Blend-Attacke auf Polizeihubschrauber: Beschuldigter bleibt in Haft – Kein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes

Blend-Attacke auf Polizeihubschrauber: Beschuldigter bleibt in Haft – Kein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes

(621 Qs 19/17)

In dem Ermittlungsverfahren wegen der Blendung des Piloten eines Polizeihubschraubers am Abend des 6. Juli 2017 hat das Landgericht Hamburg den Haftbefehl gegen den Beschuldigten mit Beschluss vom 20. Juli 2017 bestätigt. Der Beschuldigte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit einem gefährlichen Eingriff in den Luftverkehr dringend verdächtig. Zugleich hat das Landgericht einen dringenden Tatverdacht wegen versuchten Mordes verneint. Nach dem jetzigen Stand der Ermittlungen gibt es keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers und damit den Tod der Besatzung und Dritter billigend in Kauf genommen hat.

Der Beschuldigte soll am 6. Juli 2017 zwischen 22.47 Uhr und 22.52 Uhr aus dem Fenster einer Dachgeschosswohnung in der Kirchenstraße in Hamburg mit einem Lasergerät mehrere Stöße gebündelten, grünen Laserlichts auf den Polizeihubschrauber „Libelle 2“ abgegeben haben, der dort im Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel in der Luft kreiste. Dabei soll er den Piloten und einen Flugtechniker mit einem Laserstrahl jeweils im rechten Auge getroffen und geblendet haben, so dass der Pilot für einige Sekunden nichts sehen konnte und sich der Hubschrauber kurzzeitig im Blindflug befand. Die Kammer hält es für hochwahrscheinlich, dass der Beschuldigte den Hubschrauber mit dem Laserstrahl mehrfach gezielt beschossen hat in der Absicht, die Besatzung zu verletzen.

Ein dringender Tatverdacht wegen versuchten Mordes besteht nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht. Zwar war sich der Beschuldigte hochwahrscheinlich bewusst, dass eine Blendung die Sehkraft des Piloten und damit die Sicherheit des Hubschraubers gefährden würde. Das Wissen um die potentiell denkbare Folge eines Absturzes reicht allein jedoch nicht aus, um einen Tötungsvorsatz anzunehmen. Aus den Umständen müsste sich darüber hinaus ergeben, dass der Beschuldigte eine Tötung von Menschen zumindest billigend in Kauf genommen hat. Darauf deuten die Tatumstände nach der derzeitigen Indizienlage aber nicht hin. Sie legen es nach Auffassung der Kammer vielmehr nahe, dass der Beschuldigte einen Absturz des Hubschraubers für unwahrscheinlich hielt und deshalb eine so weitreichende Folge seiner Attacke auch nicht billigte. Hinweise auf einen Bezug des Beschuldigten zur militanten linksextremistischen Szene und ein entsprechendes, die Tötung von Menschen billigendes Motiv des Angeklagten gibt es derzeit nicht.

An einer inneren Billigung der Todesfolge fehlt es, wenn ein Täter diese zwar für möglich hält, sie aber andererseits für so unwahrscheinlich erachtet, dass er darauf vertraut, es werde schon „gutgehen“. Neben der generell hohen Hemmschwelle für die Tötung eines Menschen ist daher von maßgeblicher Bedeutung, wie wahrscheinlich der Täter einen tödlichen Verlauf ansieht. Liegt eine Tötung aus seiner Sicht nahe, wird nicht davon auszugehen sein, dass der Täter auf das Ausbleiben des Todeserfolges vertraut hat. Ist die Todesfolge aus seiner Sicht hingegen sehr unwahrscheinlich, spricht dies gegen seinen Willen, das Opfer zu töten. Verletzungshandlungen, die bei einem unglücklichen Verlauf zum Tod des Verletzten führen können, diese Folge im Regelfall aber nicht verursachen, gehen daher häufig nicht mit einem Tötungsvorsatz einher.

Gegen einen Tötungsvorsatz spricht danach auch im vorliegenden Fall, dass die Blendung des Piloten (zumindest nach der Vorstellung des Beschuldigten) nur bei einer Verkettung mit weiteren, außergewöhnlichen Umständen zu einem tödlichen Absturz des Hubschraubers hätte führen können: Zum einen hätten, um einen dauerhaften Kontrollverlust des Piloten herbeizuführen, beide Augen des Piloten ernsthaft geschädigt sein müssen, was angesichts der Entfernung des Beschuldigten zum Hubschrauber schon unwahrscheinlich war. Zusätzlich hätten auch die anderen Besatzungsmitglieder außerstande sein müssen, das Steuer zu übernehmen. Zum anderen drängte sich nach bisherigen Erkenntnissen eine konkrete Kollisionsgefahr für den Hubschrauber nicht auf, denn es gibt keinen Hinweis auf weitere Flugobjekte in der Nähe des Hubschraubers, der sich in einer Flughöhe von 300 Metern weit oberhalb der Bebauung befand. Zu berücksichtigen ist schließlich, dass in Medienberichten über vergleichbare Blend-Attacken kein Fall bekannt geworden ist, in dem ein solcher Angriff auf Piloten zu einem Absturz geführt hätte.

Gegen den Beschluss des Landgerichts ist das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde möglich, für die das Hanseatische Oberlandesgericht zuständig wäre. Die Staatsanwaltschaft hat angekündigt, kein Rechtsmittel einzulegen.

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RiOLG Dr. Kai Wantzen
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