Strafverfahren gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der verbotenen salafisti-schen Vereinigung „Millatu Ibrahim“

Strafverfahren gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der verbotenen salafisti-schen Vereinigung „Millatu Ibrahim“

(Az.: 629 KLs 16/14)

Am Montag, den 24. April 2017, 13.00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen 12 mutmaßliche Unterstützer der im Jahr 2012 verbotenen Vereinigung „Millatu Ibrahim“. Die Angeklagten im Alter zwischen 24 und 36 Jahren stehen im Verdacht, durch Fortführung des Hamburger Teils der Gruppierung in den Jahren 2012 und 2013 gegen ein behördliches Vereinigungsverbot verstoßen zu haben. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 337, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, bekannt gegeben.

Nach dem Anklagevorwurf handelt es sich bei der „Millatu Ibrahim“ um eine 2011 gegründete Vereinigung salafistisch orientierter Personen zur Verbreitung salafistischer Ideologie durch Reden, Missionierung und Internetauftritte. Mit Verfügung des Bundesinnenministers vom 25. Mai 2012 wurde die Vereinigung wegen ihrer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung verboten. Trotz des Verbots soll sich der 32-jährige deutsche Angeklagte L. weiterhin in verantwortlicher Position betätigt und dadurch den organisatorischen Zusammenhalt der Vereinigung als Rädelsführer aufrechterhalten haben. L. soll u.a. die Mitglieder der „Millatu Ibrahim“ als deren geistige und ideologische Autorität (genannt „Amir“) in salafistischer Ideologie unterrichtet, Kontakte zu anderen Gruppen der salafistischen Szene unterhalten und Beitragszahlungen der Mitglieder eingefordert haben.

Den übrigen Angeklagten (Neun Deutsche, ein Portugiese, ein Marokkaner) wird vorgeworfen, sich als Mitglieder an den Aktivitäten der „Millatu Ibrahim“ beteiligt und dadurch den inneren Zusammenhalt und Bestand der verbotenen Vereinigung gefördert zu haben. In jeweils wechselnden Beteiligungen sollen sie u.a. an regelmäßigen, vom Angeklagte L. einberufenen Treffen in der Taqwa-Moschee in Hamburg-Harburg teilgenommen und mit ihm den Betrieb von Koranverteilungsständen (sog. Dawa- oder LIES-Stände) in der Hamburger Innenstadt organisiert haben.

Weiterhin sollen einzelne Angeklagte, darunter der Angeklagte L., an Nahkampftrainings teilgenommen haben, um sich auf gewaltsame Auseinandersetzungen und die von der Gruppe als verpflichtend angesehene Aufgabe des Jihad vorzubereiten. Schließlich geht die Anklage davon aus, dass einzelne Angeklagte an Straftaten zur Beschaffung von Finanzmitteln für die Gruppe beteiligten waren, Schriften der verbotenen Vereinigung mit salafistisch-jihadistischen Inhalten besessen und verbreitet sowie Personen aus dem Umfeld der Gruppe, die eine Ausreise nach Syrien zur Teilnahme am Jihad planten, in deren Vorhaben unterstützt haben.

Als Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Donnerstag, den 04.05.2017 09:30 bis 12:00 Uhr
Freitag, den 26.05.2017 09:30 bis 12:00 Uhr
Montag, den 29.05.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 07.06.2017 14:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 12.06.2017 14:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den 26.06.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 12.07.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den 27.07.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 02.08.2017 09:30 bis 12:00 Uhr
Montag, den 07.08.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Montag, den 04.09.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 06.09.2017 08:00 bis 09:00 Uhr
Mittwoch, den 27.09.2017 13:00 bis 15:00 Uhr
Mittwoch, den 04.10.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 11.10.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 18.10.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 25.10.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 01.11.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 08.11.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 15.11.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 22.11.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 29.11.2017 09:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den 13.12.2017 13:00 bis 16:00 Uhr

Zur Sicherung der Hauptverhandlung wurde die folgende Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) getroffen:

1.    Im Sitzungssaal sind Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops auszuschalten; das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind den Zuhörern nicht gestattet.

2.    Für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn gilt folgende „Poollösung“:

Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a.   Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten deutschen Fernsehsender, je ein Fotograf der Nachrichtenagenturen sowie der Bildagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, kosten- und lizenzfrei zur Verfügung zu stellen.

b.   Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

c.   Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

3.    Die Aufnahmen sind auf einen entsprechenden Hinweis des Vorsitzenden sofort einzustellen.

4.    Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 12 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

5.    Über die Aufnahmen gem. Nr. 2 und 3 hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

6.    Aufnahmen und Zeichnungen von den Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, die Betroffenen erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Bei der Anonymisierung sind die Gesichtszüge der Angeklagten vollständig unkenntlich zu machen.

7.    Die Anonymisierungsanordnung gem. Nr. 6 gilt entsprechend für Aufnahmen und Zeichnungen von Zeugen.

8.    Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9.    Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Freitag, 21. April 2017, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.

 

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de