Verkündungstermin im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Böhmermann

Verkündungstermin im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Erdoğan gegen Böhmermann

(324 O 402/16)

Im Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann hat das Landgericht Hamburg einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung auf Freitag, den 10. Februar 2017 bestimmt. Die Sitzung beginnt um 9:30 Uhr, Saal 337, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg.

Gegenstand des Rechtsstreits ist das in der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 dargebotene Gedicht „Schmähkritik“. Der Kläger verlangt von dem Beklagten, die in dem Gedicht enthaltenen Äußerungen in Bezug auf den Kläger zu unterlassen. Die Ent-scheidung des Gerichts in diesem Verfahren tritt an die Stelle der vorläufigen Regelung im Eilverfahren (siehe dazu die Pressemitteilung vom 17. Mai 2016). Über die Unterlassungsklage wurde am 2. November 2016 vor der Pressekammer des Landgerichts Hamburg mündlich verhandelt (siehe dazu die Pressemitteilung vom 26. September 2016).

Eine Akkreditierung von Pressevertretern für den Verkündungstermin ist nur erforderlich, wenn ein Sitzplatz in dem für sie reservierten Bereich benötigt wird (s.u.). Bildberichterstatter, die nicht auf einen Sitzplatz im Saal angewiesen sind, benötigen lediglich eine Drehge-nehmigung, die am Sitzungstag in der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370) beantragt werden kann. Die Poolführer der Bildberichterstatter für Aufnahmen im Saal vor Sitzungsbeginn sind bis zum 1. Februar 2017 – 14 Uhr mitzuteilen.

Die Vorsitzende der Zivilkammer 24 des Landgerichts Hamburg hat für den Verkündungstermin zur Sicherung der Sitzung und zur Regelung des Zugangs zum Sitzungssaal (Akkreditierungsverfahren und „Poollösung“ für Bildberichterstatter) angeordnet:

1. Der Verkündungstermin am 10. Februar 2017 findet statt im Saal 337 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Der Zugang zum Sitzungssaal erfolgt durch den Haupteingang des Gebäudes nach einer Kontrolle an der dortigen Sicherheitsschleuse.

2. Es ist nicht gestattet, Handys oder Laptops in den Sitzungssaal einzubringen; die Prozessbevollmächtigten der Parteien und akkreditierte Medienvertreter/Journalisten sind von diesem Verbot ausgenommen. Die Mobiltelefone sind im Sitzungssaal aus-zuschalten. Die Benutzung von mobilen Computern im Sitzungssaal ist nur im Offline-Betrieb gestattet. Ton-, Bild- und Filmaufnahmen dürfen mit diesen Geräten nicht durchgeführt werden. Das Telefonieren, Twittern und sonstige Versenden von Nach-richten, das Abrufen von Daten sowie jegliche Nutzung des Internets im bzw. aus dem Sitzungssaal sind nicht gestattet.

3. Im Saal stehen in dem durch eine Glasscheibe vom übrigen Sitzungssaal abgetrennten Zuhörerraum 45 Sitzplätze zur Verfügung, die nach der Reihenfolge des Erscheinens an der Tür zum Zuhörerraum vergeben werden.
Für akkreditierte Medienvertreter/Journalisten stehen im Sitzungssaal vor der Glasabtrennung 60 Sitzplätze zur Verfügung, von denen 45 Plätze jeweils mit einem Arbeitstisch ausgestattet sind. Die reservierten Plätze werden in einem Akkreditierungsver-fahren vergeben, mit deren Durchführung die Gerichtspressestelle bei dem Hanseatischen Oberlandesgericht beauftragt wird. Ein Anspruch auf einen bestimmten dieser Plätze besteht nicht. Wird ein reservierter Sitzplatz bis 10 Minuten vor dem geplanten Sitzungsbeginn nicht eingenommen, wird er wie folgt freigegeben:
- in erster Linie für anwesende akkreditierte Medienvertreter/Journalisten, die bei der Sitzplatzvergabe zunächst nicht berücksichtigt werden konnten,
- in zweiter Linie für anwesende nicht akkreditierte Medienvertreter/Journalisten, die sich als solche ausweisen können.

