Aktuelles

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Das Verwaltungsgericht Hamburg stellt aktuelle Entscheidungen, die von allgemeinem Interesse sind, in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Das Angebot entspricht insoweit dem Inhalt der (kostenpflichtigen) Datenbank "Landesrecht"der juris GmbH.

Die aktuellen Presseerklärungen der hamburgischen Verwaltungsgerichte finden Sie hier.

Darüber hinaus machen wir Sie auf folgende Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hamburg aufmerksam
Entscheidungen mit * sind nicht rechtskräftig:

VG Hamburg 13 E 5912/16* Beschluss vom 24.04.2017

Zur Verwendung personenbezogener Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook

VG Hamburg 2 E 1514/17* Beschluss vom 11.04.2017 und

VG Hamburg 2 E 437/17* Beschluss vom 11.04.2017

Erfolgreiche Eilrechtsschutzanträge hinsichtlich der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs und der vorläufigen Erstellung eines sonderpädagogischen Förderplans

VG Hamburg 6 E 3327/17* Beschluss vom 27.03.2017

Zwischenverfügung hinsichtlich der Flüchtlingsunterkunft am Duvenacker

VG Hamburg 3 K 1444/15* Urteil vom 21.02.2017

Universitätsklinikum als Betriebsstätte nach § 5 Abs. 1 RBStV rundfunkbeitragspflichtig

VG Hamburg 9 AE 5887/16 Beschluss vom 08.02.2017

Anhaltspunkte für das Vorliegen systemischer Schwachstellen des Asylverfahrens in Italien liegen im Hinblick auf nicht besonders schutzbedürftige Personen unter Berücksichtigung aktueller Berichte nicht vor.

VG Hamburg 2 AE 686/17 Beschluss vom 02.02.2017

Die Vorgaben des § 60a Abs. 2c Sätze 2 und 3 AufenthG finden nicht nur bei der Beurteilung eines inländischen Abschiebungshindernisses, insbesondere einer Reiseunfähigkeit, sondern auch im Rahmen der Prüfung eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses Anwendung .

VG Hamburg 4 AE 94/17 Beschluss vom 11.01.2017

Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache abgefasst werden, führt nicht zu deren Fehlerhaftigkeit.

VG Hamburg 16 A 5546/14 Urteil vom 09.01.2017

Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten nach Bulgarien.

VG Hamburg 9 E 5500/16* Beschluss vom 03.01.2017

Erfolgloser Eilrechtsschutzantrag gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von fünf Windenergieanlagen

VG Hamburg 1 A 1973/15* Urteil vom 09.11.2016

Zur Zulässigkeit der besonders schutzbedürftiger Personen nach Ungarn, die bereits dort einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt haben.

VG Hamburg 9 K 2288/16 Urteil vom 22.10.2016 

Der Rechtsirrtum, dass die Versendung einer unterschriebenen und eingescannten Klageschrift im Anhang einer OSCI-Nachricht ohne qualifizierte elektronische Signatur nicht zur Fristwahrung genügt, ist in der Regel vermeidbar.

VG Hamburg 19 ZE BASA WiSe 2016_2017​​​​​​​ Beschluss vom 20.10.2016

Zur Berechnung der Studienplatzkapazität.

VG Hamburg 1 K 334/16 Urteil vom 06.09.2016 

Zur gerichtlichen Überprüfbarkeit einer mündlichen Abiturprüfung.

VG Hamburg 9 V 1062/16 Beschluss vom 18.07.2016

Vollstreckungsanordnung in Bezug auf die Fortschreibung des Luftreinhalteplans

VG Hamburg 7 E 1486/16 Beschluss vom 15.06.2016

Zur Aufhebung einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft wegen Verletzung von umweltverfahrensrechtlichen Vorschriften.

VG Hamburg 9 E 1791/16 Beschluss vom 10.06.2016

Erfolgloser Eilantrag gegen eine Folgeunterbringung in Bergedorf.

VG Hamburg 7 E 1486/16 Beschluss vom 06.04.2016

Gerichtliche Zwischenverfügung zum Schutz einer umweltverfahrensrechtlichen Rechtsposition

VG Hamburg 17 K 2912/14* Urteil vom 02.03.2016

Zur Rechtswidrigkeit eines Beitragsbescheides der Handelskammer Hamburg auf Grund ihrer Rücklagen und Gewinnvorträge

VG Hamburg 7 E 6767/15 Beschluss vom 09.03.2016

Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine sog. Folgeunterkunft für Flüchtlinge und Asylbegehrende mit 700 Plätzen (Anzuchtgarten, Klein Borstel) wegen entgegenstehender Festsetzung im Bebauungsplan; insbesondere zur Anwendung von § 246 Abs. 14 BauGB.

