Strafverfahren wegen der Tötung einer 65-jährigen Frau in Hamburg-Bergedorf am 11. Oktober 2017

Strafverfahren wegen der Tötung einer 65-jährigen Frau in Hamburg-Bergedorf am 11. Oktober 2017

(627 Ks 3/18)

Am Donnerstag, den 5. April 2018, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen vier Angeklagte im Alter von 16, 18, 25 und 37 Jahren, denen die gemeinschaftliche Ermordung einer 65-jährigen Frau vorgeworfen wird. Die Sitzung der Großen Strafkammer 27 – Jugendkammer – findet statt im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg und beginnt um 9.30 Uhr. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 390 bekannt gegeben. Für Bildaufnahmen im Sitzungssaal gilt eine Pool-Anordnung, um deren Beachtung gebeten wird.

Nach dem Anklagevorwurf hielten sich die Angeklagten B.N. (37), K.S. (25), B. (18), L.N. (16) am Nachmittag des 11. Oktober 2017 gemeinsam mit der später Getöteten, einer Nachbarin der Angeklagten B.N., in deren Wohnung im Ladenbeker Furtweg auf und konsumierten gemeinsam Alkohol. Ohne Anlass soll die Angeklagte B.N. – wie bereits mehrmals zuvor – begonnen haben, auf die sich nicht wehrende Geschädigte einzuschlagen und einzutreten, um der Frau Qualen und Schmerzen zuzufügen. Nachdem zwei der Angeklagten zwischenzeitlich die Wohnung verlassen hätten, um Betäubungsmittel zu kaufen, die im weiteren Verlauf des Nachmittags von allen Angeklagten konsumiert worden seien, habe B.N. abermals begonnen, auf die Geschädigte – u.a. mit einer Schaufel – einzuschlagen und auf sie einzutreten. Die Angeklagten K.S., B. und L.N. sollen auf Aufforderung der B.N. ebenfalls mit der Schaufel auf die Geschädigte eingeschlagen haben, um sie für vermeintliches Fehlverhalten zu bestrafen und ihr zu zeigen, „wo der Hase läuft“. Nach einiger Zeit habe L.N. ihre Mutter B.N. aufgefordert, von der inzwischen am Boden liegenden Geschädigten abzulassen, worauf B.N. jedoch nicht eingegangen sei. Der 65-Jährigen sei es schließlich nach mehreren Versuchen gelungen, sich bis in den Flur der Wohnung zu schleppen, wo sie erneut zusammengebrochen sei. Nachdem B. auch dort noch einmal auf die Frau eingeschlagen habe, hätten die Angeklagten festgestellt, dass die Geschädigte nicht mehr geatmet und keinen Puls mehr habe. In der Überzeugung, sie sei tot, sollen die Angeklagten die Geschädigte gegen 20.00 Uhr in deren Wohnung gebracht und in ihr Bett gelegt haben. Dort wurde sie am nächsten Tag tot aufgefunden.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung in diesem Verfahren wurden bislang insgesamt 20 Termine bis 6. Juli 2018 bestimmt.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 27 hat zur Sicherung der Hauptverhand­lung die folgende Medienverfügung (einschließlich Poolanordnung) getroffen:

a)    Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden ab 5 Minuten vor dem geplanten Verhandlungsbeginn gestattet. Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen. Sofern der vorgenannte Wunsch bei den Medien besteht, ist dies nur gestattet im Rahmen der sog. Poollösung und nur unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen. Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.
Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.                                                                                        

b)    Film und Fotoaufnahmen im Umkreis von 5 m zum Eingang des Sitzungssaals sind nicht gestattet.

c)    Die Aufnahmen der Angeklagten sind zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. Aufnahmen im Sinne dieser Anordnung sind auch Gerichtszeichnungen.

d)    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) des Gerichts sind nicht zulässig.

e)    Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Verteidiger und der Staatsanwaltschaft sind nur zulässig, wenn diese ihre Zustimmung erklären. 

f)     Von Zeugen dürfen ohne ihre Zustimmung keine Aufnahmen angefertigt werden.                             

g)    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal nicht gestattet. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen. 

h)    Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. 

i)     Es wird untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.                                 

j)     Den Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

k)    Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder seiner Vertreterin einzuholen.        

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 4. April 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.