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Hanseatisches Oberlandesgericht

 

Zuständigkeit

I. Rechtsprechung

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist ein Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der auch das Amts- und Landgericht sowie der Bundesgerichtshof angehören. Vor die ordentlichen Gerichte gehören alle bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten (z.B. Streitigkeiten über privatrechtliche Verträge wie Kauf und Miete sowie Ehe- und Familiensachen oder Schadensersatzprozesse) und Zivilprozeßsachen kraft besonderer gesetzlicher Zuweisung sowie Strafsachen (Straftaten und Ordnungswidrigkeiten).

1. Sachliche Zuständigkeit

a. Zivilsachen (§ 119 GVG)

In familienrechtlichen Streitigkeiten entscheidet das Oberlandesgericht über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen der amtsgerichtlichen Familiengerichte in Hamburg.

Ferner entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten u.a. über Berufungen gegen Endurteile bzw. Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg.

b. Strafsachen

In Strafsachen entscheidet das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. im 1. Rechtszug über sog. Staatsschutzdelikte (§ 120 Abs. 1 und 2 GVG) und als Rechtsmittelinstanz über Revisionen u.a. gegen Berufungsurteile der Kleinen Strafkammern des Landgerichts Hamburg, in den gesetzlich vorgesehenen Fällen über Beschwerden gegen strafrichterliche Entscheidungen sowie gegen Entscheidungen der Strafvollstreckungskammern des Landgerichts (§ 121 Abs. 1 GVG).

2. Geschäftsverteilung

Die interne Verteilung der Geschäfte, d.h. die Bestimmung, welcher Senat für welches Verfahren zuständig ist, ergibt sich aus dem Geschäftsverteilungsplan.

Dieser wird von dem Präsidium des Hanseatischen Oberlandesgerichts beschlossen (§ 21 e GVG).

Grundzüge der Geschäftsverteilung im Überblick als Download: GVP

                             

II. Gerichtsverwaltung

Über die Rechtsprechungstätigkeit hinaus ist das Hanseatische Oberlandesgericht u.a. für die folgenden Aufgabenbereiche zuständig:

  • Bewerbungs- und Einstellungsverfahren für Richterinnen und Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit der FHH
  • Presse- und Öffentlichkeitsarbeit für die ordentlichen Gerichte der FHH
  • Befreiung von der Beibringung von Ehefähigkeitszeugnissen
  • Ausbildung der Referendarinnen und Referendare
  • Verwaltung des Landesjustizprüfungsamtes
  • Verwaltung des Gemeinsamen Prüfungsamtes