G20: Eildienste und Erreichbarkeit der Gerichte am Sievekingplatz

Am Freitag, den 7. Juli 2017, findet im Amts- und Landgericht sowie im Hanseatischen Oberlandesgericht nur ein eingeschränkter Dienstbetrieb statt. Die Gerichte haben Eildienste eingerichtet, damit unaufschiebbare Anliegen und Anträge auch an diesem Tag eingereicht und bearbeitet werden können. Erstinstanzliche richterliche Entscheidungen über freiheitsentziehende Maßnahmen werden in einer Nebenstelle des Amtsgerichts in Hamburg-Harburg getroffen, wo ein 24h-Präsenzdienst eingerichtet worden ist.

G20: Eildienste und Erreichbarkeit der Gerichte am Sievekingplatz


Die Eildienste für amtsgerichtliche Verfahren im Familienrecht, nach PsychKG und im Betreuungsrecht werden am Freitag, den 7. Juli, in die Räumlichkeiten des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg (aktualisiert am 7. Juli 2017, 12:00 Uhr) ausgelagert. Der Eildienst im Zivil- und Insolvenzrecht, in Abschiebehaftsachen sowie der Gerichtsvollziehereildienst finden in den Räumlichkeiten des Amtsgerichts Hamburg-St. Georg statt. Die Telefon- und E-Faxanschlüsse des Amtsgerichts Hamburg für die entsprechenden Eildienste werden umgeleitet; Einzelheiten zur Erreichbarkeit der Eildienste des Amtsgerichts vom 7. bis zum 9. Juli sind auf der Internetseite des Amtsgerichts Hamburg abrufbar.

Die Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg wurde in unmittelbarer Nähe zur Gefangenensammelstelle der Polizei eingerichtet, um lange Transportwege zu vermeiden und rasche richterliche Entscheidungen über Freiheitsentziehungen zu ermöglichen. Mit einem Präsenzdienst für Entscheidungen über polizeiliche Ingewahrsamnahmen hat die Nebenstelle am 29. Juni bereits ihren Betrieb aufgenommen. Vom 6. bis zum 9. Juli werden auch die amtsgerichtlichen Zuführungen nach der Strafprozessordnung dort stattfinden. Die Nebenstelle befindet sich auf dem Gelände Schlachthofstr. 1-3, Zugang Neuländer Straße, 21079 Hamburg und ist telefonisch unter (040) 42871-3011 bzw. -3016 und per Fax unter (040) 4279-83370 bzw. -83371 erreichbar. Verfahrensbezogene Anträge können jederzeit schriftlich über die Pförtnerloge am Eingang der Nebenstelle oder per Fax eingereicht werden. Zu Protokoll der Geschäftsstelle können Anträge täglich zwischen 7 und 15 Uhr gestellt werden. Für Rechtsanwälte besteht auf dem Gelände der Nebenstelle eine Aufenthaltsmöglichkeit, die von bis zu 12 Anwältinnen und Anwälten rund um die Uhr genutzt werden kann. Daneben wurden innerhalb des gerichtlichen Containergebäudes Besprechungsräume geschaffen, die bereits mandatierte Rechtsanwälte anlässlich eines Zuführungstermins für ein Mandantengespräch nutzen können. 

Das Landgericht Hamburg hat für Freitag und Samstag, den 7./8. Juli, einen Eildienst mit jeweils einer Kammer für Zivil- und Strafsachen, einer Kammer für Handelssachen und einer Beschwerdekammer in Verfahren über polizeirechtliche Freiheitsentziehungen eingerichtet. Der Eildienst (jeweils 9 bis 11 Uhr, für Eilsachen, die bis 11 Uhr angekündigt worden sind, bis 12 Uhr) ist telefonisch unter (040) 42843 2576 und per Fax unter (040) 42843 - 4318 und - 4319 erreichbar. 

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat für Donnerstag und Freitag, den 6./7. Juli, einen Bereitschaftsdienst für die Zivil- und Strafsenate eingerichtet. Am Freitag, den 7. Juli, wird das Gericht im Rahmen des Eildienstes zwischen 9 bis 14 Uhr telefonisch unter (040) 42843 2024 und per Fax unter (040) 42843 4097 erreichbar sein.

Für die Einreichung fristgebundener Schriftstücke, die für die Gerichte am Sievekingplatz und das Mahngericht bestimmt sind, gilt anlässlich des Gipfels eine Ausnahmeregelung. Neben der Gemeinsamen Annahmestelle im Ziviljustizgebäude können vom 5. bis 9. Juli die Post- und Annahmestellen bzw. Gerichtsbriefkästen aller hamburgischen Amtsgerichte fristwahrend genutzt werden (AV der Justizbehörde Nr. 9/2017 vom 3. Mai 2017). 

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hamburg.de