4. Für die Vergabe der für Medienvertreter/Journalisten reservierten Plätze werden vier Kontingente gebildet. Die Plätze werden in folgender Reihenfolge vergeben:
Der 1., 2., 3., 4., 5., 6. und 7. Platz fällt an ein Medium mit Sitz in Deutschland,
der 8. Platz fällt an ein Medium mit Sitz in der Türkei,
der 9. Platz fällt an ein Medium aus dem übrigen Ausland und
der 10. Platz fällt an einen freien Journalisten; unabhängig von ihrem Herkunftsland werden alle freien Journalisten diesem Kontingent zugeordnet.
Anschließend beginnt die Zählung wieder bei 1. Ein Kontingent, für das weniger Akkreditierungsgesuche vorliegen als reservierte Plätze, wird bei der Vergabe übersprungen, wenn die Medienvertreter/Journalisten aus diesem Kontingent berücksichtigt worden sind.

5. Unter mehreren fristgerecht akkreditierten Vertretern desselben Mediums wird zunächst nur ein Sitzplatz vergeben, und zwar an den an erster Stelle benannten. Wenn eine Rangfolge nicht ausdrücklich benannt wird, gilt die zeitliche Reihenfolge der Akkreditierungsgesuche von Vertretern desselben Mediums. Ein zweiter Sitzplatz pro Medium wird vergeben, wenn alle fristgerecht akkreditierten Medien mit einem Sitzplatz berücksichtigt worden sind. Ziff. 4 gilt entsprechend.

6. Mit einem Akkreditierungsgesuch kann (z.B. für den Fall der Verhinderung) eine Ersatzperson benannt werden, die den Sitzplatz unter der hierfür vergebenen Akkredi-tierungsnummer einnehmen kann. Ebenso kann die für einen Sitzplatz vergebene Akkreditierungsnummer nachträglich auf eine Ersatzperson umgeschrieben werden, wenn diese bis zum Vortag der Sitzung - 12:00 Uhr mit den unter Ziff. 8 genannten Angaben angemeldet wird.

7. Das Akkreditierungsverfahren beginnt am Mittwoch, 18.  Januar 2017, um 12:00 Uhr. Vor diesem Zeitpunkt eingehende Akkreditierungen werden nicht berücksichtigt. Das Akkreditierungsverfahren endet am Mittwoch, 1. Februar 2017, um 12:00 Uhr. Nach Ablauf der Frist eingehende Akkreditierungen werden bei der Sitzplatzvergabe nach Ziff. 4 nicht berücksichtigt.

8. Akkreditierungsgesuche sind ausschließlich per E-Mail unter

akkreditierung@olg.justiz.hamburg.de

anzubringen. Die Akkreditierungsgesuche werden für die Sitzplatzvergabe in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt. Maßgeblich ist die beim Empfänger ange-zeigte Eingangszeit; bei etwaiger Zeitgleichheit entscheidet das Los. Akkreditierungsgesuche, die schriftlich oder per Telefax eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Akkreditierungsgesuche können für einen oder mehrere Vertreter desselben Mediums angebracht werden und müssen enthalten:

Vor- und Zuname, Geburtsdatum, Telefonnummer, E-Mail-Adresse,

Presseausweisnummer oder Bezugnahme auf ein Referenzschreiben, das bei-zufügen ist,

Zuordnung zu einem Medienkontingent nach Ziff. 4 dieser Verfügung,

Bezeichnung des Mediums oder die Angabe: „freier Journalist“.

9. Einige Tage nach Ablauf der Frist versendet die Gerichtspressestelle eine Benachrichtigung über die Akkreditierungsnummer und darüber, ob ein reservierter Sitzplatz vergeben wurde. Am Sitzungstag erhalten akkreditierte Medienvertreter/Journalisten Zugang zu den für sie reservierten Sitzplätzen gegen Vorlage eines Personaldokuments und der Akkreditierungsnummer.

10. „Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn

Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten deutschen Fernsehsender, eines türkischen Fernsehsenders und eines Fernseh-senders aus dem übrigen Ausland, ein Fotograf aus der Gruppe der Nachrichtenagenturen dpa, AP, AFP und Reuters, ein Fotograf einer weiteren Nachrichtenagentur, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis zum 1. Februar 2017 - 14 Uhr verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
b. Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.
c. Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

11. Über die Aufnahmen gem. Ziff. 10 hinaus sind Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Sitzungssaal untersagt. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sit-zungssaal nicht geführt werden.

12. Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

13. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwen-dung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihrer Vertretung einzuholen.

 

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis Mittwoch, 1. Februar 2017, 14.00 Uhr per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den kon-kurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer werden durch Pressemitteilung bekanntgegeben.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgebäudes) zu beantragen ist.

 

Rückfragen:

RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de