Elektronischer Rechtsverkehr

  

Elektronischer Rechtsverkehr

Beim Sozialgericht Hamburg können seit dem 1. April 2015 in  Verfahren betreffend Erziehungsgeld, Elterngeld, Betreuungsgeld sowie seit dem 1. Januar 2016 in Verfahren betreffend Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch und dem Asylbewerberleistungsgesetz Klagen, vorläufige Rechtsschutzgesuche und sonstige Schriftsätze auf elektronischem Wege eingereicht werden.“

Rechtsgrundlagen sind § 65a des Sozialgerichtsgesetzes und die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr in Hamburg vom 28. Januar 2008 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 29. Januar 2008, S. 51), zuletzt geändert durch Verordnung vom 10. November 2016 (Hamburgisches Gesetz- und Verordnungsblatt vom 15. November 2016 S. 469). Dort ist insbesondere für ansonsten schriftlich zu unterzeichnende Schriftstücke geregelt,

  • dass die Schriftstücke in Form eines elektronischen Dokuments zu übersenden sind und welche Dateiformate hierfür zulässig sind,
  • dass dieses elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäß § 2 Nr. 3 des Signaturgesetzes versehen sein muss (siehe hierzu auch die Informationen auf den Internetseiten der Bundesnetzagentur unter dem Stichwort „qualifizierte elektronische Signatur“).

Als elektronischer Kommunikationsweg zum Sozialgericht Hamburg ist die Nachrichtenübermittlung im Protokollstandard OSCI (Online Service Computer Interface) eröffnet. Dies setzt die Benutzung einer Anwendung – wie das „Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)“ – voraus, die das OSCI-Protokoll bedient. Die Anwendung EGVP kann auf der Internetseite www.egvp.de kostenfrei heruntergeladen werden, wo auch allgemeine Informationen zu der Anwendung abrufbar sind.

Für Nachrichten, die über das OSCI-Protokoll übermittelt werden, bestehen folgende Beschränkungen:

  • Größe einer einzelnen Nachricht: max. 30 MB,
  • Anzahl der Anhänge einer Nachricht: max. 100 Dateien.

Weitere technische Einzelheiten zum Einreichungsverfahren finden Sie unter ERV-Bekanntmachungen.