Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer

Staatsschutzverfahren gegen mutmaßlichen IS-Rückkehrer

4 St 5/17

Am 27. April 2018 beginnt die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 29-jährigen russischen Staatsangehörigen Aslanbek S. Der Angeklagte muss sich wegen des Vorwurfs der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor dem 4. Strafsenat (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandesgerichts verantworten. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, Saal 288 statt und beginnt um 14:30 Uhr.

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg wirft dem aus Tschetschenien stammenden Angeklagten, der seit 2003 in Bremen gelebt haben soll, vor, im März 2014 über die Türkei nach Syrien gereist zu sein und sich dort dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben. Bis Januar 2015 soll der Angeklagte Teil der „Katiba Badr“ gewesen sein, einer zum IS gehörenden Kampfgruppe, die sich überwiegend aus Kämpfern kaukasischer Herkunft zusammengesetzt habe. An deren Seite soll der Angeklagte von September 2014 bis Januar 2015 an den Kämpfen um die kurdische Stadt Kobane beteiligt gewesen sein. In diesem Einsatz, bei dem er mit einem Sturmgewehr des Typs Kalaschnikow bewaffnet gewesen sei, soll der Angeklagte eine Schussverletzung an der linken Wade erlitten haben. Im Januar 2015 habe er das Gewehr bei einem Fototermin mit den überlebenden Kämpfern der „Katiba Badr“ getragen. Am 25. Januar 2015 sei der Angeklagte nach Deutschland zurückgekehrt und soll bis zu seiner Festnahme am 13. September 2017 mit seiner Familie in Bremen gelebt haben.

Der Angeklagte befindet sich seit seiner Festnahme am 13. September 2017 in Untersuchungshaft.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:

Donnerstag, den         03.05.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den               07.05.2018, 14:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den             16.05.2018, 14:30 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den             30.05.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den                01.06.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den               04.06.2018, 10:00 bis 12:30 Uhr
Montag, den               11.06.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den             13.06.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den         14.06.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den                15.06.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den             20.06.2018, 10:00 bis 13:00 Uhr
Mittwoch, den             04.07.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag, den         05.07.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den                06.07.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Montag, den               09.07.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Mittwoch, den             11.07.2018, 10:00 bis 16:00 Uhr
Freitag, den                13.07.2018, 14:30 bis 16:00 Uhr
Montag, den               06.08.2018, 13:00 bis 16:00 Uhr

Downloads