Strafverfahren gegen mutmaßlichen Hintermann einer „Enkeltrickbetrug“-Bande

Strafverfahren gegen mutmaßlichen Hintermann einer „Enkeltrickbetrug“-Bande

(603 KLs 12/16)

Am Mittwoch, den 25. Januar 2017, 09:15 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen einen 29-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges in einer Vielzahl von Fällen. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 388, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, bekannt gegeben. Der Prozessauftakt findet voraussichtlich im Saal 337 statt.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, als Hintermann einer aus mehreren Personen im In- und Ausland bestehenden Bande für insgesamt 43 Betrugstaten verantwortlich zu sein, die in der Zeit von November 2011 bis Mai 2014 mit der sog. „Enkeltrick“-Masche begangen wurden. Der Angeklagte und seine Mittäter sollen von Polen aus gezielt ältere Personen in Deutschland und Luxemburg angerufen und diesen durch geschickte Gesprächsführung jeweils vorgetäuscht haben, der Anrufer sei ein naher Verwandter oder Bekannter. Unter einem als unvorhergesehen dringend dargestellten Vorwand seien sie jeweils gebeten worden, dem Anrufer kurzfristig einen höheren Geldbetrag oder Wertgegenstände zur Verfügung zu stellen. Gingen die Angerufenen darauf ein, soll ein Mittäter des Angeklagten einen Geldabholer zur Wohnung des jeweiligen Geschädigten gelenkt haben, dem der Angeklagte bzw. ein Mittäter telefonisch das Erscheinen eines Geldboten angekündigt habe. In 16 Fällen habe dies zur Geldübergabe an den jeweiligen Abholer geführt, wodurch der Angeklagte und seine Mittäter insgesamt rund € 290.000 erbeutet hätten. In den übrigen 27 Fällen hätten die Täuschungen nicht verfangen oder seien rechtzeitig aufgedeckt worden, so dass es jeweils beim Versuch des Betruges geblieben sei.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung in diesem Verfahren wurden 69 Termine bis Dezember 2017 bestimmt. Wegen der voraussichtlichen Dauer der Hauptverhandlung werden in der Strafkammer ein Ergänzungsrichter und zwei Ergänzungsschöffen hinzugezogen. 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 3 hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgende Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) getroffen:

1.  Im Sitzungssaal sind Mobiltelefone auszuschalten; das Telefonieren, Twittern und sonstiges Versenden von Nachrichten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind den Zuhörern nicht gestattet.

2.  „Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn:

Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a.  Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten deutschen Fernsehsender und sonstiger TV-Berichterstatter aus dem In- oder Ausland, ein Fotograf aus der Gruppe der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, ein Fotograf einer weiteren Nachrichtenagentur, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14:00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

b.  Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

c.  Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

3.  Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen.

4.  Die Poolregelung gilt zunächst nur für den ersten und den letzten Tag der Hauptverhandlung. Für die übrigen Verhandlungstage gilt, dass das Anliegen, Aufnahmen im Verhandlungssaal zu fertigen, schriftlich bis spätestens 12:00 Uhr des dem Verhandlungstag vorangehenden Werktags der Gerichtspressestelle mitgeteilt werden muss. Entsprechend der Anzahl der Anmeldungen entscheidet der  Vorsitzende im Einzelfall über die Einrichtung eines Pools.

5.  Über die Aufnahmen gem. Ziff. 2-3 hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden.

6.  Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung – auch auf dem Flur vor dem Sitzungssaal – keine Aufnahmen angefertigt werden.

7.  Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

8.  Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 24. Januar 2017, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) beantragt werden kann.

 

Rückfragen:
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de