wurden durch mehrere Bescheide ergänzt, die sich mit verschiedenen umweltrechtlichen Anforderungen beschäftigen. Der BUND hatte gegen diese Genehmigungen Widerspruch erhoben und um vorläufigen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht nachgesucht. Dieses hatte mit Beschluss vom 26. Juni 2017 (6 E 5224/17) den Rechtsschutzantrag abgelehnt, weil die Baugenehmigung nicht gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften verstoße (http://justiz.hamburg.de/aktuellepresseerklaerungen/9154216/pressemitteilung/).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht informiert:

09.10.2017 Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sowie des Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts in Hamburg

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg: Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ingewahrsamnahme

25.09.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat aufgrund des Anerkenntnisses der Beklagten und damit ohne eigene Sach- und Rechtsprüfung durch Anerkenntnisurteile vom 18. September 2017 festgestellt, dass die Ingewahrsamnahme der Kläger am 8. Juli 2017 rechtswidrig war.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Rechtsschutzanträge gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken) abgelehnt

14.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2017 den einstweiligen Rechtsschutzantrag des BUND (6 E 5224/17) sowie von Anwohnern (6 E 5698/17) gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft in Öjendorf (Haferblöcken)  abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt

14.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 26. Juni 2017 den einstweiligen Rechtsschutzantrag von Anwohnern gegen den Bau der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache "Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote" bleiben in Kraft

07.07.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 154/17) die Beschwerde des Anmelders der Dauermahnwache „Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote“ zurückgewiesen. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache. Danach dürfen maximal 10 symbolische Schlafzelte aufgestellt werden, die bei Bedarf auch als Ruherückzugszone genutzt werden können. Die Zelte sind geöffnet zu halten und für die Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Das Aufstellen von weiteren Schlafzelten ist untersagt. Ebenso ist untersagt, Grills anzufeuern oder Kochstellen zu betreiben, die über die Selbstversorgung der einzelnen Teilnehmer hinausgehen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Antrag auf Duldung von mehr als 300 Schlafzelten im Protestcamp am Vorhornweg abgelehnt

07.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (75 G 12/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders des Protestcamps „Langzeitprotest - Eine andere Welt ist möglich, fangen wir an sie zu gestalten“ auf Duldung von mehr als 300 Schlafzelten abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde der Anmelder zurückgewiesen: Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Treffens einstweilen verboten

06.07.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschlüssen vom heutigen Tag (4 Bs 153/17, 4 Bs 155/17 und 4 Bs 156/17) die Beschwerden der Anmelder der Versammlungen „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“, „Freihandel Macht Flucht“ und „Neoliberalismus ins Museum“ zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Versammlungen des Veranstalters „attac Deutschland“ am 7. Juli 2017, die im Zeitraum von 12:00 bis 16:00 Uhr an verschiedenen Orten in der Hamburger Innenstadt angemeldet waren, aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt sind.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders des Protestcamps Entenwerder teilweise stattgegeben

05.07.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 148/17) der Beschwerde des Anmelders der Veranstaltung „Antikapitalistisches Protestcamp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ teilweise stattgegeben. Nach dem Beschluss dürfen einstweilen zusätzlich - nach Maßgabe von noch einzuholender sicherheitsbezogener Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamts - zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden. Die weitergehende Beschwerde - beantragt hatte der Anmelder die Aufstellung von bis zu 1.500 Schlafzelten auf der gesamten Fläche des Elbparks - wurde zurückgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag auf Zulassung von Spontandemonstrationen in Verbotszone der Allgemeinverfügung abgelehnt

05.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit vier Beschlüssen vom gestrigen Tag (75 G 4/17 - 7/17) die einstweiligen Rechtsschutzanträge von Bürgern abgelehnt, die sich gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde vom 1. Juni 2017 wenden, um gegebenenfalls Spontandemonstrationen abzuhalten. Nach der Allgemeinverfügung ist in einem räumlich begrenzten Bereich der Hamburger Innenstadt das Abhalten von und die Teilnahme an Versammlungen vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr untersagt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beschränkungen der Versammlungsbehörde in Bezug auf Dauermahnwache „Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote“ bleiben in Kraft

05.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 9/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Dauermahnwache „Sleep in - Schlafen gegen Schlafverbote“ abgelehnt. Damit bleibt es bei den von der Versammlungsbehörde am 4. Juli 2017 verfügten Beschränkungen der Dauermahnwache.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Anmelders zurückgewiesen: Kundgebung im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen untersagt

04.07.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 142/17) die Beschwerde des Anmelders der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel – Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass die Dauerkundgebung vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr aufgrund der Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde untersagt ist. 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde des Veranstalters zurückgewiesen: Kundgebung "G20 - not welcome!" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Schlusskundgebung nutzen

03.07.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 141/17) die Beschwerde des Veranstalters der Kundgebung „G20 - not welcome!“ gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass das Heiligengeistfeld am 8. Juli 2017 ab 16:00 Uhr für die Schlusskundgebung nicht genutzt werden kann, sondern diese auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlung "Neoliberalismus ins Museum" in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

03.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (5 E 6475/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Neoliberalismus ins Museum“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „Attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in der Zeit von 13:00 bis 15:00 Uhr u.a. im Bereich des Hamburger Hauptbahnhofs, der Deichtorhallen und der Mönckebergstraße angemeldet worden ist, weitestgehend untersagt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag zum Protestcamp Entenwerder gegen eine erneute teilweise Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt

03.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 8/17) einen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes des Anmelders des Protestcamps Entenwerder gegen die erneute Untersagungsverfügung der Versammlungsbehörde, die am 2. Juli 2017 gegen 18:45 Uhr ergangen war, abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde zum Protestcamp Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

03.07.2017 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (4 Bs 137/17) die Beschwerde von einem Anmelder der Veranstaltung „Langzeitprotest gegen G20 - Dauerversammlung mit Campbegleitung“ vom 28. Juni bis zum 9. Juli 2017 im Altonaer Volkspark aus prozessualen Gründen zurückgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Untersagung des Protestcamps im Elbpark Entenwerder einstweilen außer Kraft gesetzt

02.07.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tag (75 G 3/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Veranstaltung Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ vom 2. Juli bis zum 9. Juli 2017 im Elbpark Entenwerder im Hamburger Stadtteil Rothenburgsort stattgegeben. Damit ist im Entenwerder Elbpark der Aufbau und die Durchführung des Protestcamps nach dem Sachstand vom 1. Juli 2017 erlaubt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Versammlungen "Freihandel Macht Flucht" in der Hamburger Innenstadt bleiben während des G20-Treffens einstweilen verboten

30.06.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (3 E 6460/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag der Anmelderin der Versammlungen „Freihandel Macht Flucht“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleiben die Versammlungen des Veranstalters „attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in der Zeit von 12:00 bis 15:00 Uhr in der Großen Reichenstraße bzw. von 12:00 bis 16:00 Uhr am Neuen Jungfernstieg angemeldet worden sind, verboten.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Demonstration in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

30.06.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (7 E 6480/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Anmelders der Versammlung „Gutes Leben für alle statt Wachstumswahn“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Versammlung des Veranstalters „attac Deutschland“, die für den 7. Juli 2017 in dem Zeitraum 14:00 bis 16:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Mahnwache in der Hamburger Innenstadt bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

29.06.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (3 E 6431/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Mahnwache „Pro-Erdogan-Demo!“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung, die für den Zeitraum vom 7. Juli 2017, 20:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 6:00 Uhr angemeldet worden war, verboten.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Stadt ist einstweilen nicht verpflichtet, das geplante Protestcamp im Altonaer Volkspark gegen das G20-Treffen zu dulden

