Strafverfahren gegen sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland

Strafverfahren gegen sechs mutmaßliche Salafisten aus Norddeutschland

629a KLs 11/17

Am Montag, den 16. Oktober 2017, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen sechs junge, mutmaßlich islamistisch-salafistisch radikalisierte Männer aus Norddeutschland zwischen 17 und 26 Jahren, die im April 2017 auf der Reise nach Syrien aufgegriffen worden sein sollen. Ihnen wird u.a. die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen: Die Angeklagten sollen es unternommen haben, zur Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in einen Staat zu reisen, in dem Unterweisungen in Fertigkeiten für die Begehung solcher Taten erfolgen (§ 89a Abs. 2a StGB). Die Sitzung der Großen Strafkammer 29a beginnt um 9:30 Uhr und findet statt im Strafjustizgebäude, Saal 237, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Nach dem Anklagevorwurf hatten die Angeklagten sich ab Juli 2015 radikalisiert und sich der salafistisch-jihadistischen Szene angeschlossen. Die Angeklagten sollen dann ab März 2016 ihre Ausreise nach Syrien geplant haben, um sich dort dem IS anzuschließen, im Jihad zu kämpfen oder sich im Umgang mit Waffen, Sprengstoffen und/oder Kampftechniken unterweisen zu lassen. Die hier gesammelten Erfahrungen hätten sie unmittelbar für die Begehung einer Gewalttat zur Unterstützung des IS in oder außerhalb Syriens nutzen wollen. Eine konkrete Anschlagsplanung ist nicht Gegenstand der Anklage.

Die Angeklagten sollen am 7. April 2017 vom Hamburger Hauptbahnhof aus mit dem Zug in Richtung Türkei aufgebrochen sein, um von dort weiter nach Syrien zu reisen. Nachdem einer der Angeklagten (17) bereits an der österreichisch-ungarischen Grenze mit fremden Ausweispapieren aufgefallen sei, seien die übrigen Angeklagten am 11. April 2017 in Bulgarien an der Weiterreise in die Türkei gehindert und nach Deutschland zurückgebracht worden. Die Angeklagten wurden am 20. April 2017 verhaftet und befinden sich seitdem in Untersuchungshaft.

Vier der Angeklagten müssen sich zudem wegen ihres Verhaltens anlässlich eines Polizeieinsatzes vom 3. März 2017 verantworten. Bei einer Polizeikontrolle sollen sich die Angeklagten geweigert haben sich auszuweisen und dann gegen die zwangsweise Durchsetzung der Identitätsfeststellung Widerstand geleistet haben. Einzelnen Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft darüber hinaus versuchte Gefangenenbefreiung und vorsätzliche Körperverletzung vor sowie tätlichen Angriff auf Vollstreckungsbeamte sowie Beleidigung vor. 

Die Angeklagten sind deutsche Staatsangehörige. Drei Angeklagte im Alter von 17, 19 und 26 Jahren stammen aus Hamburg, ein 19- und ein 20-jähriger Angeklagter wohnen in Schleswig-Holstein. Ein weiterer Angeklagter im Alter von 17 Jahren kommt aus Gifhorn. 

Zur Fortsetzung der Hauptverhandlung wurden weitere 20 Termine bis zum 19. April 2018 anberaumt. Für Film- und Bildaufnahmen im Sitzungssaal vor Sitzungsbeginn gilt eine Pool-Lösung, für die der jeweilige Pool-Führer bis 14:00 Uhr des dem jeweiligen Sitzungstag vorangehenden Werktags mitzuteilen ist.

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 29a hat folgende Sicherungs- und Medienverfügung erlassen:

1)    Die am 16. Oktober 2017 beginnende Hauptverhandlung findet grundsätzlich bis auf weiteres in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, Hamburg statt.

2)    Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungsaal einzubringen.

3)    a) Verfahrensbeteiligte (u.a. Richter, Schöffen, Protokollführer, Staatsanwalt, Verteidiger, Sachverständige, Mitarbeiter der JGH etc.) werden unkontrolliert durch die Saaltür eingelassen.

b) Pressevertreter, soweit sie sich mit einem gültigen Presseausweis ausweisen, werden unkontrolliert in den Zuhörerraum eingelassen.

c) Zuhörer werden vor dem Betreten des Zuhörerraums mit einer Handsonde kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt.

4)    Dem von Ziffer 3 b) und c) erfassten Personenkreis ist es nicht gestattet, Foto- und Filmapparate, Tonaufnahmegeräte, Laptops und andere elektronische Geräte sowie Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Derartige Gegenstände sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

5)    Die erste Reihe im Zuhörerraum wird für Pressevertreter, die einen gültigen Presseausweis vorweisen können, reserviert.

6)    Personen werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens.

7)    Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungsaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.  

Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolführern wieder zu verlassen.

8)    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Angeklagten sind nicht zulässig. Die Aufnahmen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Aufnahmen im Sinne dieser Anordnung sind auch Gerichtszeichnungen.

Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären.

9)    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungsaal und im Umkreis von 15 Metern zum Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen. 

10) Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen.

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Freitag, 13. Oktober 2017, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.
Die Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist. 

Rückfragen:
Hanseatisches Oberlandesgericht - Gerichtspressestelle
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hamburg.de