Zwangsvollstreckung

Amtsgericht, Hamburg, Vollstreckung, Zwangsvollstreckung, Justiz - FHH

Modernisierung der Zwangsvollstreckung

Seit dem 1. Januar 2013 sind die Neuregelungen des Gesetzes zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten.

Nach diesem Gesetz werden das Schuldnerverzeichnis und die Vermögensverzeichnisse in jedem Bundesland durch ein zentrales Vollstreckungsgericht elektronisch verwaltet. Durch die Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung wird den Gläubigern die Möglichkeit eröffnet, frühzeitig Informationen über die Vermögensverhältnisse des Schuldners zu erlangen. Das Verfahren auf Abgabe der Vermögensauskunft vor dem Gerichtsvollzieher (früher „Eidesstattliche Versicherung“), mit ggf. folgender Eintragung in das Schuldnerverzeichnis wird zukünftig zentrales Element der Tätigkeit des Gerichtsvollziehers sein.

Ferner kann nun bundesweit in ein gemeinsames Schuldnerverzeichnis Einsicht genommen werden, dafür gibt es das Vollstreckungsportal. Unter der Adresse www.vollstreckungsportal.de kann sich grundsätzlich jeder zur Einsichtnahme kostenfrei registrieren und anschließend als Einsichtsberechtigter gegen Gebühr Informationen über Schuldner abrufen und/oder als Schuldner nachsehen, ob und welche Informationen über einen selbst bereitgestellt werden. Durch die Zentralisierung des Schuldnerverzeichnisses sowie die Hinterlegung und Verwaltung der Vermögensverzeichnisse in elektronischer Form erhalten Gläubiger mit geringstmöglichem Aufwand zuverlässige und aktuelle Informationen.

Das alte hamburgische Schuldnerverzeichnis wird noch bestehen, bis die letzte Eintragung gelöscht ist (also noch ca. 5 Jahre bei stetig abnehmendem Datenbestand), da die alten Daten nicht in das neue Portal übernommen werden.

In Hamburg ist nunmehr das Amtsgericht Hamburg-Mitte das zentrale Vollstreckungsgericht.

Die dezentralen Vollstreckungsgerichte in Hamburg-Mitte und den Stadtteilgerichten bleiben daneben mit ihren Zuständigkeiten bestehen.

Aufgaben der dezentralen Vollstreckungsgerichte

  • Erlass von Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen bzw. Entscheidung über entsprechende Rechtsmittel
  • Bearbeitung von (Konto-)Schutzanträgen
  • Erlass von Durchsuchungsanordnungen
  • Erinnerungen gegen die Art und Weise der Zwangsvollstreckung
  • Auskunftserteilung aus dem „alten Schuldnerverzeichnis“ für eine Übergangszeit von 3 bzw. 5 Jahren
  • Erlass eines Haftbefehls nach § 901 ZPO (altes Recht) und §802 g ZPO (neues Recht/neu: kostenpflichtig gem. KV 2113 GKG, 20,00 €) bzw. gem. §284 AO
  • Entscheidungen über Einwendungen des Schuldners auf Abgabe des Vermögensverzeichnisses nach §766 ZPO
  • Entscheidungen über Widersprüche des Schuldners gegen die Eintragungsanordnung
  • Löschungen von Eintragungen im „alten Schuldnerverzeichnis“
  • Erteilung von Abschriften aus dem „alten Schuldnerverzeichnis“ einschließlich Vermögensverzeichnisse nach altem Recht für die Übergangszeit von 3 bzw. 5 Jahren.

Aufgaben des zentralen Vollstreckungsgerichts

  • Führung des Schuldnerverzeichnisses für Hamburg
  • Verwaltung der Vermögensverzeichnisse für Hamburg
  • Bewilligung des Bezugs von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis für Berechtigte nach §882 Abs. 2 ZPO
  • Löschung und Korrektur von Eintragungen
  • Registrierung von Behörden zum Einsichtsverfahren sowie eventuell Einlieferungsverfahren
  • Entzug der Einsichtsberechtigung bei missbräuchlicher Nutzung 

Wer ist zuständig?

Mithilfe des Zuständigkeitsfinders können Sie das in Ihrer Sache zuständige Amtsgericht sowie die zuständigen Ansprechpartner ermitteln.

Zuständigkeitsfinder

Nähere Informationen zum Schuldnerverzeichnis finden Sie hier

Schuldnerverzeichniseinsicht

Schuldnerverzeichnis, Eintragungsgründe

Löschung aus dem Schuldnerverzeichnis

Formulare für die Zwangsvollstreckung

Häufige Fragen

Weitere hilfreiche Links

Justizportal des Bundes und der Länder

Öffentliche Rechtsauskunft