Strafverfahren wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16

Strafverfahren wegen sexueller Übergriffe in der Silvesternacht 2015/16

(Az.: 631 KLs 5/16)

Am Dienstag, den 28. Februar 2017, 10.00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung gegen den 34-jährigen iranischen Staatsangehörigen Behzad S. wegen des Verdachts der Beteiligung an sexuellen Übergriffen zum Nachteil von drei Frauen in der Silvesternacht 2015/16. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 139, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, bekannt gegeben.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, in der Silvesternacht 2015/2016 am frühen Morgen des 1. Januar 2016 auf der Großen Freiheit in Hamburg als Mittäter einer größeren Gruppe von Männern agiert zu haben. Gemeinsam sollen der Angeklagte und seine Mittäter eine Frau, die Zeugin D. (21), eingekreist und am Fortkommen gehindert haben, während ein bisher nicht ermittelter Mittäter die Geschädigte im Intimbereich angefasst und penetriert haben soll. Ein weiterer bisher nicht ermittelter Mittäter soll der Geschädigten ihr Handy aus der Hand gerissen haben. Die übrige Gruppe soll sich über die Geschädigte angesichts des Geschehens lustig gemacht haben. Anschließend soll der Angeklagte mit mindestens zwei Mittätern aus der Gruppe zwei weitere Frauen (19, 20) umringt und oberhalb der Kleidung an deren Brüsten, am Schritt und am Gesäß berührt haben. Der Angeklagte hat sich wegen des Vorwurfs der sexuellen Nötigung in einem besonders schweren Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, Raub und tätlicher Beleidigung sowie der sexuellen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung in zwei Fällen zu verantworten.

Als Fortsetzungstermine wurden anberaumt:
Freitag, den 03.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag, 07.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag, den 09.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr
Dienstag, den 14.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch, den 15.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr
Mittwoch, den 22.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr
Donnerstag, den 23.03.2017, 10 Uhr bis 16 Uhr

Zur Sicherung der Hauptverhandlung wurde die folgende Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) getroffen:

1.  Im Sitzungssaal sind Mobiltelefone auszuschalten; das Telefonieren, Twittern und sonstiges Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind den Zuhörern nicht gestattet.

2.  „Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn:

Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a)  Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten deutschen Fernsehsender und sonstiger TV-Berichterstatter aus dem In- oder Ausland, ein Fotograf aus der Gruppe der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, ein Fotograf einer weiteren Nachrichtenagentur, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14:00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

b)  Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

c)  Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

3.  Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen.

4.  Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 12:00 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet die Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

5.  Über die Aufnahmen gem. Ziff. 2-3 hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

6.  Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung – auch auf dem Flur vor dem Sitzungssaal – keine Aufnahmen angefertigt werden.

7.  Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

8.  Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertreterin einzuholen. 

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Montag, 27. Februar 2017, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) beantragt werden kann.

Rückfragen:

RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de