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Mediation

Sozialgericht Hamburg - Mediation durch den Güterichter

 

Das Hamburger Sozialgericht bietet seit dem 1. Januar 2013 Mediation durch hierfür speziell ausgebildete Güterichter an.


Was ist Mediation?

Mediation ist ein freiwilliges und vertrauliches Verfahren zur Konfliktbewältigung. Ein in dieser Methode speziell ausgebildeter Güterichter hilft den Beteiligten in einem strukturierten Verfahren, ein direktes Gespräch aufzunehmen und auf der Basis des Konsenses eine eigenverantwortliche Lösung zu erarbeiten. Der Güterichter vermittelt im Konflikt, schafft eine konstruktive Gesprächsatmosphäre und sorgt für einen fairen Umgang der Beteiligten miteinander. Dem Güterichter steht keine Entscheidungskompetenz zu; er beschränkt sich darauf, die Beteiligten bei der Konfliktlösung zu unterstützen.

Wie findet Mediation am Hamburger Sozialgericht statt?

  • Erscheint ein beim Sozialgericht anhängiges streitiges Verfahren für eine Mediation geeignet, werden die Beteiligten durch die/den Richterin/Richter, in deren Kammer das Verfahren anhängig ist, auf die Möglichkeit einer gerichtsinternen Mediation angesprochen und darüber informiert. 
     
  • Sind die Beteiligten mit einer gerichtsinternen Mediation einverstanden, verweist die/der Richterin/ Richter die Beteiligten zur Durchführung der Mediation vor einen vom Präsidium des jeweiligen Gerichts bestimmten Güterichter und betreibt für die Dauer der Mediation das streitige Verfahren nicht weiter. Als Güterichter wird ein speziell ausgebildeter Richter, der mit diesem Verfahren nie als streitentscheidender Richter befasst wird, tätig. Der Güterichter klärt in einem ausführlichen Vorgespräch mit den Beteiligten, ob bisher nicht beteiligte Dritte an der Mediation beteiligt werden sollen, trifft mit den Beteiligten eine Mediationsvereinbarung sowie eine zügige Terminsabsprache für die Mediationssitzung.

  • Ziel der Mediation ist eine schriftliche Abschlussvereinbarung. Die Vereinbarung wird in das streitige Ver­fahren übernommen und dieses dann entweder als Anerkenntnis, Ver­gleich, übereinstimmende Erledigungserklärung oder Rücknahme der Klage/des Antrags beendet.

  • Endet eine Mediation ohne Abschlussvereinbarung, wird das streitige Verfahren von der/dem zuständigen Richter/Richterin fortgesetzt.



    Wann kommt eine Mediation durch den Güterichter in Betracht und welche Vorteile bringt sie?

    Eine Mediation kommt - gerade auch in komplexen Verfahren - vor allem in Betracht, wenn um Dauerbeziehungen gestritten wird, Ermessensentscheidungen oder Entscheidungen mit Beurteilungsspielräumen Streitgegenstand sind oder der Streitge­genstand nicht der eigentliche Konfliktgrund ist.


    Die Mediation bietet den Vorteil, interessengerechte eigene Lösungen statt fremdbestimmter Entscheidungen herbeizuführen. Es findet ein konstrukti­ver Umgang mit Konflikten anstatt eines Kampfes um das Recht(haben) statt. Dabei ist die Mediation nicht auf den bisherigen Streitgegenstand be­schränkt, sondern soll auch die Hintergründe des Konflikts berücksichtigen und kann bisher nicht beteiligte Dritte einbeziehen. Wird die Lösung ihres Konflikts von den Beteiligten selbst erarbeitet, erfährt diese eine höhere Akzeptanz, und die Chancen für eine tragfähige Beziehung in der Zukunft steigen.


    Was kostet die Mediation?

    Die Durchführung der Mediation ist gegenwärtig mit keinen zusätzlichen Gerichtskosten verbunden. Im Übrigen verbleibt es bei den Gerichtsgebühren, die in dem bereits anhängigen Gerichtsverfahren gegebenenfalls anfallen oder angefallen sind. Führt die Mediation zu einer nichtstreitigen Erledigung des Gerichtsverfahrens, fallen bei Verfahren, für die Gerichtsgebühren zu entrichten sind, insgesamt geringere Gebühren an.


    Haben Sie weitere Fragen?

    Für weitere Informationen können Sie sich an die Mediationsgeschäftsstelle des Sozialgerichts Hamburg (Tel. 040/42843-5701) wenden.