Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Chris Z. nach Angriff im Sitzungssaal

Fortsetzung der Hauptverhandlung gegen den Angeklagten Chris Z. nach Angriff im Sitzungssaal

(701 Ns 92/16)

Im Strafverfahren gegen den Angeklagten Chris Z. wird die Berufungshauptverhandlung am Montag, den 13. Februar 2017, 09:00 Uhr vor dem Landgericht Hamburg fortgesetzt. Die Hauptverhandlung wurde am 31. Januar 2017 unterbrochen, nachdem der Angeklagte eine Zeugin im Sitzungssaal angegriffen hatte. Der Fortsetzungstermin findet statt in Saal 288, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Der Vorsitzende der Kleinen Strafkammer 1 des Landesgerichts Hamburg hat zur Regelung des Zugangs zum Sitzungssaal die folgende Sicherungs- und Medienverfügung (einschl. Pool-Anordnung für Bildberichterstatter) getroffen: 

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3 statt.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; von diesem Verbot ausgenommen sind die Verfahrensbeteiligten Vorsitzender, Schöffen, Protokollführer, Verteidiger, Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Nebenklägervertreter und Sachverständiger.

3. Es findet vor dem Verhandlungssaal eine Personenkontrolle durch Absonden statt. Hiervon ausgenommen sind die unter Ziffer 2. aufgeführten Verfahrensbeteiligten.

4. Während der Hauptverhandlung haben im Verhandlungssaal mindestens zwei Wachtmeister oder Polizeibeamte, davon einer im Zuhörerraum, anwesend zu sein.

5. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich dort noch Sitzplätze zur Verfügung stehen.

6. Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. Ende einer Mittagspause.

7. „Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn:

a. Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

aa. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten und der privaten Fernsehsender, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

bb. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

cc. Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

b. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.

c. Aufnahmen des Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Verfahrensweise.

d. Über die Aufnahmen gem. lit. a-c hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

e. Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

8. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seiner Vertretung einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis Freitag, 10. Februar 2017, 14.00 Uhr per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer werden durch Pressemitteilung bekanntgegeben.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgebäudes) zu beantragen ist.

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de