Rechtsantragstelle

Rechtsantragstelle

Welche Aufgaben hat die Rechtsantragstelle?

Die in der Rechtsantragstelle tätigen Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger helfen Ihnen bei der Formulierung einer Klage, der Ausfüllung eines Mahnbescheides oder der Abfassung von Anträgen.

vergrößern Klagaufnahme Postkarte versenden Weg zur Klagaufnahme im Erdgeschoss (Bild: Arbeitsgerichte Hamburg)  

Wer kann sich an die Rechtsantragstelle wenden?

Jeder Bürger und jede Bürgerin in einer eigenen Arbeitsrechtssache. Sie müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben. Minderjährige, etwa Auszubildende, müssen einen gesetzlichen Vertreter mitbringen. 

Auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse kommt es nicht an. Sie brauchen auch kein deutscher Staatsangehöriger zu sein. Allerdings verfügt die Rechtsantragstelle nicht über Dolmetscher oder Dolmetscherinnen.

Können Sie in der Rechtsantragstelle nicht selbst erscheinen, dürfen Sie sich zur Klageerhebung oder Antragstellung von einem volljährigen Familienangehörigen oder eingetragenen Lebenspartner vertreten lassen. Ihm geben Sie eine von Ihnen unterschriebene Vollmacht mit. Dagegen dürfen Sie sich von Freunden, Bekannten oder Arbeitskollegen nicht vertreten lassen.

Die Inanspruchnahme der Rechtsantragstelle beim Arbeitsgericht ist für Sie kostenlos.

Wann hat die Rechtsantragstelle geöffnet? 

Ihre Anträge und Erklärungen nehmen Rechtspflegerinnen bzw. Rechtspfleger arbeitstäglich zu folgenden Zeiten entgegen:

montags - freitags      9:00 Uhr bis 12:00 Uhr oder
nach telefonischer Vereinbarung unter der Telefonnummer (040) 428 63 - 5665
In dringenden Fällen:
montags - donnerstags            12:00 Uhr - 15:00 Uhr
freitags                                     12:00 Uhr - 14:00 Uhr


Was muss ich zur Rechtsantragstelle mitbringen?

Bitte bringen Sie alle für Ihren Rechtsstreit notwendigen Unterlagen mit, zum Beispiel:

  • Arbeitsvertrag
  • Kündigungsschreiben
  • Aufhebungsvertrag
  • Gehalts- bzw. Lohnabrechnungen
  • Überstundenauflistung
  • Arbeitslosengeldbescheid
  • Krankengeldbescheid
  • Sozialhilfebescheid
  • Bescheinigung über gezahltes Insolvenzgeld.

Darf mich die Rechtsantragstelle beraten?

Nein. Das verbietet das Gesetz.

Rechtsberatung erhalten Sie bei der Öffentlichen Rechtsauskunft, den Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden sowie Rechtsanwälten, zum Beispiel von Fachanwälten für Arbeitsrecht.

In der Hauptstelle der Öffentlichen Rechtsauskunft (Dammtorstraße 14, 20355 Hamburg, Mo-Fr 08:00-13:00 Uhr, Mo+Do 17:00-18:30 Uhr, Tel. [040] 428 43 3072), dagegen nicht in den Bezirksstellen, beraten im Arbeitsrecht fachkundige Rechtsanwältinnen / Rechtsanwälte und Richterinnen / Richter. Zielgruppe sind Hamburger Bürgerinnen und Bürger mit wenig Einkommen. Die Beratung kostet maximal 10,00 €. Eine Vertretung in Terminen des Arbeitsgerichts durch Berater der Öffentlichen Rechtsauskunft findet allerdings nicht statt.

Öffentliche Rechtsauskunft: www.hamburg.de/oera/rechtsberatung

Telefonische Rechtsberatung erhalten Sie am kostenpflichtigen „Bürgertelefon für Arbeitsrecht“ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (Mo-Do 08:00-20:00 Uhr, Tel. 030 221 911 004).

Bundesministerium für Arbeit und Soziales: www.bmas.de

Und wenn ich noch Fragen habe?

Für weitere Fragen und Auskünfte rufen Sie die Service-Telefonnummer des Arbeitsgerichts Hamburg an: (040) 428 63 - 5665