28.06.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit dem heute veröffentlichten Beschluss (6 E 6478/17) einen einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters sowie eines Mitorganisators des geplanten Protestcamps im Altonaer Volkspark abgelehnt. Dieser Antrag hatte zum Ziel, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, den Aufbau und die Durchführung des Protestcamps zu dulden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Kundgebung "G20 - not welcome" darf einstweilen das Heiligengeistfeld nicht für die Abschlusskundgebung nutzen

28.06.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (20 E 6320/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Kundgebung „G20 - not welcome“, das Heiligengeistfeld am 8. Juli 2017 ab 16:00 Uhr für die Abschlusskundgebung zu nutzen, abgelehnt. Damit bleibt es dabei, dass die Abschlusskundgebung auf dem Millerntorplatz durchzuführen ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Demonstration im Gängeviertel bleibt während des G20-Treffens einstweilen verboten

27.06.2017 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit Beschluss vom heutigen Tag (16 E 6288/17) den einstweiligen Rechtsschutzantrag des Veranstalters der Dauerkundgebung „Solidarische Oase Gängeviertel - Für grenzenlose Bewegungsfreiheit“ gegen die Allgemeinverfügung der Versammlungsbehörde abgelehnt. Damit bleibt die Kundgebung im Zeitraum vom 7. Juli 2017, 6:00 Uhr bis zum 8. Juli 2017, 17:00 Uhr verboten.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Geplantes Protestcamp im Stadtpark gegen das G20-Treffen ist bei Gesamtbetrachtung keine grundrechtlich geschützte Versammlung

23.06.2017 Mit dem heute veröffentlichten Beschluss (4 Bs 125/17) gibt das Hamburgische Oberverwaltungsgericht der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg statt. Zur Begründung führt das Oberverwaltungsgericht aus, dass bei einer Gesamtschau des Konzepts des Protestcamps ein Übergewicht der nicht auf die Meinungskundgabe gerichteten Elemente der Veranstaltung bestehe.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Veranstalter des geplanten Protestcamps gegen G20-Treffen wendet sich einstweilen erfolgreich gegen die Allgemeinverfügung

21.06.2017 Vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Stadtpark eine als Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ angemeldete Veranstaltung stattfinden. Neben Wohnzelten wird es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben können.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Die Verwaltungsgerichte informieren: Presseinformationen zu Entscheidungen der Verwaltungsgerichte im Vorfeld und während des G 20-Gipfels

15.06.2017 Vom 28. Juni 2017 bis zum 8. Juli 2017 werden von montags bis freitags Pressemitteilungen zu Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts mit Link zu den anonymisierten Entscheidungen zwischen 8:30 Uhr und 19:00 auf der Homepage des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts (http://justiz.hamburg.de/ oberverwaltungsgericht/aktuelles/) eingestellt werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Geplantes Protestcamp gegen G-20 Gipfel im Stadtpark darf einstweilen errichtet werden; versammlungsrechtliche Maßnahmen bleiben aber möglich

08.06.2017 Vom 30. Juni bis 9. Juli 2017 soll im Stadtpark eine Dauerkundgebung mit dem Tenor „Alternativen zum Kapitalismus leben und sichtbar machen“ stattfinden. Neben Wohnzelten wird es eine Bühne und verschiedene Veranstaltungszelte geben. Der Veranstalter erwartet ca. 10.000 Teilnehmer an der Veranstaltung, die in den 3.000 Wohnzelten leben können. Es sollen in dem Camp zudem verschiedene Veranstaltungen gegen den G-20 Gipfel in Hamburg durchgeführt werden. Das Bezirksamt Hamburg-Nord untersagte am 12. Mai 2017, die Veranstaltung durchzuführen. Die Untersagung erfolgte im Hinblick darauf, dass der Stadtpark als Grünanlage geschützt und die Veranstaltung mit dem Schutz der Grünanlage nicht zu vereinbaren sei. Eine grünanlagenrechtliche Erlaubnis könne daher nicht erteilt werden. Hiergegen legte der Veranstalter Widerspruch ein und begehrte beim Verwaltungsgericht Hamburg einstweiligen Rechtsschutz. 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Bauarbeiten für die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße vorläufig untersagt

24.05.2017 Der Landesbetrieb Straßen, Brücken und Gewässer der Freien und Hansestadt Hamburg hat im Rahmen des Erhaltungsmanagements für Hamburger Straßen und des sog. Busbeschleunigungsprogramms des Senats die Verlegung der Bushaltestelle Goebenstraße in Richtung Altona geplant. Dem war die zuständige Straßenverkehrsbehörde gefolgt und hatte eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung für die Verlegung der Bushaltestelle getroffen. Gegen die Verlegung hatten sich Anwohner mit einem Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gewendet und eine Erhöhung der Lärmbelastung für ihr Wohnhaus geltend gemacht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Facebook darf vorerst personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer nur bei Vorliegen einer den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechenden Einwilligung verwenden

25.04.2017 Ende August 2016 hat WhatsApp Inc., die 2014 von der Facebook Unternehmensgruppe übernommen worden ist, eine Aktualisierung seiner Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien bekannt gegeben, durch die eine - bis dahin nach den Nutzungsbedingungen nicht zugelassene - Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen ist. Mit sofort vollziehbarem Bescheid vom 23. September 2016 untersagte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationssicherheit (Datenschutzbeauftragte) der Facebook Ireland Ltd. (Facebook) - dem internationalen Hauptsitz der Facebook Unternehmensgruppe -, die personenbezogenen Daten deutscher WhatsApp-Nutzer zu erheben und zu speichern, soweit und solange ein den deutschen Datenschutzvorschriften entsprechende Einwilligung nicht vorliege (Ziffer 1). Zugleich ordnete der Datenschutzbeauftragte die Löschung von personenbezogenen Daten an, die ohne die notwendige Einwilligung erhoben worden sind, sowie die Dokumentation der Löschung (Ziffer 2 und 3). Gegen diese Verfügung legte Facebook Widerspruch ein und beantragte einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst weitergebaut werden

24.04.2017 Das Bezirksamt Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg hat den Bau einer Folgeunterkunft für die Unterbringung von ca. 370 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in insgesamt sieben Gebäuden am Duvenacker genehmigt. Gegen die Baugenehmigung haben mehrere Anwohner einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker darf zunächst nicht weitergebaut werden

28.03.2017 Das Bezirksamt Eimsbüttel der Freien und Hansestadt Hamburg hat am Duvenacker den Bau einer Folgeunterkunft für die Unterbringung von ca. 370 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in insgesamt sieben Gebäuden genehmigt. Gegen die Baugenehmigung haben mehrere Anwohner einstweiligen Rechtsschutz beim Verwaltungsgericht Hamburg beantragt. 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht bestätigt Zwangsgeld bezüglich Fortschreibung des Luftreinhalteplans

16.03.2017 Androhung eines Zwangsgeldes für den Fall, dass der Luftreinhalteplan bis zum 30. Juni 2017 nicht fortgeschrieben wird, wurde bestätigt

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht informiert: Besuch von hochrangigen georgischen Richterinnen und Richtern im Rahmen der Justizkooperation

09.12.2016 Ab kommenden Montag, den 12. Dezember, besucht eine hochrangige Justizdelegation des Obersten Gerichts und des Höchsten Justizrates Georgiens die Hamburger Justiz.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

05.10.2016 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss (2 Bs 110/16) die Beschwerde von zwei Anwohnern gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen, mit welchem die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg im Bezirk Bergedorf abgelehnt wurde. Damit bleibt es dabei, dass die Baugenehmigung vollzogen werden kann.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorläufiger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft Am Ascheland II abgelehnt

02.09.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss (9 E 2325/16) entschieden, dass die  Folgeunterkunft Am Ascheland II in Neugraben-Fischbek weitergebaut werden darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Folgeunterkunft am Björnsonweg darf bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden

26.08.2016 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss (2 Bs 113/16) auf die Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg entschieden, dass die  Folgeunterkunft am Björnsonweg bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht weitergebaut werden darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Luftreinhalteplan muss bis zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben werden

21.07.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichtem Beschluss (9 V 1062/16) der Freien und Hansestadt Hamburg ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht, sofern sie den Luftreinhalteplan nicht bis zum 30. Juni 2017 fortgeschrieben hat.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Klarnamenpflicht bei Facebook bleibt vorerst

30.06.2016 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde (5 Bs 40/16) des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (Datenschutzbeauftragter) gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 3. März 2016 (15 E 4482/15) zurückgewiesen. Damit bleibt es vorerst dabei, dass die Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym nicht vollzogen werden darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Folgeunterkunft in Bergedorf abgelehnt

16.06.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit heute veröffentlichtem Beschluss (9 E 1791/16) den Antrag von zwei Anwohnern auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft am Mittleren Landweg in Bergedorf abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verwaltungsgericht untersagt einstweilen den Weiterbau der Folgeunterkunft am Björnsonweg

16.06.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat mit einem heute veröffentlichten Beschluss (7 E 1486/16) dem Eilantrag eines Anwohners gegen die Baugenehmigung für die Errichtung der Folgeunterkunft am Björnsonweg stattgegeben. Damit darf die Folgeunterkunft vorerst nicht weiter gebaut werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht informiert: www.zukunft-der-verwaltungsgerichtsbarkeit.de freigeschaltet

30.05.2016 Das neu gegründete Hamburger Forum zur Zukunft der Verwaltungsgerichtsbarkeit mit seiner jetzt freigeschalteten Webseite bietet für Richterschaft, Anwaltsstand und die rechtswissenschaftliche Forschung, Verwaltung und Rechtspolitik eine Plattform zur Diskussion aktueller Fragen der Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland und Europa. Das Forum wird neben dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht, der Bucerius Law School, der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Hamburg auch vom Rechtsstandort Hamburg e.V. getragen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Folgeunterkunft in Klein-Borstel darf vorerst weiter gebaut werden

11.05.2016 Am 7.12.2015 erteilte das Bezirksamt Hamburg-Nord eine auf zehn Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer sog. Folgeunterkunft (bestehend aus insgesamt 13 zwei- und dreigeschossigen Gebäuden) für die Unterbringung von bis zu 700 Flüchtlingen und Asylbegehrenden im Ortsteil Klein-Borstel. Die für das Bauvorhaben in Anspruch genommene Fläche ist im Bebauungsplan Ohlsdorf 12 als „Anzuchtgarten“ für den angrenzenden Friedhof Ohlsdorf ausgewiesen. Zuvor hatte die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf der Grundlage des im Oktober 2015 neu geschaffenen § 246 Abs. 14 BauGB eine „Fachbehördliche Abweichungsentscheidung“ getroffen, die u.a. eine Abweichung von dieser Festsetzung zulässt. Auf einen Antrag von Nachbarn untersagte das Verwaltungsgericht Hamburg mit einem Beschluss vom 9. März 2016 (7 E 6767/15) den Vollzug der Baugenehmigung. Der dagegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss vom 9. Mai 2016 stattgegeben (2 Bs 38/16). Damit darf die Baugenehmigung vollzogen und die Folgeunterkunft vorerst errichtet und betrieben werden. 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht informiert: Erfolgreiche Fortsetzung der Kooperation mit dem obersten Gericht Georgiens

22.04.2016 Im Juli 2015 schlossen das Landessozialgericht Hamburg und das Hamburgische Oberverwaltungsgericht und der Rechtsstandort Hamburg mit dem Obersten Gericht Georgiens ein Kooperationsabkommen mit Unterstützung der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GmbH (GIZ). Zweck der Kooperation ist ein laufender Erfahrungs- und Wissensaustausch in Fragen der Gerichtsorganisation und des Verwaltungsrechts.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht gibt Beschwerde der Stadt gegen Zwischenverfügung bzgl. Folgeunterkunft in Blankenese statt

20.04.2016 Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Diese Genehmigung schloss die Erlaubnis zum Fällen von 42 Bäumen sowie zur Freiräumung der von den Beteiligten naturschutzrechtlich als Teil eines Waldes angesehenen Fläche bis zum 8. April 2016 ein. Gegen diese Baugenehmigung hat ein Anwohner bei dem Verwaltungsgericht Hamburg die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Eilantrag) und die Untersagung der weiteren Vorarbeiten während des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens mittels einer sog. Zwischenverfügung beantragt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst weiter gebaut und betrieben werden

18.04.2016 Am 22.12.2015 wurde die auf drei Jahre befristete Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung (bestehend insbesondere aus 17 Wohncontainerblöcken und weiteren Gemeinschaftsanlagen) für bis zu 252 Flüchtlinge und Asylbegehrende am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt erteilt. Dem hiergegen gerichteten Eilantrag einiger Anwohner hatte das Verwaltungsgericht Hamburg stattgegeben (7 E 6816/15). Der dagegen gerichteten Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mit dem heute veröffentlichten Beschluss stattgegeben (2 Bs 29/16). Damit darf die Baugenehmigung vollzogen und die Erstaufnahmeeinrichtung vorerst errichtet und betrieben werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht entscheidet: Vorarbeiten für den Bau der Folgeunterkunft in Blankenese während des gerichtlichen Eilverfahrens untersagt

06.04.2016 Mit Bescheid vom 31. März 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Baugenehmigung, auf einem Grundstück im Björnsonweg in Blankenese eine Folgeunterkunft zur öffentlichen Unterbringung von insgesamt 192 Flüchtlingen und Asylbegehrenden in einem Pavillondorf mit 9 Gebäuden zu errichten. Diese Genehmigung schließt die Erlaubnis zum Fällen von 42 Bäumen sowie zur Freiräumung der naturschutzrechtlich derzeit als Teil eines Waldes geltenden Fläche ein.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Beitragsbescheide der Handelskammer Hamburg betreffend die Jahre 2010 und 2013 rechtsfehlerhaft

16.03.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage eines Mitgliedsunternehmens gegen Beitragsbescheide für die Jahre 2010 und 2013 stattgegeben und die Bescheide aufgehoben. Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens waren Beitragsbescheide der Handelskammer, mit welchen für das Jahr 2010 ein Beitrag in Höhe von ca. 14.000 Euro endgültig und für das Jahr 2013 ein Beitrag in Höhe von ca. 9.700 Euro vorläufig gegenüber dem klagenden Mitgliedsunternehmen festgesetzt worden war.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel darf vorerst nicht gebaut werden

10.03.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag (7 E 6767/15) einiger Anwohner stattgegeben, der sich gegen die Baugenehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Folgeunterkunft (insgesamt 13 zwei- und dreigeschossige Gebäude) für bis zu 700 Flüchtlinge und Asylbegehrende richtet

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorarbeiten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft in Bergedorf dürfen während des gerichtlichen Eilverfahrens fortgesetzt werden

10.03.2016 Mit Teilbaugenehmigung vom 26. Februar 2016 erteilte die Freie und Hansestadt Hamburg die Genehmigung, auf dem Vorhabengrundstück in Bergedorf (Gleisdreieck am Mittleren Landweg) Bodenarbeiten auszuführen und Pfahlgründungen herzustellen für die beabsichtigte Errichtung einer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft mit etwa 780 Wohnungen zur Aufnahme von bis zu 3.400 Flüchtlingen und Asylbegehrenden. Es ist beabsichtigt, die Wohnungen später zu Sozialwohnungen umzuwandeln und zu vermieten.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Anordnung des Datenschutzbeauftragten zur Nutzung von Facebook unter einem Pseudonym darf nicht vollzogen werden