VG Hamburg 9 E 973/16 Beschluss vom 09.03.2016

Erfolgloser Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung hinsichtlich der Errichtung einer Flüchtlings- und Asylbewerberunterkunft in Bergedorf

VG Hamburg 15 E 4482/15 Beschluss vom 03.03.2016

Zur Rechtswidrigkeit einer datenschutzrechtlichen Anordnung gegenüber Facebook mangels Anwendbarkeit deutscher datenschutzrechtlicher Bestimmungen

VG Hamburg 7 E 6816/15 Beschluss vom 12.02.2016

Zur Rechtswidrigkeit einer Baugenehmigung für eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA Fiersbarg) für Asylbewerber wegen entgegenstehender Festsetzung im Bebauungsplan (zugleich zur Reichweite des § 246 Abs. 12 BauGB).

VG Hamburg 7 E 6128/15 Beschluss vom 15.12.2015

Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) für Asylbewerber, die ohne Verwaltungsakt entgegen den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans zur Art der baulichen Nutzung errichtet werden soll. Geändert mit Beschluss des OVGs.

VG Hamburg 17 K 4043/14* Urteil vom 25.11.2014

Zur Reichweite eines nach zulässigen politischen Engagements einer Indutrie- und Handelskammer.

VG Hamburg 9 E 6301/15 Beschluss vom 11.12.2015

Zur – hier verneinten – Antragsbefugnis für Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen die auf die polizeiliche Generalklausel gestützte Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge

VG Hamburg 9 E 4484/15 Beschluss vom 03.12.2015

Teilweise erfolgreicher Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Flüchtlingsunterkunft in einem festgesetzten Überschwemmungsgebiet;  ob die für die Errichtung der Unterkunft vorgesehenen umfangreichen Aufschüttungen gegenüber den Antragstellern rücksichtslos sind, bleibt offen; zur Abwägung des Interesses der Allgemeinheit an der Flüchtlingsunterbringung mit dem Interesse der Antragsteller am Überschwemmungsschutz. Geänderte Entscheidung des VG durch OVG Beschluss.

VG Hamburg 7 E 5650/15 Beschluss vom 06.11.2015

Ablehnung eines Eilantrags von Anwohnern gegen eine sog. Folgeeinrichtung für Flüchtlinge; keine Glaubhaftmachung der Verletzung eigener Rechte der Antragsteller, insbesondere kein Nachbarschutz aus dem Bebauungsplan

VG Hamburg 7 E 5333/15 Beschluss vom 28.10.2015

Zur baurechtlichen Unzulässigkeit einer geplanten sog. Folgeeinrichtung für Asylbegehrende und Obdachlose, die ohne Verwaltungsakt entgegen einer drittschützenden Festsetzung des geltenden Bebauungsplans errichtet werden soll.

VG Hamburg 15 E 4931/15 Beschluss vom 09.09.2015

Ablehnung des Eilantrags gegen das Verbot der Versammlung "Tag der Patrioten"

VG Hamburg 4 E 4214/14 Beschluss vom 29.06.2015

Erfolgreicher Eilantrag gegen die Auswahlentscheidung im Sportwettkonzessionsverfahren.

VG Hamburg 10 E 2183/15 Beschluss vom 30.04.2015

Ablehnung eines Eilantrags auf weitere Speicherung von Daten entgegen der gesetzlichen Löschungsvorschrift im Zensusgesetz 2011.

VG Hamburg 17 K 1672/13* Urteil vom 29.04.2015

Zum fehlenden Anspruch regionaler Kabelnetzbetreiber auf Abschluss entgeltlicher Einspeiseverträge mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie zur fehlenden gesetzlichen Verpflichtung der Kabelnetzbetreiber, öffentlich-rechtliche Fernsehprogramme unentgeltlich zu verbreiten.

VG Hamburg 5 K 3307/12* Urteil vom 21.04.2015

Holländische Befähigungszeugnisse für küstennahes Reisen können nicht in deutsche Zeugnisse ohne Benennung von Einsatzhäfen umgeschrieben werden.

