Rechtsprechung

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist das für Hamburg zuständige Obergericht in Zivil-, Familien- und Strafsachen.

Rechtsprechung

Zivilrecht

Es gibt insgesamt 15 Zivilsenate, die über Berufungen und Beschwerden gegen Entscheidungen des Landgerichts Hamburg in Zivilsachen entscheiden. Das sind vor allem Rechtsstreitigkeiten unter Privatleuten und zwischen Unternehmen.

vergrößern Portal HansOG (Bild: HansOLG Pressestelle) Die Senate haben besondere Zuständigkeiten für Streitigkeiten aus folgenden Bereichen:

  • Heilbehandlungs- und Staatshaftungsrecht,
  • Erbstreitigkeiten,
  • Wettbewerbs- und Kartellrecht,
  • Urheberrecht,
  • Bau- und Architektenrecht,
  • Gewerbemietrecht,
  • Transportrecht,
  • Presserecht,
  • Versicherungsrecht,
  • Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
  • Gesellschaftsrecht,
  • Bank- und Finanzrecht,
  • Straßenverkehrsrecht.

Daneben bestehen Senate für Steuerberater-, Vergabe- und Baulandsachen.

Familienrecht

Fünf Familiensenate sind zuständig für Beschwerden gegen familiengerichtliche Entscheidungen der Hamburger Amtsgerichte. Zu den Familienverfahren gehören Streitigkeiten in Ehe-, Kindschafts- und Abstammungssachen.

Strafrecht

In Strafsachen entscheiden vier Strafsenate des Oberlandesgerichts über Rechtsmittel gegen bestimmte Entscheidungen des Landgerichts und der Amtsgerichte. Dazu gehören

  • Revisionen gegen Berufungsurteile der Kleinen Strafkammern des Landgerichts Hamburg,
  • Rechtsbeschwerden gegen Urteile der Amtsgerichte in Verfahren wegen Ordnungswidrigkeiten und
  • Beschwerden gegen Entscheidungen der Strafkammern des Landgerichts.

vergrößern Löwe OLG Plenarsaal (Bild: HansOLG Pressestelle) In Strafsachen ist das Oberlandesgericht zudem erstinstanzlich für sogenannte Staatsschutzverfahren zuständig. Die beiden Staatsschutzsenate sind aufgrund staatsvertraglicher Regelungen für die Freie und Hansestadt Hamburg und die Länder Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein zuständig.

Aus dem Geschäftsverteilungsplan ergibt sich die interne Verteilung der Geschäfte, d.h. eine genaue Regelung, welcher Senat für welches Verfahren zuständig ist. Der Geschäftsverteilungsplan wird vom Präsidium des Hanseatischen Oberlandesgerichts beschlossen. 

Entscheidungen

Aktuelle Entscheidungen stehen in einer Rechtsprechungsdatenbank zum Download zur Verfügung.

Datenschutzhinweise

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten im gerichtlichen Verfahren vor dem Amtsgericht, dem Landgericht und dem Hanseatischen Oberlandesgericht sowie zu den Rechten der von der Verarbeitung Betroffenen finden Sie hier.