Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“

 

Staatsschutzverfahren gegen ein mutmaßliches Mitglied der „Arbeiterpartei Kurdistans“

(Az.: 3 St 4/16) 

Am Freitag, den 17. Februar 2017, beginnt die Hauptverhandlung gegen den türkischen Staatsangehörigen Zeki E. (36), dem die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (§§ 129a Abs. 1 Nr. 1, 129b Abs. 1 S. 1 und 2 StGB) vorgeworfen wird. Die Sitzung vor dem 3. Strafsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts findet ab 09:00 Uhr in Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, unter dem Decknamen „Siyar“ von März 2013 bis Ende August 2014 als hauptamtlicher Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland tätig gewesen zu sein. Bis Mitte Juni 2013 habe er das Gebiet Darmstadt geleitet und danach das Gebiet Berlin übernommen. Als Gebietsverantwortlicher habe er neben typischen Leitungsaufgaben die organisatorischen, finanziellen, personellen sowie propagandistischen Angelegenheiten in seinem räumlichen Zuständigkeitsbereich erledigt und Spendensammlungen zugunsten der PKK begleitet. Organisatorisch sei der Angeklagte dem jeweiligen Sektorleiter, innerhalb des Sektors „Nord“ dem durch Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 28. August 2015 rechtskräftig verurteilten Mehmet D., nachgeordnet gewesen und habe dessen Aufträge und Weisungen umgesetzt sowie den übergeordneten Kadern Bericht erstattet. Als Gebietsverantwortlicher „Berlin“ habe er an regelmäßigen Treffen von Kadern des Sektors, u.a. in Hamburg und Bremen, und im Juni 2014 am jährlichen Europakongress der PKK teilgenommen.

Anfang Juli 2014 sei dem Angeklagten die Leitung des Sektors „Süd 2“ übertragen worden. Hierzu zählen unter anderem die Gebiete Stuttgart, Ulm, Freiburg und München. Als Sektorverantwortlicher habe er in unmittelbarem Kontakt zu der in Belgien ansässigen Europaführung der PKK gestanden und deren Anweisungen umgesetzt. Innerhalb des Sektors habe der Angeklagte die Gebietsverantwortlichen angeleitet und sich um die Planung von PKK-Veranstaltungen gekümmert.

Bei der PKK handele es sich um eine terroristische Vereinigung im Ausland, deren Zweck und Tätigkeit auf die Begehung von Straftaten des Mordes oder Totschlags gerichtet sei. Die PKK strebe einen staatenähnlichen Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, dem Iran und dem Irak an. Sie verfüge über bewaffnete Einheiten, die als Guerillaverband organisiert seien und das Recht zur „Selbstverteidigung“ und zu Vergeltungsangriffen gegen türkische Sicherheitsbehörden für sich in Anspruch nähmen.

Der Angeschuldigte wurde am 13. April 2016 aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Schweden festgenommen und am 6. Juli 2016 nach Deutschland überstellt. Er befindet sich seitdem in Untersuchungshaft. 

Es sind bisher folgende Fortsetzungstermine anberaumt worden:

Freitag,           den 24. Februar 2017,

Mittwoch,        den 01. März 2017,

Donnerstag,    den 02. März 2017,

Donnerstag,    den 09. März 2017,

Freitag,           den 10. März 2017,

Donnerstag,    den 16. März 2017,

Freitag,           den 17. März 2017

und vorsorglich

Donnerstag,    den 23. März 2017,

Freitag,           den 24. März 2017,

Dienstag,        den 11. April 2017,

Mittwoch,        den 12. April 2017,

Montag,          den 24. April 2017,

jeweils 9.00 Uhr im Saal 237 oder 288.

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat folgende Sicherungsverfügung erlassen: 

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 oder im Saal 288 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt. 

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger und die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft und die geladenen Dolmetscher sind von diesem Verbot ausgenommen. 

3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den  Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der  Aufschrift  237 bzw. 288 festgestellt. Alle Verfahrensbeteiligten und die unter Ziff. 4 bezeichneten Berichterstatter werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. 

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen  Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Im Saal 237 stehen für Berichterstatter 30 Plätze, im Saal 288 lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. 

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den Haupteingang des Gebäudes. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges gelten, und zusätzlich an der Stahltür mit der Aufschrift 288 bzw. 237 durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle. 

6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen. 

7. Die Kontrollstelle öffnet jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause. 

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet. 

9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Donnerstag, 16. Februar 2017, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370) zu beantragen ist.

 

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de