VG Hamburg 11 K 3271/13 Urteil vom 20.03.2015

Zur Zulässigkeit von BigBikes (ehemals BierBikes)

VG Hamburg 17 K 3507/14 Urteil vom 12.03.2015

Zur Geltung der werktäglichen Arbeitszeitbegrenzung auf maximal zehn Stunden für Kraftfahrer.

VG Hamburg 20 K 2855/13 Urteil vom 26.02.2015

Zum Erfordernis einer Sondernutzungserlaubnis für die Installation eines Kunstwerks im öffentlichen Raum.

VG Hamburg 20 E 49/15 Beschluss vom 26.01.2015

Erfolgreicher Eilantrag auf beihilferechtliche Erstattung von Aufwendungen zur Pflege für ein schwer behindertes Kind.

VG Hamburg 9 E 4775/14 Beschluss vom 22.01.2015

Zur baurechtlichen Zulässigkeit einer geplanten Gemeinschaftsunterkunft in einem besonders geschützten Wohngebiet (Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren).

VG Hamburg 9 K 1280/13 Urteil vom 05.11.2014

Erfolgreiche Klage auf Änderung des Luftreinhalteplans der Freien und Hansestadt Hamburg.

VG Hamburg 2 K 879/13 Urteil vom 05.11.2014

Zur Vereinbarkeit der Schwerpunktbereichsprüfungsordnung 2005 mit dem Juristenausbildungsgesetz.

VG Hamburg 17 K 2429/13* Urteil vom 10.12.2014

Zur Vereinbarkeit beschränkender Regelungen des Hamburgischen Spielhallengesetzes (Reduzierung auf acht Spielgeräte je Spielhalle, Abstand und Trennung der Spielgeräte, Gewährleistung des Tageslichteinfalls in der Spielhalle, Sperrzeiten) mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben.

VG Hamburg 3 K 159/14* Urteil vom 12.11.2014

Zur Rundfunkbeitragspflicht der Bewohner von Zimmern in einem Studentenwohnheim

VG Hamburg 5 E 3534/14 Beschluss vom 27.08.2014

Erfolgreicher Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App Uber gegen eine gegen sie ergangene Untersagungsverfügung wegen fehlender sachlicher Zuständigkeit der tätig gewordenen Behörde

VG Hamburg 2 E 3484/14 Beschluss vom 18.08.2014

Zur Zuweisung zur Wunschschule nach der Schulweglänge am Stichtag.

VG Hamburg 9 E 3054/14 Beschluss vom 31.07.2014

Ablehnung eines maßgeblich auf Belange des Überschwemmungsschutzes gestützten Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz gegen eine Zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge im Überschwemmungsgebiet der Kollau.

VG Hamburg 3 K 5371/13 Urteil vom 17.07.2014

Der seit dem 1. Januar 2013 geltende Rundfunkbeitrag im privaten Bereich, der für jede Wohnung zu zahlen ist, verstößt nicht gegen verfassungsrechtliche oder europarechtliche Vorgaben.

VG Hamburg 4 K 1368/13* Urteil vom 3.07.2014

Zur Rechtmäßigkeit von „Inhalts- und Nebenbestimmungen“ für eine Werbeerlaubnis für öffentliches Glücksspiel im Internet.

VG Hamburg 19 K 504/12 Urteil vom 12.06.2014

Zur Frage, welchem von zwei Bewerbern für ein und dieselbe Fläche die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Offshore-Windenergieparks in der Deutschen Bucht zu erteilen ist.

VG Hamburg 8 E 1256/14 Beschluss vom 27.03.2014

Kein Anspruch eines Betroffenen gegen den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Elbphilharmonie auf Unterlassung von wertenden Äußerungen über seine Person oder auf Veröffentlichung einer Gegendarstellung des Betroffenen im Abschlussbericht (Entscheidung im Eilverfahren).

VG Hamburg 4 K 3056/13 Urteil vom 28.02.2014

Zur Rechtmäßigkeit der Ausweisung eines Ausländers, der wegen eines Piratenangriffs vor der somalischen Küste durch das Landgericht Hamburg zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden ist.

VG Hamburg 2 K 3204/12* Urteil vom 04.02.2014

Zur Weiterförderung nach dem BAföG ohne den üblichen Leistungsnachweis, wenn infolge einer Behinderung ein Leistungsrückstand entsteht.