03.03.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu ermöglichen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung am Fiersbarg darf vorerst nicht weiter gebaut und betrieben werden

15.02.2016 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (7 E 6816/15) einiger Anwohner stattgegeben, der sich gegen die Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung (bestehend insbesondere aus 17 Wohncontainerblöcken) für bis zu 252 Asylbewerber am Fiersbarg in Lemsahl-Mellingstedt richtet.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel: Baugenehmigung darf insgesamt vollzogen werden

01.02.2016 Nachdem das Verwaltungsgericht dem Eilantrag gegen die Baugenehmigung für die Errichtung der Gemeinschaftsunterkunft Hagendeel teilweise stattgegeben hatte, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht im Beschwerdeverfahren (2 Bs 254/15) nunmehr entschieden, dass die Klage der vom Bauvorhaben betroffenen Antragsteller gegen die erteilte Baugenehmigung voraussichtlich insgesamt keinen Erfolg haben wird. Es hat daher der Beschwerde der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) stattgegeben und die Beschwerde der Antragsteller zurückgewiesen. Damit darf die Baugenehmigung nunmehr insgesamt vollzogen werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Baustopp für Erstaufnahmeeinrichtung Fiersbarg

16.12.2015 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag stattgegeben, der sich gegen die Errichtung und den Betrieb einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber am Fiersbarg (Lemsahl-Mellingstedt) richtet (7 E 6128/15).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Eilantrag gegen Unterbringungseinrichtung in Bergstedt erfolglos

11.12.2015 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einen Eilantrag abgelehnt, der sich gegen die geplante Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft an der Rodenbeker Straße in Hamburg-Bergstedt richtet (9 E 6301/15).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

„Tag der Patrioten“: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen

11.09.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht Hamburg hat die Beschwerde des Antragstellers (4 Bs 192/15) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen. Damit bleibt es bei dem Verbot des Demonstrationszuges.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet:"Tag der Patrioten": Eilantrag gegen Versammlungsverbot abgelehnt

09.09.2015 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat den Eilantrag (15 E 4931/15) gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten" abgelehnt. Damit bleibt es bei dem Verbot des Demonstrationszuges.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Hochwasserschutzanlage Niederhafen kann fertiggestellt werden

23.07.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts abgelehnt, das den Planfeststellungsbeschluss zur Erneuerung der Hochwasserschutzanlage Niederhafen (zwischen Baumwall und Landungsbrücken Ost) bestätigt hatte. Damit ist der Rechtsstreit rechtskräftig abgeschlossen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Gemeinschaftsunterkunft Sophienterrasse: Oberverwaltungsgericht weist Beschwerde zurück

01.06.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen vorläufigen Baustopp für die geplante Gemeinschaftsunterkunft an der Sophienterrasse zu verhängen, zurückgewiesen. Damit bleibt es dabei, dass das Vorhaben einstweilen nicht verwirklicht werden kann. Zuvor waren Bemühungen des Oberverwaltungsgerichts, eine Einigung im Vergleichswege zu erreichen, gescheitert.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht hält Gefahrengebiete für verfassungswidrig

13.05.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg für verfassungswidrig. Dies geht aus einem heute verkündeten Urteil des Gerichts hervor (4 Bf 226/12).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan "Pergolenviertel" entscheiden

16.03.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die Bezirksversammlung des Bezirksamts Hamburg-Nord über die Zustimmung zum Bebauungsplan „Pergolenviertel“ trotz des hiergegen gerichteten Bürgerbegehrens entscheiden darf (2 Bs 20/15).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Versammlungsverbot zurückgewiesen

14.03.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat am Samstagabend das Verbot einer für Sonntag geplanten Kundgebung auch in zweiter Instanz bestätigt (4 Bs 79/15). 

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Keine Kundgebung auf dem Rathausmarkt

13.03.2015 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat am Freitagabend in einem Eilverfahren das Verbot einer für Sonntag geplanten Kundgebung auf dem Rathausmarkt gerichtlich bestätigt (7 E 1416/15).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht entscheidet: Zulassungsbeschränkungen an der Hafen City Universität unwirksam

12.02.2015 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Beschwerdeverfahren entschieden, dass die auf dem Ausbildungskapazitätsgesetz beruhende Begrenzung der Anzahl verfügbarer Studienplätze unzulässig ist (3 Nc 55/14). Es hat damit eine in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangene erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg im Ergebnis bestätigt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Vorläufiger Baustopp für geplante Gemeinschaftsunterkunft in Harvestehude

23.01.2015 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag von Anwohnern, die sich gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft in dem ehemaligen Kreiswehrersatzamt an der Sophienterrasse gewendet haben, stattgegeben. Damit darf das Vorhaben vorläufig nicht weitergeführt werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Stadt muss Luftreinhalteplan nachbessern

06.11.2014 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat der Klage einer Privatperson und des BUND stattgegeben, mit der eine Anpassung des Luftreinhalteplans für Hamburg erreicht werden soll.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße ist rechtens

04.11.2014 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat zwei Eilanträge abgelehnt, mit denen die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße verhindert werden sollte.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens.

26.09.2014 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs 175/14) abgelehnt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Mitfahrdienst "Uber" darf vorerst weiterbetrieben werden

27.08.2014 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" stattgegeben. Die Betreiberfirma hatte sich gegen eine behördliche Verfügung gerichtet, mit der die Vermittlung von Fahrgästen an Fahrer ohne Personenbeförderungsgenehmigung sowie die Werbung hierfür untersagt worden waren.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht eröffnen den elektronischen Rechtsverkehr

04.04.2014 Seit dem 1. April 2014 können bei dem Verwaltungsgericht Hamburg und bei dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht Klagen, Eilanträge und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Ausweisung eines "Piraten" ist rechtens

19.03.2014 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage eines somalischen Staatsangehörigen abgewiesen, der gegen seine Ausweisung geklagt hatte (4 K 3056/13). Er war im April 2010 an einem Piratenangriff vor der somalischen Küste gegen ein Schiff, das unter deutscher Flagge fuhr, beteiligt gewesen. Im Rahmen des sog. Piratenprozesses hatte ihn das Landgericht Hamburg zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts im Verfahren um Zulässigkeit der Observation eines ehemals Sicherungsverwahrten liegt vor

30.12.2013 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat nunmehr das schriftliche Urteil im Verfahren um die Zulässigkeit der dauerhaften Observation eines ehemals Sicherungsverwahrten vorgelegt (13 K 1715/13). Der Kläger hatte in der Vergangenheit mehrere Sexualstraftaten begangen. Er war deswegen zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt worden. Als Reaktion auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte wurde er im Februar 2012 aus der Sicherungsverwahrung entlassen. Seither wird seine Wohnung an sieben Tagen in der Woche rund um die Uhr polizeilich beobachtet. Außerhalb seiner Wohnung folgen dem Kläger stets vier Polizisten in Zivil. Zudem installierte die Polizei im Dezember 2012 einen Bewegungsmelder vor seinem Schlafzimmerfenster, um zu verhindern, dass der Kläger seine Wohnung unbemerkt verlassen kann.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Keine Demonstration auf Adolphsplatz

23.12.2013 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 433/13) eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg überwiegend bestätigt, wonach eine für den 21. Dezember 2013 angemeldete Demonstration nicht auf dem Adolphsplatz stattfinden dürfte.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Baugenehmigung für Hospiz in Langenbek ist rechtens

12.12.2013 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute nach öffentlicher Verhandlung die Klage zweier Nachbarn gegen die Baugenehmigung für ein Hospiz des Deutschen Roten Kreuzes Harburg (DRK) in Langenbek abgewiesen (9 K 2327/13): Das Hospiz mit 12 Zimmern sei in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig. Mit dem genehmigten Vorhaben seien auch keine unzumutbaren Beeinträchtigungen für die Nachbarn verbunden. Dies gelte insbesondere für die Größe des Gebäudes und für den zu erwartenden Verkehr.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Keine "Lampedusa-Demonstration" auf Mönckebergstraße und Bergstraße

