Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Staatsschutzverfahren wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

 

 (Az.: 4 St 1/18)

Am Donnerstag, den 26. Juli 2018, beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 20-jährigen syrischen Staatsangehörigen Yamen A. Der Angeklagte muss sich wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Die Hauptverhandlung findet an dem Tag im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 237 statt und beginnt um 11:30 Uhr.

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter im genannten Saal 30 Sitzplätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Poollösung möglich. Pressevertreter können über den Haupteingang des Gebäudes in den Sitzungssaal gelangen.

Die Generalbundesanwaltschaft wirft dem aus Syrien stammenden Angeklagten vor, als Heranwachsender in Deutschland einen islamistisch motivierten Anschlag mit hochexplosivem Sprengstoff geplant und bereits mit dessen Vorbereitung begonnen zu haben. Nach den Ermittlungen sei der Angeklagte 2015 aus Syrien in die Bundesrepublik eingereist, seit Februar 2016 als Flüchtling anerkannt und habe sich bis zu seiner Festnahme mit einer gültigen Aufenthaltserlaubnis in Schwerin aufgehalten. Spätestens im Sommer 2017 soll er sich mit jihadistischem Gedankengut beschäftigt und die Ideologie des „Islamischen Staates“ befürwortet haben. Er soll spätestens im Juli 2017 den Entschluss gefasst haben, in Deutschland in einer Menschenansammlung einen Sprengsatz zu zünden, um so eine möglichst große Anzahl von Personen zu töten und zu verletzen. So habe er an die bisher dem „Islamischen Staat“ zuzurechnenden Anschläge in Europa anknüpfen wollen. Es sei ihm dabei darauf an-gekommen, in der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland ein Klima der Angst und der Verunsicherung zu schüren. An welchem konkreten Ort und zu welchem Zeitpunkt der An-schlag stattfinden sollte, sei unklar.

Über das Internet habe er sich zur Umsetzung seines Vorhabens die notwendigen Kenntnisse zum Bau einer Sprengvorrichtung verschafft. Davon seien Anleitungen für den Bau eines Zünders und einer Fernauslösung sowie Anleitungen für die Synthese des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) bestehend aus Wasserstoffperoxid, Schwefelsäure und Aceton umfasst gewesen. Ende Juli 2017 habe er begonnen, die für den Bau der Sprengvorrichtung benötigten Komponenten und Chemikalien zu beschaffen. Nach mindestens fünf – aus Sicht des Angeklagten erfolglosen – Versuchen, den Sprengstoff herzustellen – wobei ihm entgegen seiner Annahme zumindest die Bildung einer Spur des Sprengstoffs gelungen sei – habe er weiteren Rat im Internet eingeholt, sei dann aber vor der Realisierung seines Vorhabens am 31. Oktober 2017 festgenommen worden. Seitdem befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Nahezu sämtliche für die Herstellung der Sprengvorrichtung erworbenen Bauteile und Chemikalien seien bei dem Angeklagten aufgefunden worden.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Freitag, den 27.07.2018, 11:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 08.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 09.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 14.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 15.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Mittwoch, den 22.08.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Montag, den 10.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 13.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 14.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Montag, den 17.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 20.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 21.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Montag, den 24.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Dienstag, den 25.09.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 04.10.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Freitag, den 05.10.2018, 14:30 bis 16:00 Uhr

Montag, den 08.10.2018, 13:00 bis 16:00 Uhr

Donnerstag, den 11.10.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr

Die Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1. Die Hauptverhandlung findet am 26. Juli 2018 im Saal 237, ansonsten im Saal 288 des Strafjustizgebäudes – Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht am dortigen Aushang et-was anderes mitgeteilt wird.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys o-der Laptops, wobei die Vertreter des Generalbundesanwalts, die Verteidiger, die Vertreter der Jugendgerichtshilfe, die Dolmetscher sowie die Sachverständigen von diesem Verbot ausgenommen sind.

3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher sowie die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift 237 bzw. 288 festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichnete Stahltür (zu er-reichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

 Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze zur Verfügung, im Saal 288 15 Plätze, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Be-richterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum ebenfalls durch den vorstehend bezeichneten Eingang. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Sie werden zu-dem ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Pause.

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten vor Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich sowie lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane vorbehalten bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag voran-gehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 25. Juli 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

 

Alle Bildberichterstatter (einschließlich der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Strafjustizgebäude, Zi. 370) zu beantragen ist.

Rückfragen: Hanseatisches Oberlandesgericht - Gerichtspressestelle

RiLG Dr. Christian Köster

Tel.: 040/42843-2017

Fax: 040:42843-4183 E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de

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