Landgericht Hamburg: Englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen ab Mai 2018

Landgericht Hamburg: Englischsprachige Kammern für Zivil- und Handelssachen ab Mai 2018

Ab Mai 2018 bietet das Landgericht Hamburg Zivilverhandlungen in englischer Sprache an. Damit steigert Hamburg seine Attraktivität als Gerichtsstandort für internationale Rechtsstreitigkeiten und Wirtschaftsprozesse mit ausländischen Beteiligten. In solchen Verfahren können die Parteien künftig wählen, ob ihr Fall in einer englischsprachigen Kammer bearbeitet werden soll. Diese sind mit Richterinnen und Richtern besetzt, die über besondere Sprachkenntnisse verfügen und die mündliche Verhandlung in englischer Sprache leiten können.

Eine mündliche Verhandlung auf Englisch kann für internationale Wirtschaftsprozesse ein großer Vorteil sein. Hier streiten typischerweise grenzüberschreitend tätige Unternehmen, in denen Englisch häufig Geschäftssprache ist. Nicht deutschsprachige Beteiligte können einer auf Englisch geführten Verhandlung ohne Dolmetscher folgen. Damit wird eine Sprachbarriere beseitigt, die für ausländische Partner deutscher Unternehmen ein Grund sein kann, in der Vertragsgestaltung auf die Zuständigkeit angelsächsischer Gerichte oder privater Schiedsgerichte anstelle der deutschen Gerichte zu bestehen.

Dazu erklärt Justizsenator Dr. Till Steffen: „Dass es nun möglich ist, am Landgericht mündliche Verhandlungen auf Englisch zu führen, steigert die Attraktivität Hamburgs als Rechts- und Wirtschaftsstandort. Politisch ist das Ziel, Englisch als Gerichtssprache komplett anzuerkennen, damit auch Schriftsätze und Urteile auf Englisch erstellt werden dürfen. Hierfür streiten wir auf Bundesebene. Unsere Richterinnen und Richtern zeigen heute schon, dass sie dafür bereit sind und Hamburg ein idealer Partner für international agierende Unternehmen ist.“

Auch der Vizepräsident des Landgerichts Hamburg Bernd Lübbe begrüßt die Schaffung der englischsprachigen Kammern: „Beim Landgericht Hamburg gibt es von jeher besonders viele Zivilverfahren mit internationalen Bezügen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir nun die Möglichkeit eröffnen können, auf Wunsch der Parteien Verhandlungen in englischer Sprache durchzuführen. Erfreulicherweise verfügt das Landgericht über eine Vielzahl von Richterinnen und Richtern, die dafür herausragend gut qualifiziert sind. Viele haben Masterabschlüsse im englischsprachigen Ausland erworben oder waren vor ihrer Richterlaufbahn langjährig als Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ganz überwiegend englischsprachig tätig.“

Zum Hintergrund: Nach geltender Rechtslage ist Deutsch als Gerichtssprache vorgeschrieben. Die Parteien müssen sich auf Deutsch an das Gericht wenden, das seine Entscheidung ebenfalls in deutscher Sprache abfasst. Auch die mündliche Verhandlung findet im Normalfall auf Deutsch statt; für nicht deutschsprachige Beteiligte werden Dolmetscher hinzugezogen. Eine Ausnahme ist gegenwärtig nur in der Verhandlung möglich, wenn alle Beteiligten eine andere Sprache beherrschen. Auf dieser Grundlage konnten am Landgericht Hamburg auch bisher schon mündliche Verhandlungen in englischer Sprache geführt werden, wenn die im Einzelfall zuständigen Richterinnen und Richter über entsprechende Sprachkenntnisse verfügten. Durch die Schaffung einer englischsprachigen Zivilkammer und einer englischsprachigen Kammer für Handelssachen, deren Zuständigkeit die Parteien künftig wählen können, besteht diese Möglichkeit nun in allen Verfahren mit internationalem Bezug.

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