29.11.2013 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 327/13) eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, wonach eine für den 30. November 2013 angemeldete Demonstration nicht vollständig auf der angemeldeten Route, die u.a. auch über die Mönckebergstraße und die Bergstraße führen sollte, stattfinden dürfe.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet

12.09.2013 Verwaltungsgericht Hamburg lehnt Auskunftsbegehren zum Volksentscheid „Unser Hamburg - Unser Netz“ ab.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet

21.08.2013 Über die Vergabe von Bodenabfertigungsdiensten an einen Fremddienstleister am Flughafen Hamburg muss neu entschieden werden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet:

01.08.2013 Inklusionsschüler dürfen den Schulen vorab zugewiesen werden und unterliegen nicht dem allgemeinen Verteilungsverfahren

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet

22.07.2013 Vorschulbesuch muss bei der Auswahl der Schulbewerber angemessen berücksichtigt werden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet

20.06.2013 Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht für eine Wohnunterkunft genutzt werden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet

13.05.2013 Wohnunterkunft auf dem Gelände des früheren Recyclinghofs Offakamp darf vorerst nicht genutzt werden

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Urteilsbegründung im Verfahren um das Steinkohlekraftwerk Moorburg liegt vor

26.03.2013 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute das schriftliche Urteil im Verfahren um die wasserrechtliche Erlaubnis für das in Bau befindliche Steinkohlekraftwerk Moorburg (5 E 11/08) vorgelegt. Auf die Klage des BUND, Landesverband Hamburg e.V., ist die der Fa. Vattenfall Europe Generation AG erteilte wasserrechtliche Erlaubnis zum Betrieb des Kraftwerks insoweit aufgehoben worden, als darin die Entnahme und Wiedereinleitung von Kühlwasser im Umfang von 64,4 cbm pro Sekunde aus der Süderelbe für die sog. Durchlaufkühlung zugelassen wird. Das bedeutet, dass das Kraftwerk nach seiner Fertigstellung nur im Verfahren der sog. Kreislaufkühlung, d.h. durch den Einsatz des bereits errichteten Hybrid-Kühlturms, betrieben werden darf. Die Kreislaufkühlung entnimmt der Elbe keine derart erhebliche Wassermenge. Soweit der BUND den Betrieb des Kraftwerks mit Hybrid-Kühltürmen angegriffen hat, ist seine Klage abgewiesen worden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" darf wie geplant durchgeführt werden

07.11.2012 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat mit einem Beschluss vom heutigen Tag (4 Bs 237/12) eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das in einem Eilverfahren entschieden hatte, eine für den 3. November 2012 von dem "Hamburger Bündnis gegen Rechts" angemeldete Demonstration zu dem Thema "Rassismus entgegentreten - Faschismus bekämpfen - Verfassungsschutz auflösen!" dürfe auf der angemeldeten Route stattfinden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dr. Andreas Lambiris neuer Pressesprecher der Verwaltungsgerichte

17.09.2012 Susanne Walter scheidet heute als Sprecherin der Verwaltungsgerichte aus, um andere Aufgaben im Oberverwaltungsgericht wahrzunehmen. Ihr Nachfolger ist Dr. Andreas Lambiris. Er ist Richter am Oberverwaltungsgericht und übernimmt zukünftig die Pressearbeit für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Vorläufig kein Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr für über 60jährige möglich

30.05.2012 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem heute bekanntgegebenen Beschluss (1 Bs 44/12) in einem Eilverfahren entschieden, dass Angehörige der freiwilligen Feuerwehr, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, vorläufig keinen Anspruch darauf haben, weiter im aktiven Dienst zu bleiben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Keine Demo der Rechtsextremen in der Innenstadt oder in Altona - Demonstrationszug in Wandsbek erlaubt

23.05.2012 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute in einem Eilverfahren (3 E 1217/12) entschieden, dass das rechtsextreme Bündnis seine für den 2. Juni 2012 angemeldete Demonstration in Wandsbek auf der Route Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße / Bärenallee (Anfangskundgebung) - Hammer Straße -    Brauhausstraße - Eilbeker Weg - Wagnerstraße - Eilenau - Eilbektal - Friedrichsberger Straße - Eilbeker Weg - Brauhausstraße - Hammer Straße - Kreuzung Pappelallee / Hammer Straße /Bärenallee (Abschlusskundgebung) abhalten darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Demonstration gegen das Kartenverkaufsverbot darf auf einer abgeänderten Route stattfinden.

20.04.2012 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute Abend der Beschwerde eines Rostocker Fanclubs (4 Bs 91/12) teilweise stattgegeben und die für den Sonntag (22. April 2012) angemeldete Demonstration auf einer abgeänderten Route ermöglicht, die nicht in die Nähe des Millerntorstadions führt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Verbot einer Demonstration der Rostocker Fans in der Nähe des Millerntorstadions ist zulässig

19.04.2012 Das Verwaltungsgericht Hamburg hat heute den Eilantrag (11 E 1040/12) eines Rostocker Fanclubs abgelehnt, mit dem dieser die Zulassung seiner für den kommenden Sonntag angemeldeten Demonstration vom Altonaer Bahnhof in die Nähe des Millerntorstadions erreichen möchte. Der Fanclub will mit dieser Demonstration gegen das polizeiliche Verkaufsverbot für Eintrittskarten an Anhänger des Vereins FC Hansa Rostock zum Spiel gegen den FC St. Pauli am kommenden Sonntag protestieren. In einem Bescheid vom 17. April 2012 hat die Behörde für Inneres diese Demonstration mit einer Abschlusskundgebung an der U-Bahn Feldstraße oder am Millerntorplatz untersagt und lediglich eine stationäre Kundgebung am Hauptbahnhof auf der Freifläche zwischen Kunsthalle und Hauptbahnhof zugelassen.

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Oberverwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: Weiterhin keine Eintrittskarten für Rostocker Fans

16.04.2012 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Beschwerde des FC St. Pauli gegen die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg zurückgewiesen (4 Bs 78/12). Die Entscheidung ist ergangen, nachdem Vorschläge des Gerichts zu einer gütlichen Einigung und zur Abwehr der zu befürchtenden Störungen nicht von allen Beteiligten akzeptiert worden waren. Damit darf der FC St. Pauli für Rostocker Fans weiterhin keine Gästekarten für das am 22. April 2012 in Hamburg stattfindende Spiel zur Verfügung stellen.

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Verwaltungsgericht entscheidet: FC St. Pauli gegen FC Hansa Rostock: vorläufig keine Eintrittskarten für Rostocker Fans

02.04.2012 In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag (15 E 756/12) den Antrag des Vereins FC St. Pauli abgelehnt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs gegen die Untersagungsverfügung der Polizei Hamburg wiederherzustellen. Damit darf der Verein vorläufig keine Gastkarten für das am 22. April 2012 in Hamburg stattfindende Spiel gegen FC Hansa Rostock für Rostocker Fans zur Verfügung stellen.

