Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Zollfahndung

Europaweiter Fahndungserfolg gegen organisierte Steuerhinterziehung

Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft und der Zollfahndung

13. Januar 2021

Unter Leitung der Abteilung für Organisierte Wirtschaftskriminalität der Staatsanwaltschaft Hamburg haben am 13. Januar 2021 Zoll- und Steuerfahnder Durchsuchungen von Wohn- und Geschäftsräumen, überwiegend in Hamburg, aber auch in Bremen, Duisburg, Freiburg und weiteren Städten in verschiedenen Bundesländern durchgeführt. Es geht hierbei um den Verdacht der bandenmäßigen Steuerhinterziehung und der Geldwäsche.

 

Vom Amtsgericht Hamburg wurden in dieser Sache 40 Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Hiervon wurde ein Großteil unter Koordinierung von Eurojust in Den Haag zeitgleich in Polen, Großbritannien, Italien, Spanien, Ungarn, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, den Niederlanden, Österreich, Schweiz und Rumänien vollstreckt.

 

Die Ermittlungen richten sich gegen eine fünfköpfige deutsch/russisch/ polnische Tätergruppe, die verdächtig ist, überwiegend aus Polen agierend über eine in Hamburg ansässige Firma seit 2018 Korrosionsschutzmittel und Lösemittel an ein weit verzweigtes europäisches Vertriebsnetz verkauft zu haben. Solche Waren sind an sich steuerfrei. Sie enthielten hier jedoch in hoher Konzentration Dieselkraftstoff und Benzin und wurden von der Tätergruppe nach bisherigen Erkenntnissen als Kraftstoff oder Kraftstoffzusatz an weitere Abnehmer veräußert, ohne die fällige Energiesteuer (ehemals Mineralölsteuer) und Umsatzsteuer zu entrichten. Von 2018 bis Anfang 2021 gelangten auf diese Weise insgesamt rund 300 Container am zuständigen Hauptzollamt Hamburg vorbei nach Italien, Großbritannien und Spanien. Es besteht auch der Verdacht der Abgabe unrichtiger Umsatzsteuer-Voranmeldungen sowie der unrechtmäßigen Inanspruchnahme der Steuerfreiheit bei innergemeinschaftlichen Lieferungen. Aktuell ist ein möglicher Steuerschaden in Höhe von insgesamt mindestens acht Millionen Euro ermittelt worden.

 

Auf die Tatverdächtigen aufmerksam wurde der Zoll, nachdem zwei Banken, bei denen die Hamburger Firma Geschäftskonten unterhielt, ihrer Verpflichtung nach dem Geldwäschegesetz nachkamen und die Einzahlung hoher Bargeldsummen auf diese Konten anzeigten.

 

Es konnten am heutigen Durchsuchungstag umfangreiche Beweismittel und Vermögenswerte sichergestellt werden. Außerdem gelang es, einen Beschuldigten in Polen und einen weiteren in Österreich festzunehmen.

In Deutschland wurden heute circa 70 Beamte des Zollfahndungsdienstes, verschiedener Hauptzollämter und der Steuerfahndung eingesetzt.

Ebenso konnten circa 3500 Liter eines Additives sichergestellt werden. Hieraus könnten 350.000 Liter Kraftstoff illegal hergestellt werden.

 

Die weitere Bearbeitung des Sachverhaltes übernimmt das Zollfahndungsamt Hamburg, Dienstsitz Rostock im Auftrag der Staatsanwaltschaft Hamburg.

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