Rücknahme der Revision

Rechtskraft des Urteils im Schwurgerichtsverfahren gegen Mustafa G. wegen Mordes vor 13 Jahren

Rücknahme der Revision

(601 Ks 1/15) Das Urteil im Prozess gegen Mustafa G., der sich wegen der Ermordung des Liebhabers seiner Ehefrau im Jahr 2003 zu verantworten hatte, ist rechtskräftig. Das Landgericht Hamburg hatte Mustafa G. am 8. März 2016nach 51 Tagen Hauptverhandlung zu eine lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Gegen das Urteil legte der Verurteilte Revision ein, die er über seinen Verteidiger am 11. November 2016 nach Bekanntgabe der schriftlichen Urteilsgründe zurückgenommen hat.

Nach den Feststellungen der Schwurgerichtskammer drang der Verurteilte in der Nacht vom 3. auf den 4. Oktober 2003 gemeinsam mit einem inzwischen verstorbenen Komplizen in die Wohnung des Opfers T. ein, die dieser für heimliche Treffen mit der Ehefrau des Verurteilten angemietet hatte. Ursprünglich wollte der Verurteilte den dort schlafenden T. mit Schlägen abstrafen und von weiteren Kontakten zu seiner Frau abhalten. Beim Anblick gemeinsamer Urlaubsfotos des T. und der Ehefrau des Verurteilten geriet dieser jedoch derart in Rage, dass er sich spontan zur Tötung des T. entschloss. Zu diesem Zweck ergriff der Angeklagte aus der Küche ein Messer und stach vielfach auf den im Bett schlafenden T. ein. Dieser erwachte und versuchte sich vergeblich gegen den Angriff zur Wehr zu setzen. Nachdem die Klinge des Messers im Brustbein des T. steckengeblieben und der Griff abgebrochen war, verließ der Verurteilte mit seinem Begleiter die Wohnung und ging davon aus, den T. tödlich
verletzt zu haben. Tatsächlich konnte dieser jedoch trotz seiner schweren Verletzungen die Wohnung verlassen und bewegte sich vor Schmerzen laut schreiend durch den Hausflur. Der Verurteilte kehrte zur Wohnung zurück, bewaffnete sich dort mit einem weiteren Messer aus der Küche und setzte dem Geschädigten erneut nach. Als dieser im Hinterhof zusammengebrochen war, versuchte der Angeklagte mit mehreren Messerschnitten, den Kopf des T. abzutrennen. Dabei brach wiederum der Griff des Messers ab. Der Verurteilte versetzte dem T. noch mehrere Fußtritte und verließ sodann den Tatort. T. verstarb kurz darauf an den Folgen der zahlreichen Stich- und Schnittverletzungen.

Der Angeklagte konnte unmittelbar nach der Tat drei Zeugen dafür gewinnen, ihm für die Tatzeit ein falsches Alibi zu verschaffen, so dass sich der Tatverdacht gegen ihn trotz umfangreicher Ermittlungen bis Januar 2006 zunächst nicht erhärten ließ. Im August 2012 berichtete dann ein anonymer Informant der Polizei, der inzwischen verstorbene Komplize des Verurteilten habe ihm vor seinem Tod im Juli 2006 in mehreren ausführlichen Gesprächen Einzelheiten zum Tatgeschehen anvertraut. Daraufhin leitete die Polizei mehrere verdeckte Ermittlungsmaßnahmen ein und führte unter anderem einen Verdeckten Ermittler an einen der Alibigeber heran. Aufgrund der so gewonnenen Erkenntnisse wurde schließlich am 25.09.2014 Haftbefehl erlassen und der Verurteilte am 30.09.2014 in Untersuchungshaft genommen.

Nach Erhebung der Anklage begann am 17. März 2015 die Hauptverhandlung, die sich we-gen des über 11 Jahre zurückliegenden Tatzeitpunkts und der aufwändigen Beweisaufnah-me über 51 Verhandlungstage bis zum 8. März 2016 erstreckt hat. Nach Überzeugung der Kammer handelte der Verurteilte heimtückisch, indem er T. in seiner Wohnung schlafend angriff und ihn in einem Zustand der Arg- und Wehrlosigkeit überraschte. Ungeachtet der affektiven Erregung des Verurteilten bei der Tatbegehung war seine Schuldfähigkeit nicht erheblich vermindert. Eine besondere Schwere der Schuld wurde nach Abwägung aller schulderschwerenden und schuldmindernden Gesichtspunkte nicht festgestellt.