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Verwaltungsgericht entscheidet: Theaterstück „Golgota Picnic“ kann im Thalia Theater Gaußstraße heute Abend aufgeführt werden

23.01.2012 In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom heutigen Tag (15 E 211/12) den Antrag des Antragstellers abgelehnt, die Freie und Hansestadt Hamburg zu verpflichten, die Aufführung des Theaterstücks „Golgota Picnic“ im Thalia-Theater Gaußstraße am heutigen Abend zu untersagen

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Beschwerde gegen Räumung des Bauwagenplatzes „Zomia“ zurückgewiesen

16.11.2011 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 7. November 2011 (Az. 4 E 2649/11) zurückgewiesen (Az 2 Bs 202/11). Damit verbleibt es bei der Entscheidung des Verwaltungsgerichts und haben die Bewohner den Bauwagenplatz in Wilhelmsburg zunächst zu verlassen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet: Bauwagenplatz „Zomia“ kann vorerst geräumt werden

08.11.2011 In einem Eilverfahren hat es das Verwaltungsgericht Hamburg am 7. November 2011 (Az. 4 E 2649/11) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage eines Angehörigen der "Wagengruppe Zomia" gegen die Untersagung der Nutzung des Bauwagenplatzes wiederherzustellen. Damit haben die Bewohner den Platz zunächst zu verlassen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet: § 2 Absatz 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes verfassungswidrig - Bundesverfassungsgericht soll entscheiden

29.08.2011 In einem Klageverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 10. August 2011 (4 K 3551/10) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob die Regelung des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetzes (HmbPSchG), die es Inhabern von Schankwirtschaften (Kneipen) ausnahmsweise erlaubt, abgeschlossene Raucherräume einzurichten, nicht aber Gaststättenbetreibern, gegen das Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes verstößt. Damit soll das Bundesverfassungsgericht zunächst über die Verfassungsmäßigkeit dieser Vorschrift entscheiden, bevor der Rechtsstreit fortgesetzt werden kann.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Feuerwehrbeamte erhalten finanziellen Ausgleich

09.02.2011 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat heute in 22 Berufungsverfahren die Hansestadt Hamburg verpflichtet, an Beamte der Feuerwehr Hamburg Beträge zwischen 600 Euro und 2.510 Euro zu zahlen. Damit erhalten die Beamten einen Ausgleich für rechtswidrig angeordnete Arbeitszeit im Umfang von durchschnittlich 2 Stunden pro Woche, die sie bis August 2005 leisten mussten (Urteile vom 9. Februar 2011; u.a. 1 Bf 264/07, 1 Bf 283/07).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Lehrer muss im Disziplinarverfahren wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien empfindliche Gehaltskürzungen hinnehmen

31.01.2011 Mit Urteil vom 14. Januar 2011 (12 Bf 263/10.F) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Disziplinarverfahren die Dienstbezüge eines Lehrers, der auf seinem privaten Computer kinderpornographische Dateien gespeichert hatte, für die Dauer von drei Jahren um 20 % gekürzt. Damit kann der Beamte weiter im Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg bleiben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: Durchsuchung von Räumen des Vereins „Taiba, Arabisch-Deutscher Kulturverein e.V.“ angeordnet

09.08.2010 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die Durchsuchung der Räumlichkeiten des Vereins „Taiba“ und der Wohnungen u.a. von Vorstandsmitgliedern angeordnet, um die Sicherstellung von Vermögen des Vereins und die Sicherstellung oder Beschlagnahme weiterer für ein Vereinsverbot beweisrelevanter Unterlagen zu ermöglichen (Beschl. v. 30. Juli 2010, 4 Bs 143/10 u.a.).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Universität muss Studiengebühren bei Tätigkeit in Hochschulorganen reduzieren

16.04.2010 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 23. Februar 2010 Bescheide der Universität Hamburg über Studiengebühren für das Sommersemester 2007 bis zum Sommersemester 2008  aufgehoben und die Universität verpflichtet, über den Antrag des Klägers auf Erlass der Gebühren neu zu entscheiden (3 Bf 70/09)

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: BUND stoppt die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona

03.03.2010 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat im Beschwerdeverfahren die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem im Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederhergestellt. Damit sind Baumfäll- und Bauarbeiten einstweilen nicht zulässig (5 Bs 24/10, Beschluss vom 24. Februar 2010).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht entscheidet: "HSH Nordbank"-Untersuchungsausschuss kann Betroffenen von öffentlichen Beweisaufnahmen ausschließen

04.02.2010 Mit einem Beschluss vom 3. Februar 2010 (5 Bs 16/10) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden, dass der Parlamentarische Untersuchungsausschuss "HSH-Nordbank" den Antragsteller für die Dauer der Vernehmung von Zeugen über Beweisthemen, zu denen er später als Betroffener befragt werden soll, ausschließen kann. An nichtöffentlichen Beweisaufnahmen kann der Antragsteller nur teilnehmen, wenn es der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses gestattet.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet: BUND kann die Errichtung der Fernwärmetransportleitung vom Kraftwerk Moorburg nach Altona nicht stoppen

14.01.2010 In einem Eilverfahren hat es das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 13. Januar 2010 (15 E 3302/09) abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND gegen die der Fa. Vattenfall Europe Wärme AG erteilte Plangenehmigung für die Errichtung der Fernwärmetransportleitung von dem in Bau befindlichen Kraftwerk Moorburg nach Altona wiederherzustellen. Damit können die Bauarbeiten beginnen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet: Bordell in der Angerburger Straße (Hamburg-Wandsbek) darf vorläufig nicht gebaut werden

04.06.2009 In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg heute (Beschluss vom 4. Juni 2009, 11 E 929/09) die aufschiebende Wirkung der Klage einer Nachbarin gegen die Genehmigung zur Errichtung eines Bordellbetriebs auf dem Grundstück Angerburger Straße 20, Hamburg-Wandsbek angeordnet. Damit kann das Vorhaben zunächst nicht realisiert werden. - Aufgehoben durch Beschluss des OVG vom 13.08.2009 (2 Bs 102/09).

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht entscheidet: Kita Reventlowstraße bleibt weiter vorläufig geschlossen

22.04.2009 In einem Eilverfahren hat das Verwaltungsgericht Hamburg mit Beschluss vom 20. April 2009 (9 E 3464/08) die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes Reventlowstraße 56 für eine Kindertagesstätte mit 32 Kindern erteilte Baugenehmigung angeordnet. Damit kann die Kindertagesstätte weiterhin vorläufig nicht geöffnet werden.  -  Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg wurde durch Beschluss des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 02.07.2009 (Az: 2 Bs 72/09) dahin gehend geändert, dass die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Antragsteller vom 23.12.2008, 12.03.2009 und 20.03.2009 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 22.12.2008 in der Gestalt des Änderungsbescheides Nr. 1 vom 11.03.2009 und des Ergänzungsbescheides Nr. 1 vom 16.03.2009 insoweit angeordnet wird, als die Baugenehmigung die Betreuung von mehr als 22 Kindern gleichzeitig zulässt, und der Antrag der Antragsteller im Übrigen abgelehnt wird.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Polizeiliches Verbot der Sterbehilfe vorläufig weiter wirksam

06.02.2009 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Februar 2009 (8 E 3301/08) in einem Eilverfahren entschieden, dass das gegen Dr. Roger Kusch ausgesprochene Verbot, Sterbehilfe zu leisten, vorläufig wirksam ist. Damit ist es ihm bis zu einer Entscheidung über seine Klage gegen die Verbotsverfügung untersagt, die von ihm praktizierte Suizidbegleitung fortzusetzen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Oberverwaltungsgericht Hamburg bietet Mediation an

05.01.2009 Ab Januar 2009 bietet das Hamburgische Oberverwaltungsgericht den Verfahrensbeteiligten Mediationsverfahren an. Speziell ausgebildete richterliche Mediatorinnen führen diese Mediation durch.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Kita Reventlowstraße muss vorläufig geschlossen werden

20.10.2008 Mit einem Beschluss 15. Oktober 2008 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Nachbarn gegen die für den Umbau und die Nutzung des Gebäudes Reventlowstraße 56 für eine Kindertagesstätte erteilte Baugenehmigung angeordnet hatte. Damit kann die Kindertagesstätte vorläufig nicht betrieben werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

