Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen Führungsfunktionär der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C“

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen Führungsfunktionär der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C“

Am Donnerstag, den 7. Juni 2018, beginnt die Hauptverhandlung gegen den türkischen  Staatsangehörigen Erdal G. (46), einen mutmaßlichen Führungs­funktionär der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C“, wegen des Verdachts der Mit­glied­schaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Sitzung des 3. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandes­gerichts beginnt um 9:00 Uhr und findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter 40 Sitz­plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung möglich. Pressevertreter können über den Haupteingang des Gebäudes in den Sitzungssaal gelangen.

Nach dem Anklagevorwurf der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg handelt es sich bei der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Sie verfolge das Ziel, den türkischen Staat mittels revolutionärer Gewalt zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Organisation habe sich zu zahlreichen Tötungsdelikten sowie Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei bekannt und ihre Kämpfer seit 2001 wiederholt für Selbstmordattentate eingesetzt. In Europa verfüge sie über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Aus­rüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutze.

Der Angeklagte soll seit den 1990er Jahren als Mitglied für die DHKP-C in der Türkei und ab 2002 in Belgien, den Niederlanden und Deutschland als Funktionär tätig gewesen sein. Die Anklage beschränkt sich auf die mutmaßliche Funktionärstätigkeit des Angeklagten im  Zeitraum seit dem Inkrafttreten der Vorschrift § 129 b StGB am 30. August 2002, mit der die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer im Ausland tätigen terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt wurde. Von 2008 bis 2010 soll der Angeklagte Gebietsverantwortlicher in Hamburg und ab 2012 als Führungskader überwiegend in Berlin tägig gewesen sein. Hier soll er jeweils Aufgaben innerhalb der Organisation, wie den Vertrieb von Parteipublikationen und die Beschaffung von Finanzmitteln zur Unterstützung terroristischer Ziele in der Türkei und zur Mitgliederwerbung, übernommen haben. Zudem soll er für die Durchführung von Spendenkampagnen und für Veranstaltungen der DHKP-C verantwortlich gewesen sein.  Im Oktober 2012 soll er maßgeblich an der Gründung des Vereins „Yorum Kültür Evi“ als regionaler Organisation der „Anatolischen Föderation“ und in der Folgezeit in führender Position an dessen Aktivitäten beteiligt gewesen sein. Der Angeklagte soll dabei u.a. als Redner an einer Vielzahl von Veranstaltungen der DHKP-C, insbesondere Kundgebungen, Demonstrationen, Gedenkveranstaltungen und Schulungen, teilgenommen und diese häufig auch mitorganisiert haben.

Der Angeklagte wurde am 13. November 2017 in Lüttich festgenommen und am 20. Dezember nach Deutschland ausgeliefert; seitdem befindet sich der Angeklagte in Untersuchungshaft.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 31 Termine bis zum 23.11.2018 anberaumt:

 Donnerstag, den

07.06.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

14.06.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

15.06.2018

09:00 bis 13:00 Uhr

 Freitag, den

22.06.2018

09:00 bis 13:00 Uhr

 Montag, den

25.06.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

29.06.2018

09:00 bis 13:00 Uhr

 Donnerstag, den

05.07.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

06.07.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

09.07.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Dienstag, den

10.07.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

19.07.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

20.07.2018

09:00 bis 13:00 Uhr

 Montag, den

20.08.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Dienstag, den

21.08.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

27.08.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Dienstag, den

28.08.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

13.09.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

14.09.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

20.09.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

21.09.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

27.09.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

28.09.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

19.10.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

22.10.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

29.10.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

02.11.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Montag, den

05.11.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

15.11.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

16.11.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Donnerstag, den

22.11.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

 Freitag, den

23.11.2018

09:00 bis 16:00 Uhr

Der Vorsitzende des 3. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1. Die Hauptverhandlung findet im Saal 288 oder im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 - statt.

2. Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops; die Verteidiger, die Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg, die Dolmetscher und die Sachverständigen sind von diesem Verbot ausgenommen. 

3. Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen  Zeugen, Sachverständigen und Dolmetscher und die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür mit der Aufschrift 288 bzw 237 festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. 

4. Presse- und sonstige Berichterstatter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die bezeichneten Stahltüren (zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes) Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert. 

Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 30 Plätze und im Saal 288 lediglich 10 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Berichterstatter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten.     

5. Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6. Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen. Sie können den Zuhörerraum in beiden Sälen nur durch den Nebeneingang Wallanlagen verlassen.

7. Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause. 

8. Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor  Beginn des festgesetzten Verhandlungstermins gestattet. Die Aufnahmen sind im Rahmen einer Poollösung vorzunehmen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen, ein Fotograf der Bildagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet.

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9. Bei Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung des Vorsitzenden oder seines Vertreters im Amt einzuholen.

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