Urteilsverkündung im Berufungsverfahren Erdoğan gegen Böhmermann

Urteilsverkündung im Berufungsverfahren Erdoğan gegen Böhmermann

(7 U 34/17) 

In dem Berufungsverfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann soll am Dienstag, den 15. Mai 2018, das Berufungsurteil verkündet werden. Gegenstand des Rechtsstreits ist das in der Sendung „Neo Magazin Royale“ vom 31. März 2016 verlesene Gedicht „Schmähkritik“. Über die Berufungen der Parteien gegen das erstinstanzliche Urteil wurde am 27. Februar 2018 vor dem 7. Zivilsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts mündlich verhandelt (siehe dazu die Pressemitteilung vom 14. Februar 2018). Der Termin zur Urteilsverkündung beginnt um 14:00 Uhr und findet statt im Hanseatischen Oberlandesgericht, Plenarsaal, Sievekingplatz 2, 20355 Hamburg. 

In der Berufungsinstanz ist über die Unterlassungsklage des türkischen Staatspräsidenten neu zu entscheiden. Das Landgericht Hamburg hatte der Klage Erdoğans mit Urteil vom 10. Februar 2017 teilweise stattgegeben und Böhmermann bestimmte Äußerungen in Form einzelner Passagen des Gedichts untersagt (s. dazu die Pressemitteilung vom 10. Februar 2017). Dagegen hatte Böhmermann als Beklagter Berufung eingelegt, um eine Aufhebung des teilweisen Verbots zu erreichen. Der Umfang dieses Verbots entspricht der vorläufigen Regelung, die das Landgericht Hamburg bereits in einer einstweiligen Verfügung vom 17. Mai 2016 getroffen hatte (siehe dazu die Pressemitteilung vom 17. Mai 2016). Dem Berufungsverfahren hat sich Erdoğan als Kläger mit dem Ziel angeschlossen, Böhmermann sämtliche in dem Gedicht enthaltenen Äußerungen in Bezug auf seine Person untersagen zu lassen. 

Ein förmliches Akkreditierungsverfahren für Pressevertreter ist nicht vorgesehen. Im Sitzungssaal stehen rund 80 Sitzplätze zur Verfügung, von denen 35 für Medienvertreter reserviert und in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Vor Beginn der Sitzung besteht Gelegenheit zu Bildaufnahmen im Sitzungssaal. Darüber hinaus sind Bildaufnahmen im Gerichtsgebäude nur im Bereich unmittelbar vor dem Sitzungssaal und in der Halle im Erdgeschoss gestattet. Bildberichterstatter werden gebeten, sich vor Beginn der Aufnahmen in der Gerichtspressestelle, Zi. 232, zu melden.

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