"Hinter die Robe geschaut" - Tag der offenen Tür am 7. Oktober 2008

01.10.2008 Am 7. Oktober 2008 veranstalten die im Haus der Gerichte am Lübeckertordamm 4 angesiedelten Gerichte einen gemeinsamen Tag der offenen Tür, der unter dem Motto „Hinter die Robe geschaut“ steht. In der Zeit von 10.00 bis 16.00 Uhr ist die Öffentlichkeit eingeladen, den Gerichtsalltag bei vier Gerichten hautnah zu erleben und – ganz im Sinne des Mottos – einen Blick hinter die Robe zu werfen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

5. Senat erlässt Hinweisbeschluss zum Genehmigungsverfahren Kraftwerk Moorburg (Fischaufstiegsanlage)

26.08.2008 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat die Verfahrensbeteiligten mit Hinweisbeschluss vom 25. August 2008 davon in Kenntnis gesetzt, dass die von der Klägerin geplante Fischaufstiegsanlage in Geesthacht nach seiner vorläufigen Einschätzung als Schadensminderungsmaßnahme anzusehen ist, soweit es um die Prüfung der Verträglichkeit mit den oberhalb der Staustufe gelegenen Schutzgebieten nach der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) geht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Erörterungstermin zum geplanten Kohlekraftwerk Moorburg beendet

16.07.2008 Heute hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts mit den Beteiligten, der Vattenfall Europe Generation AG und Co. KG und der Freien und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, die Sach- und Rechtslage in dem Verfahren betreffend die Genehmigungsverfahren des geplanten Steinkohlekraftwerks Moorburg erörtert. Die Sitzung diente lediglich dazu, die streitigen Positionen zu klären. Sie war nach der Verwaltungsgerichtsordnung nicht öffentlich. Eine Entscheidung ist nicht ergangen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Privater Abfallentsorger darf vorläufig „Blaue Tonnen“ zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

09.07.2008 Mit einem Beschluss vom 8. Juli 2008  hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg in einem Eilverfahren die sofortige Vollziehbarkeit des Bescheides, mit dem einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, bestätigt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Hauptzollamt zu Auskünften an Greenpeace über Empfänger von Ausfuhrerstattungen verpflichtet

23.05.2008 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2008 entschieden, dass die zuständige Bundesbehörde, das Hauptzollamt Hamburg Jonas, verpflichtet ist, dem Kläger, der Umweltorganisation Greenpeace e.V., eine bestimmte Anzahl von Empfängern zu nennen, die Ausfuhrerstattungen erhalten haben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Demonstration des "Hamburger Bündnisses gegen Rechts" am 1. Mai 2008

02.05.2008 Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht gibt die Gründe für die Entscheidung zur Demonstration des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ bekannt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Demonstration des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ am 1. Mai 2008

30.04.2008 Die Demonstration des „Hamburger Bündnisses gegen Rechts“ darf auf einer geänderten Route verlaufen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Privater Abfallentsorger darf vorläufig „Blaue Tonnen“ zur Altpapiersammlung aufstellen

29.04.2008 Mit einem heute bekannt gegebenen Beschluss vom 23. April 2008 hat das Verwaltungsgericht Hamburg die sofortige Wirksamkeit des Bescheides, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, suspendiert.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dienstzeitregelung bei der Hamburger Feuerwehr gilt vorläufig weiter

24.04.2008 Mit einem Beschluss vom 22. April 2008 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Wirksamkeit der seit 1. Januar 2008 geltenden Dienstzeitregelung für Beamte der Feuerwehr vorläufig bestätigt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Privater Abfallentsorger darf vorläufig "Blaue Tonnen" zur Altpapiersammlung nicht aufstellen

08.04.2008 Mit einem Beschluss vom heutigen Tag hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die sofortige Wirksamkeit des Bescheides, mit der einem privaten Abfallentsorgungsunternehmen die Sammlung von Altpapier mit „Blauen Tonnen“ untersagt worden ist, für die Dauer des laufenden gerichtlichen Eilverfahrens bestätigt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Saal im Congress Center Hamburg – CCH - muss der DVU für eine Wahlkampfveranstaltung zur Verfügung gestellt werden

13.02.2008 Mit einem Beschluss vom 11. Februar 2008 hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht die Freie und Hansestadt Hamburg verpflichtet, als Gesellschafter auf die Hamburg Messe und Congress GmbH einzuwirken, der Deutschen Volksunion – DVU - am 17. Februar 2008 im CCH einen Saal für eine Wahlkampfveranstaltung zu vermieten.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Einführung der „Kostendämpfungspauschale“ für Beamte und Richter ist rechtmäßig

07.01.2008 Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 17. Dezember 2007 entschieden, dass die für hamburgische Beamte und Richter geltende Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen rechtlich nicht zu beanstanden ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat im Wesentlichen die vom Verwaltungsgericht für die Demonstration am 15. Dezember 2007 aufgegebene Route bestätigt

14.12.2007 Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat soeben im Wesentlichen die vom Verwaltungsgericht für die Demonstration am 15. Dezember 2007 („Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!") aufgegebene Route bestätigt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Demonstration am 15. Dezember 2007 darf auf einer leicht geänderten Route verlaufen

14.12.2007 Verwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Die Demonstration am 15. Dezember 2007 („Weg mit dem § 129a! Einstellung aller Verfahren! Gegen Sicherheitswahn und Überwachungsstaat!") darf auf einer leicht geänderten Route verlaufen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Professor Dr. Walter Stiebeler verstorben: Hamburgs Justiz trauert um letzten „Dreifachpräsidenten“

28.09.2007 Der ehemalige Präsident des Hamburgischen Verfassungsgerichts, des Hanseatischen Oberlandesgerichts und des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts Professor Dr. Walter Stiebeler ist am 15. September im Alter von 87 Jahren verstorben. Trauerfeier und Beisetzung haben im Familienkreis stattgefunden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Arbeitsgruppe „Scientology“ darf sich weiter vorläufig zu der „Flucht“ einer 14-Jährigen aus Berlin äußern

07.08.2007 Das Verwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 6. August 2007 einen Eilantrag der Eltern einer 14-Jährigen abgelehnt, der Leiterin der Arbeitsgruppe „Scientology“ zu untersagen, Auskünfte im Zusammenhang mit der „Flucht“ des Mädchens von Berlin nach Hamburg an Presse und Öffentlichkeit zu erteilen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

„Harley Days“ dürfen mit einzelnen Einschränkungen stattfinden

10.07.2007 Das Verwaltungsgericht hat mit einer soeben bekannt gegebenen Entscheidung in einem Eilverfahren entschieden, dass die „Harley Days“ weitestgehend in der den Veranstaltern vom Bezirksamt Hamburg-Mitte genehmigten Form stattfinden dürfen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Selbstbeteiligung an den Kosten für Heilbehandlungen von Beamten („Kostendämpfungspauschale“) rechtswidrig

04.06.2007 Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 22. Mai 2007 einem Beamten die von der Hansestadt Hamburg um eine Selbstbeteiligung gekürzten Beihilfeleistungen zugesprochen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Demonstration zum ASEM-Treffen am 28. Mai 2007 - Oberverwaltungsgericht Hamburg bestätigt die von der Polizei für die Demonstration aufgegebene Route

29.05.2007 Damit muss die Demonstration nach einer Zwischenkundgebung auf dem Rödingsmarkt auf den Straßen Ludwig-Erhard-Straße - Holstenwall - Johannes-Brahms-Platz – Dragonerstall - Valentinskamp – Dammtorstraße – Stephansplatz – Dammtordamm – Theodor-Heuss-Platz stattfinden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte Videoüberwachung und GPS-Peilsender beschafft werden

25.04.2007 Das Oberverwaltungsgericht hat es in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes für rechtswidrig erklärt, dass die Ausländerbehörde bei Ermittlungen wegen des Verdachts der Scheinehe GPS-Peilsender und verdeckte Videoüberwachung einsetzt. Für die Prüfung, ob ein Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis erhalten kann, dürfen nur gesetzlich zugelassene Informationsquellen genutzt werden.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Vermittlungen von privaten Sportwetten bleiben weiter vorläufig verboten

12.03.2007 Das Oberverwaltungsgericht hat weitere Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen. Es hat entschieden, dass die Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter auch nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 6. März 2007 mit sofortiger Wirkung verboten werden kann .  

