G20 Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht

G20 Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht

Am 29. August 2017 beginnt vor dem Amtsgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen einen Tatverdächtigen, der im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel festgenommen wurde.


Dem 24-jährigen Angeklagten aus Polen wird vorgeworfen, auf dem Weg zu einer Demonstration am 8. Juli 2017 u.a. Feuerwerkskörper und ein Reizstoffsprühgerät für einen möglichen Einsatz bei der Demonstration mit sich geführt zu haben. Der Angeklagte muss sich insoweit wegen eines Verstoßes gegen das Versammlungs-, Waffen- und Sprengstoffgesetz verantworten. Die Sitzung des Amtsgerichts beginnt um 11 Uhr und findet statt im Saal 288, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 22355 Hamburg.


Nach dem Anklagevorwurf wurde der Angeklagte am 8. Juli 2017 um 9:50 Uhr am Gorch-Fock-Wall auf dem Weg zu der um 11.00 Uhr beginnenden Demonstration "G20 not welcome: Grenzenlose Solidarität statt G20" angetroffen. In einem Rucksack soll er unberechtigt insgesamt sechs Feuerwerkskörper, ein in Deutschland nicht zugelassenes Reizstoffsprühgerät, zwei als Zwillengeschosse geeignete Glasmurmeln und eine Taucherbrille nebst Augenschutz zum Schutz bei einem Wasserwerfer- oder Reizstoffeinsatz von Polizeikräften mit sich geführt haben. Damit soll der Angeklagte gegen das Bewaffnungsverbot auf dem Weg zu öffentlichen Versammlungen und Aufzügen gem. § 27 Abs. 1 S. 2 VersG sowie gegen das Verbot von Schutzwaffen zur Abwehr hoheitlicher Vollstreckungshandlungen gem. § 27 Abs. 2 Nr. 1 VersG verstoßen haben. Des Weiteren soll der Angeklagte in strafbarer Weise explosionsgefährliche Stoffe verbracht haben (§§ 15 Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 2 Nr. 1 SprengG) und entgegen § 2 Abs. 3 WaffG einen unerlaubten Gegenstand geführt haben (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 WaffG). Der Angeklagte wurde am 8. Juli 2017 vorläufig festgenommen und befindet sich seit dem9. Juli 2017 in Untersuchungshaft.

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Hanseatisches Oberlandesgericht - Gerichtspressestelle
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