Pressestelle

 

Pressestelle

Zur Erteilung von Presseauskünften für den Bereich der Staatsanwaltschaften ist in Hamburg ausschließlich der Generalstaatsanwalt befugt.

Erste Anlaufstation

 

Übt er diese Befugnis nicht persönlich oder über seinen ständigen Vertreter aus, werden Pressesprecherinnen und Pressesprecher sowie in Ausnahme-fällen auch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte für ihn tätig. Gewöhnlich erhalten Journalisten ihre Informationen jedoch direkt von der „Pressestelle der Hamburger Staatsanwaltschaften“. Sie ist erste Anlaufstation für sämtliche Medienanfragen.

Verpflichtung zu Presseauskünften

 

Ebenso wie andere Behörden sind die Staatsanwaltschaften zur Auskunft gegenüber Pressevertretern verpflichtet (§ 4 Absatz 1 des Hamburgischen Pressegesetzes). Davon abgesehen werden darf nur, wenn laufende Er-
mittlungen beeinträchtigt oder gefährdet, Vorschriften über die Geheim-haltung oder der Amtsverschwiegenheit missachtet oder überwiegende öffentliche oder schutzwürdige private Interessen verletzt würden.

Abwägung

 

In den sogenannten Presserichtlinien (AV der Justizbehörde Nr. 3/2000) heißt es hierzu unter Ziffer 8.5: „Das Interesse der Öffentlichkeit an freier und um-
fassender Information einerseits und das Persönlichkeitsrecht, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung betroffener Personen, der Grundsatz der Unschuldsvermutung sowie die Gewährleistung eines justizförmigen, fairen Verfahrens andererseits sind zu beachten und gegeneinander abzuwägen. Die Interessen und Rechte der Opfer von Straftaten und ihr Anspruch auf staatlichen Schutz werden insbesondere berücksichtigt.“

Keine aktive Pressearbeit

 

Vor diesem Hintergrund betreiben die Staatsanwaltschaften in der Regel keine aktive Pressearbeit, richten sich also nicht selbst mit öffentlichkeits-
relevanten Verfahrensinformationen an Medienvertreter, sondern nehmen nach Abwägung im Einzelfall pflichtgemäß zu bereits anderweitig erlangten Kenntnissen und Vorhalten aus der Presse Stellung.

Terminslisten

 

Nach Ziffer 8.3 der Presserichtlinien ist die Pressestelle der Hamburger Staatsanwaltschaften allerdings darüber hinaus gehalten, den Journalisten wöchentliche Terminslisten mit Kurzsachverhalten derjenigen Gerichts-
prozesse zur Verfügung zu stellen, die für eine Berichterstattung in Straf-
sachen interessant sein könnten. Dabei dürfen Tatort, Tatvorwurf, Alter und Nationalität der Beschuldigten genannt und deren Namen in abgekürzter Fassung mitgeteilt werden.