Urteile in den Fälle „Tayler“ und „Lara-Mia“ sowie im Fall der einbetonierten Leiche von St. Georg rechtskräftig

Drei Urteile des Landgerichts Hamburg in Strafverfahren von großem medialen Interesse sind Ende Juni 2017 rechtskräftig geworden.

Urteile in den Fälle „Tayler“ und „Lara-Mia“ sowie im Fall der einbetonierten Leiche von St. Georg rechtskräftig

(601 Ks 4/16; 602 Ks 7/16; 627 Ks 40/15)

Mit Urteil vom 31. August 2016 hatte das Landgericht den Wirt des Restaurants „Casa Alfredo“, der einen mutmaßlichen Schutzgelderpresser mit dessen Waffe erschossen und seine Leiche unter Beton vergraben hatte, als Notwehrtäter freigesprochen. In einem anderen Verfahren hatte das Landgericht am 19. Dezember 2016 einen 27jährigen wegen der Tötung des einjährigen Kindes Tayler zu einer 11jährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Mit Urteil vom 19. Januar 2017 war schließlich der ehemalige Lebensgefährte der Mutter des im März 2009 getöteten Kindes Lara-Mia zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 3 Jahren und 9 Monaten verurteilt worden. In allen drei Verfahren hat der Bundesgerichtshof die eingelegten Revisionen am 27. bzw. 28. Juni 2017 als unbegründet verworfen.

Der zur Tatzeit 51jährige Wirt des Restaurants „Casa Alfredo“ in Hamburg-St. Georg hatte Ende September 2015 den im Milieu unter dem Spitznamen „Cin Cin“ bekannten Geschädigten mit dessen Waffe erschossen und seine Leiche unter dem Fußboden des zum Restaurant gehörenden Vorratsraums vergraben und einbetoniert. Die Kammer ging davon aus, dass der Angeklagte seitens des später Getöteten bereits über längere Zeit Schutzgelderpressungen ausgesetzt war, die am Tattag unter Vorhalt einer scharfen Schusswaffe erneuert wurden. Es entwickelte sich dann eine streitige Auseinandersetzung der beiden Männer, in deren Verlauf der Angeklagte sein Gegenüber mit dessen zuvor zu Boden gefallener Schusswaffe durch einen aus kurzer Entfernung abgegebenen Schuss tötete. Die Kammer sah dies als noch durch Notwehr gerechtfertigte Handlung an und sprach den Angeklagten am 31. August 2016 vom Vorwurf des Totschlags frei.

Die Staatsanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 3 Monaten wegen Totschlags in einem minder schweren Fall beantragt hatte, nahm die von ihr eingelegte Revision  bereits nach Zustellung der schriftlichen Urteilsgründe zurück. Die Revisionen der beiden Brüder des Getöteten, die sich als Nebenkläger an dem Verfahren beteiligt hatten, hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs auf gleichlautenden Antrag der Bundesanwaltschaft mit einstimmigem Beschluss vom 27. Juni 2017 als unbegründet verworfen.

Im Fall „Tayler“ hatte der zur Tatzeit 26jährige Angeklagte sich wegen Totschlags zum Nachteil des einjährigen Sohnes seiner ehemaligen Lebensgefährtin zu verantworten. Nach den Feststellungen der Kammer befand sich der Angeklagte am Tattag, den 12. Dezember 2015, allein mit dem einjährigen Tayler in der Wohnung seiner damaligen Lebensgefährtin, nachdem diese die Wohnung zum Einkaufen verlassen hatte. Kurze Zeit später schüttelte der Angeklagte das Kind unter billigender Inkaufnahme tödlicher Verletzungen mindestens zehn Mal so heftig hin und her, dass durch die Auslenkbewegungen an Kopf und Halswirbelsäule ein sogenanntes Schütteltrauma mit Subduralblutungen und Brückenvenenabrissen eintrat. Aufgrund dieser Verletzungen setzten bei Tayler sofort deutliche Symptome, insbesondere Bewusstseinsstörungen, Krämpfe und Schnappatmung, ein. Nachdem der Angeklagte zunächst die Mutter von Tayler angerufen hatte und diese in die Wohnung zurückgekehrt war, verständigte der Angeklagte den Rettungsdienst. Trotz umfangreicher intensivmedizinischer Behandlung verstarb Tayer am 19. Dezember 2015 an den Folgen der Verletzungen, die der Angeklagte ihm durch das Schütteln beigebracht hatte.

Am Ende einer 20tägigen Hauptverhandlung verurteilte das Landgericht Hamburg den Angeklagten am 19. Dezember 2016 wegen Totschlags zu einer 11jährigen Freiheitsstrafe. Die dagegen gerichtete Revision des Angeklagten hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 28. Juni 2017 als unbegründet verworfen.

Im Fall des im März 2009 verstorbenen Kindes Lara-Mia musste sich der damalige Lebensgefährte der bereits in einem früheren Verfahren verurteilten Kindesmutter vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Nach den Feststellungen der Kammer hatte der damals 20jährige Angeklagte für die am 16. Mai 2008 geborene Lara-Mia die Vaterrolle übernommen und sich gleichberechtigt mit der Mutter um die Pflege und Versorgung gekümmert. Gemeinsam versorgten sie Lara-Mia ab etwa Herbst 2008 nur noch unzureichend mit Nahrung, wodurch es zu einer chronischen, schließlich lebensbedrohenden Unterernährung kam. Die Verschlechterung des körperlichen Zustands des Kindes und im weiteren Verlauf auch die Gefahr des Todeseintritts erkannte der Angeklagte und nahm diese auch billigend in Kauf. In der Nacht vom 10. auf den 11. März 2009 verstarb Lara-Mia, wobei die Unterernährung des Kindes rechtsmedizinisch als Todesursache nicht sicher festgestellt werden konnte, da zugleich ein von der Unterernährung unbeeinflusster plötzlicher Kindstod als mögliche Todesursache nicht ausgeschlossen werden konnte. Im Hinblick auf die durch die Unterernährung hervorgerufene Lebensgefahr hätte das Kind bis unmittelbar vor Todeseintritt allerdings durch eine entsprechende intensivmedizinische Behandlung mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit gerettet werden können.

Das Landgericht Hamburg sprach den inzwischen 29jährigen Angeklagten am 19. Januar 2017 des versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und der Verletzung der Fürsorgepflicht schuldig. Unter Einbeziehung zwischenzeitlich ergangener weiterer Verurteilungen verhängte das Landgericht eine Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs mit Beschluss vom 27. Juni 2017 als unbegründet verworfen.

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