15. April 2020

Anklageerhebung gegen ehemaligen BDK-Bundesvorsitzenden

15. April 2020

Die  Staatsanwaltschaft  Hamburg  hat  gegen  den  früheren Bundesvorsitzenden  des  Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im Zusammenhang mit Gehaltszahlungen durch die Freie und Hansestadt Hamburg Anklage wegen Betruges in einem besonders schwerenFall erhoben. Seine ehemaligeDienstvorgesetzte im Landeskriminalamt Hamburgwurde wegen Beihilfe durch Unterlassen angeklagt.

Dem Angeschuldigten wird vorgeworfen, nach seiner Wahl zum BDK-Vorsitzenden gegenüber der Polizei Hamburg mit Schreiben vom 1. November 2013 eine Verringerung seiner Arbeitszeit von regulär 40 Wochenstunden auf 20 Wochenstunden (und entsprechender Gehaltsre-duzierung  um  50  %) beantragt  zu  haben,  obwohl  er  zu  keiner  Zeit  vorhatte,  diese  Tätigkeit auch  zu  verrichten. Dementsprechend trat  er die ihm zum 1.  Januar  2014  im  Fachstab  des Landeskriminalamts  zugewiesene  Stelle nach  Genehmigung  der Teilzeitbeschäftigung auch nicht an oder arbeitete anderweitig für die Polizei Hamburg. Zwischen dem 1. Januar 2014 und 28. Februar 2017 wurden dem Angeschuldigten folglich Nettobezüge in Höhe von insgesamt 75.177,28 Euro zu Unrecht überwiesen. Seine mitangeklagte ehemalige Dienstvorgesetzte ist nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hinreichend verdächtig, diesen Zustand geduldet zu haben. Sie war Ende März 2014 vom damaligen Leiter des Landeskriminalamts Hamburg noch gesondert auf die zu erbringende Wochenarbeitszeit von 20 Stunden hingewiesen worden.

Wegen der besonderen Bedeutung des Falles wurde die Anklage beim Landgericht Hamburg eingereicht. Die  Staatsanwaltschaft  hat außerdem angekündigt, Wertersatz in  Höhe  der erlangten Nettobezügezu beantragen.

Es gilt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens die Unschuldsvermutung.

Hamburg, 15.April 2020

Oberstaatsanwältin Nana Frombach

Erste Staatsanwältin Liddy Oechtering

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