Die Generalstaatsanwaltschaft - "Der Generalstaatsanwalt" - ist einerseits eine sogenannte Mitttelbehörde zwischen der Behörde für Justiz und Gleichstellung und der Staatsanwaltschaft Hamburg. Sie - "Die Generalstaatsanwaltschaft" - ist zudem im Bereich der Rechtspflege tätig.

Der Generalstaatsanwalt übt gemäß §§ 145, 147 GVG die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Hamburg mit dem Ziel der Gewährleistung einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis aus. Dies geschieht durch Auswertung aller von der nachgeordneten Behörde erstatteten Berichte und Überprüfung der dort getroffenen bzw. beabsichtigten Entscheidungen.

Der Generalstaatsanwalt ist zudem zuständig für Personalangelegenheiten. So obliegt ihm die Einreichung der Vorschläge für die Einstellung, Ernennung und Beförderung von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten.

Die Voraussetzungen für eine Einstellung als Staatsanwältin oder Staatsanwalt finden Sie hier.

Bewerbungen sollten gerichtet werden an den

Generalstaatsanwalt in Hamburg, z.Hd. Oberstaatsanwalt Carsten Rinio.

Presseauskünfte werden - auch für die Staatsanwaltschaft - von der Generalstaatsanwaltschaft erteilt. Pressesprecherin ist Oberstaatsanwältin Nana Frombach.

Im Bereich der Rechtspflege hat die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere folgende Aufgaben:

Sie ist originär zuständig für Ermittlungsverfahren, in denen bei Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachtes (§ 170 Abs. 1 StPO) Anklage vor dem Strafsenat des Oberlandesgerichtes Hamburg zu erheben wäre (§ 120 GVG), beispielsweise wegen Hochverrates, Friedensverrates, Landesverrates oder wegen Straftaten gegen die äußere Sicherheit, soweit diese nicht vom Generalbundesanwalt verfolgt werden. Dies gilt in Folge eines Staatsvertrages der beteiligten Bundesländer auch für Verfahren, in denen eine örtliche Zuständigkeit der Generalstaatsanwaltschaften Bremens, Schleswig-Holsteins oder Mecklenburg-Vorpommerns gegeben wäre.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat Beschwerden gegen von der Staatsanwaltschaft Hamburg verfügte Einstellungen von Ermittlungsverfahren entweder im Rahmen des Klageerzwingungsverfahrens (§§ 172 ff StPO) oder im Wege der Dienstaufsicht zu bearbeiten und die beanstandeten Verfahrenseinstellungen zu überprüfen.

Sie ist Beteiligte in allen vom Oberlandesgericht Hamburg als Rechtsmittelinstanz zu entscheidenden Strafsachen und stellt die dort erforderlichen Anträge. Dazu gehören insbesondere die Entscheidungen über Revisionen gegen Strafurteile der Amtsgerichte und des Landgerichts, über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der Amtsgerichte und Beschwerden, auch Haftbeschwerden, gegen Entscheidungen des Landgerichts.

Auch bei Revisionen, die in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs fallen, prüft die Generalstaatsanwaltschaft die Beachtung der Förmlichkeiten, sowie bei Revisionen der Staatsanwaltschaft die Angebrachtheit und die Erfolgsaussichten der Durchführung. Bei Weiterleitung der Akten an das Revisionsgericht gibt sie eine eigene Stellungnahme ab.

Im Bereich der internationalen Rechtshilfe ist die Generalstaatsanwaltschaft insbesondere zuständig für die Auslieferung von im Inland festgenommenen Straftätern an das Ausland. Sie beantragt die notwendigen Entscheidungen des Oberlandesgerichtes. Gegenüber den Mitgliedstaaten der Europäischen Union entscheidet sie abschließend über die Bewilligung der Auslieferung. Sonst bereitet sie die Entscheidung des Justizministeriums/Bundesamtes für Justiz vor.

Der Generalstaatsanwaltschaft obliegt zudem die Bearbeitung von und Mitwirkung in berufsgerichtlichen Verfahren gegen Rechtsanwälte und Steuerberater.

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