Prozessauftakt im Strafverfahren wegen der Tötung eines 43jährigen Serben bei einer Schießerei in Harburg vom 9. Juni 2016

Prozessauftakt im Strafverfahren wegen der Tötung eines 43jährigen Serben bei einer Schießerei in Harburg vom 9. Juni 2016

(610 KLs 19/16 jug.)

Am Montag, den 5. Dezember 2016, 09:00 Uhr beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen drei Angeklagte, die sich wegen der Tötung eines 43jährigen Serben bei einer Schießerei auf der Steinikestraße am 9. Juni 2016 zu verantworten haben. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 378 bekannt gegeben. Der erste Verhandlungstag findet voraussichtlich im Saal 237 statt.

Dem 21jährigen serbischen Angeklagten F. wirft die Staatsanwaltschaft vor, das Tatopfer in dessen Pkw heimtückisch angegriffen und mit zwei gezielten Schüssen in Kopf und Lunge getötet zu haben. Die Schüsse soll F. aus einem Wagen heraus abgegeben haben, in dem er zur Tötung des Tatopfers entschlossen zu dessen Wohnort gefahren sein und diesem aufgelauert haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten F. insofern Mord in Tateinheit mit einem Verstoß gegen das Waffengesetz vor.

Der 20jährige serbisch-montenegrinische Angeklagte C., ein Cousin des F., hat sich wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur Tat des F. zu verantworten. Er soll den F. in Kenntnis dessen Absichten bei der Suche nach eine Schusswaffe unterstützt und dem F. den Pkw für die Fahrt in die Steinikestraße zur Verfügung gestellt haben.

Korrektur vom 04.12.2016:

Nach der Tat soll F. zur Wohnung des 27jährigen serbisch-montenegrinischen Angeklagten J. geflüchtet sein. Von dort soll C. auf F.s Bitte hin das Tatfahrzeug weggefahren und darin Spuren beseitigt haben. J., dem die Staatsanwaltschaft versuchte Strafvereitelung und einen Verstoß gegen das Waffengesetz vorwirft, soll schließlich die Tatwaffe in einer Mülltonne entsorgt haben und den C. beim Abstellen und Säubern des Tatfahrzeugs unterstützt haben.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Dienstag, den 13.12.2016, 09:00 Uhr
Mittwoch, den 14.12.2016, 09:00 Uhr
Freitag, den 16.12.2016, 09:00 Uhr
Dienstag, den 20.12.2016, 09:00 Uhr
Mittwoch, den 21.12.2016, 09:00 Uhr
Dienstag, den 03.01.2017, 09:00 Uhr
Donnerstag, den 05.01.2017, 09:00 Uhr
Dienstag, den 10.01.2017, 09:00 Uhr
Donnerstag, den 12.01.2017, 09:00 Uhr
Dienstag, den 17.01.2017, 09:00 Uhr
Donnerstag, 19.01.2017, 09:00 Uhr

Die Vorsitzende der Großen Strafkammer 10 hat eine Sicherung- und Medienverfügung einschließlich einer Poolanordnung erlassen, die auszugsweise lautet:

3. a) Verfahrensbeteiligte (u.a. Richter, Schöffen, Protokollführer, Staatsanwalt, Verteidiger, Sachverständige, Mitarbeiter der JGH etc.) werden unkontrolliert durch die Saaltür eingelassen.
b) Pressevertreter, soweit sie sich mit einem gültigen Presseausweis ausweisen, werden unkontrolliert in den Zuhörerraum eingelassen.
c) Zuhörer werden vor dem Betreten des Zuhörerraums mit einer Handsonde kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt.

4. Dem von Ziffer 3 b) und c) erfassten Personenkreis ist es nicht gestattet, Foto- und Filmapparate, Tonaufnahmegeräte, Laptops und andere elektronische Geräte sowie Taschen oder sonstige Behältnisse in den Saal einzubringen. Derartige Gegenstände sind in geeigneten Fächern aufzubewahren.

5. Die erste Reihe im Zuhörerraum wird für Pressevertreter, die einen gültigen Presseausweis vorweisen können, reserviert.

6. Personen werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit Sitzplätze zur Verfügung stehen. Die Vergabe der Plätze erfolgt nach der Reihenfolge des Eintreffens.

7. Sofern bei den Medien ein Wunsch nach Bildmaterial besteht, werden an den Sitzungstagen für einen Zeitraum von jeweils 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn und nach Verhandlungsende Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Poolführer kann nur sein, wer über die hierfür notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Aufnahmen von Verfahrensbeteiligten sind grundsätzlich zulässig. Die Aufnahmen von den Beschuldigten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Verfahrensweise.

Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolführern wieder zu verlassen.

8. Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

9. Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

10. Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseor-gane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Freitag, 2. Dezember 2016, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist

 

Rückfragen:
RiAG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de