Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit

Staatsschutzverfahren wegen des Verdachts geheimdienstlicher Tätigkeit

(Az.: 4 St 2/17)
Am Donnerstag, den 07. September 2017, beginnt die Hauptverhandlung gegen den türkischen Staatsangehörigen Mehmet Fatih S. (32), dem geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB) vorgeworfen wird. Die Sitzung vor dem 4. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts beginnt um 10:00 Uhr und findet statt in Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, im Zeitraum von September 2015 bis zum 15. Dezember 2016 für den türkischen Nationalen Nachrichtendienst (MillÎ Istihbarat Teşkilâti – MIT) eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausgeübt zu haben.

Der Angeklagte ist nach dem Anklagevorwurf bereits seit 2013 für den MIT tätig. Im Herbst 2015 habe der Angeklagte den Auftrag erhalten, die kurdische Szene in Deutschland und hierbei insbesondere den in Bremen ansässigen kurdischen Politiker K. auszuforschen. Dieser sei bei Auftragserteilung einer der Vorsitzenden des Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums Deutschland gewesen. Seit Juni 2016 gehöre er zum Vorstand des Kongresses der kurdisch-demokratischen Gesellschaft Kurdistans in Europa.

Der Angeklagte, der im Januar 2016 aufgrund dieses Auftrags nach Bremen gezogen sei, soll sich über das Internet und durch Gespräche mit Bekannten sowie über Kontakte zu Verwandten des K. verdeckt Informationen über K., dessen familiäres Alltagsleben und die kurdische Szene in Deutschland verschafft haben. Bei einer Demonstration eines kurdischen Vereins am 28. Mai 2016 in Bremen gegen die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des türkischen Parlaments soll er Fotografien angefertigt haben. Außerdem soll er sich Informationen über die Beziehungen von K. zu einem Beamten der Bremer Polizei verschafft haben.

Der Angeklagte soll während seines Aufenthaltes in Deutschland per E-Mail Kontakt zu seinen Führungsoffizieren beim MIT gehalten haben. Im Mai und im September 2016 soll er sich mit seinen Auftraggebern in der Türkei getroffen und die erlangten Erkenntnisse mitgeteilt haben. Für seine nachrichtendienstliche Tätigkeit soll der Angeklagte rund 30.000,00 Euro erhalten haben.

Der Angeklagte befindet sich seit dem 16. Dezember 2016 in Untersuchungshaft.

Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Freitag,          den 08. September 2017
Donnerstag,   den 21. September 2017
Freitag,          den 22. September 2017
Donnerstag,  den 28. September 2017
Freitag,          den 29. September 2017
Freitag,          den 06. Oktober 2017
Dienstag,       den 10. Oktober 2017
Freitag,          den 13. Oktober 2017

jeweils 10.00 Uhr im Saal 288. 

Die Vorsitzende des 4. Strafsenats hat die folgende Sicherungs- und Medienverfügung (einschließlich einer Pool-Anordnung für Bildberichterstatter) erlassen, um deren Beachtung gebeten wird:

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.

3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, ggf. Sachverständigen und Dolmetscher und die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und Medienvertreter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichnete Stahltür (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

Es stehen im Saal 288 für Berichterstatter 20 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Sie werden zudem ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle. 

6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen. 

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de