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Susanne Walter ab 2. Januar 2007 neue Pressesprecherin der Verwaltungsgerichte

29.12.2006 Angelika Huusmann scheidet Ende 2006 als Sprecherin der Verwaltungsgerichte aus, um andere Aufgaben im Oberverwaltungsgericht wahrzunehmen. Ihre Nachfolgerin wird Susanne Walter. Sie ist Richterin am Oberverwaltungsgericht und wird in Zukunft die Pressearbeit für das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht übernehmen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

OVG untersagt vorläufig das Filmen einer Privatwohnung im 2. Stock im Rahmen der Videoüberwachung der Reeperbahn

14.12.2006 Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes  der Polizei untersagt, eine im 2. Stock an der Reeperbahn gelegene private Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn installierte Videokamera zu filmen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Planfeststellungsbeschluss Ausbau Burchardkai: Verwaltungsgericht ordnet den Sofortvollzug und Maßnahmen zur Minderung des Baulärms an

06.11.2006 Das Verwaltungsgericht hat soeben in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Sofortvollzug des Planfeststellungsbeschlusses „Ausbau Burchardkai, Liegeplätze 2 bis 4“ vom 22. Februar 2006 angeordnet sowie verschiedene Maßnahmen zur Verringerung des Baulärms während der Bauphase.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen bleibt vorerst bestehen

02.11.2006 Das Verwaltungsgericht hatte bekanntlich in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Widerruf der Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child’s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle für Adoptionen für rechtmäßig erachtet. Die hiergegen von ICCO eingelegte Beschwerde hat das Oberverwaltungsgericht jetzt zurückgewiesen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Vermittlungen von privaten Sportwetten können vorläufig verboten werden

18.10.2006 Das Oberverwaltungsgericht hat in 17 gleich gelagerten Fällen die Beschwerden von privaten Wettanbietern oder Vermittlern von Sportwetten gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und entschieden, dass die Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter mit sofortiger Wirkung verboten werden darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Wahl zum Studierendenparlament der Universität nicht auf rechtmäßiger Grundlage erfolgt

28.07.2006 Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren festgestellt, dass die Wahl zum Studierendenparlament der Universität Hamburg für die Wahlperiode 2001/2002 nicht auf rechtmäßiger Grundlage durchgeführt worden ist.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Beschwerde des Vaters gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht zurückgewiesen

25.07.2006 Das Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Behörde den Vater dreier schulpflichtiger Mädchen erst dann in Erzwingungshaft nehmen darf, wenn die drei Mädchen nach dem Ende der Sommerferien 2006 an einem Tag nicht zum Unterricht in der Schule erschienen sind.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht bestätigt vorläufig den Widerruf der Anerkennung des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen

21.07.2006 Die Gemeinsame Zentrale Adoptionsstelle hat die Zulassung des Vereins ICCO e.V. (International Child’s Care Organisation) als anerkannte Auslandsvermittlungsstelle für Adoptionen widerrufen. Diesen Widerruf hat das Verwaltungsgericht in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorläufig als rechtmäßig erachtet . Dem Verein ist damit zunächst jede weitere Vermittlungstätigkeit untersagt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Dr. Günther Ungerbieler neuer Vizepräsident des Oberverwaltungsgerichts

28.06.2006 Senator Carsten Lüdemann hat heute Herrn Dr. Ungerbieler die Urkunde über seine Ernennung zum Vizepräsidenten des Oberverwaltungsgerichts überreicht.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Kundenbefragung: Gute Noten für die Arbeit des Oberverwaltungsgerichts und Verwaltungsgerichts

22.06.2006 Die Verwaltungsgerichtsbarkeit hat im März in einer groß angelegten Umfrage Rechtsanwälte und Behörden befragt, wie zufrieden sie mit dem Ablauf ihrer Gerichtsverfahren sind.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Verwaltungsgericht ordnet Erzwingungshaft an

21.06.2006 Mit Erzwingungshaft für die Dauer einer Woche sollte die Verpflichtung des Vaters, die Kinder an einer Schule anzumelden, durchgesetzt werden. Nach der gerichtlichen Entscheidung meldete der Vater inzwischen seine Töchter an einer Gesamtschule an. Die Kinder blieben aber bis heute dem Unterricht fern. Die Behörde hat daher jetzt erneut einen Antrag auf Anordnung der Erzwingungshaft gegen den Vater gestellt.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Beschwerde gegen Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht teilweise zurückgewiesen

26.04.2006 Die Behörde hatte den Eltern dreier schulpflichtiger Mädchen auferlegt, ihre Kinder in einer staatlichen Schule, oder einer staatlich anerkannten Schule oder staatlich genehmigten Ersatzschule anzumelden und für ihre regelmäßige Teilnahme am Unterricht sowie an allen Unterrichtsveranstaltungen Sorge zu tragen.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Erzwingungshaft zur Durchsetzung der Schulpflicht angeordnet

28.03.2006 Das Verwaltungsgericht hat auf Antrag der Behörde Erzwingungshaft gegen den Vater von 3 schulpflichtigen Kindern angeordnet. Er weigert sich aufgrund seines christlichen Glaubens, seine Kinder in Schulen  zu schicken.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn : Verwaltungsgericht hebt den Baustopp, der seinerzeit zugunsten von Enteignungsbetroffenen verhängt worden war, auf

27.03.2006 Das Verwaltungsgericht hat den Abänderungsanträgen der Behörde und von Airbus entsprochen  und den vom Verwaltungsgericht vorläufig angeordneten und vom Oberverwaltungsgericht bestätigten Baustopp aufgehoben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: Verwaltungsgericht hebt den zugunsten des Artenschutzes (Fledermäuse) verhängten Baustopp auf 

15.03.2006 Das Verwaltungsgericht hat in einer soeben bekannt gegebenen Entscheidung den Anträgen der Behörde und von Airbus entsprochen und den von dem Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 21. November 2005 vorläufig angeordneten Baustopp aufgehoben.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von einer Enteignung betroffen sind, auch vor dem Oberverwaltungsgericht erfolglos

13.03.2006 Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Beschwerden von Antragstellern zurückgewiesen. Die Entscheidung ermöglicht nicht den Beginn der Bauarbeiten. Der in vorangegangenen Verfahren zugunsten von Enteignungsbetroffenen verhängte Baustopp besteht nach wie vor.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Behörde kann Schulpflicht zwangsweise durchsetzen

06.03.2006 Das Verwaltungsgericht hat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Antrag der Eltern von 3 schulpflichtigen Kindern gegen die behördliche Anordnung abgelehnt, ihre Kinder in staatlichen Schulen anzumelden und sicher zu stellen, dass sie regelmäßig am Unterricht teilnehmen. Ferner hat das Verwaltungsgericht die Auffassung der Behörde bestätigt, dass sie diese Verpflichtung mit Hilfe eines Zwangsgeldes durchsetzen darf.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht

Vorläufig keine Verlegung des Hakengrabens wegen der geplanten Umgehungsstraße Finkenwerder

27.02.2006 Das Oberverwaltungsgericht hat heute die Beschwerde der Behörde zurückgewiesen. Die Stadt kann daher den südlich der Schlickdeponie verlaufenden „Hakengraben“ vorläufig nicht nach Süden verlagern.

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht