Strafverfahren wegen der Tötung eines zweijährigen Kindes in Neugraben-Fischbek am 23. Oktober 2017

Strafverfahren wegen der Tötung eines zweijährigen Kindes in Neugraben-Fischbek am 23. Oktober 2017

(621 Ks 2/18) 

Am Mittwoch, den 4. April 2018, beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung gegen den 34-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen Sohail A., dem u.a. vorgeworfen wird, am 23. Oktober 2018 seine zweijährige Tochter ermordet zu haben. Die Sitzung der Großen Strafkammer 21 – Schwurgerichts­kammer – findet statt im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg und beginnt um 9.30 Uhr. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 237 bekannt gegeben. Für Bildaufnahmen im Sitzungssaal gilt eine Pool-Anordnung, um deren Beachtung gebeten wird.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten insgesamt sechs Straftaten zur Last, die er seit September 2016 zum Nachteil seiner Lebensgefährtin, deren Sohn und zum Nachteil der gemeinsamen Tochter begangen haben soll. Nach dem Anklagevorwurf hatte der Angeklagte seine Lebensgefährtin und deren Sohn mehrfach misshandelt und bedroht. Am 23. Oktober 2017 soll der Angeklagte seiner Lebensgefährtin damit gedroht haben, sie und ihren Sohn umzubringen, falls sie eine zuvor erstattete Strafanzeige nicht zurücknehme. Das habe die Lebensgefährtin jedoch abgelehnt und die gemeinsame Wohnung im Wiedauweg mit ihrem Sohn verlassen, um auch den neuen Vorfall zur Anzeige zu bringen. Aus Wut und Rache wegen des Verhaltens seiner Partnerin, die sich zudem geweigert habe, die gemeinsame Tochter nach Pakistan zu verbringen, habe der Angeklagte daraufhin seine Tochter getötet, indem er mit einem Messer den Hals des Kindes nahezu vollständig vom Körper abgetrennt habe. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten insoweit Mord aus niedrigen Beweggründen vor. 

Der Angeklagte wurde am 29. Oktober 2017 in Spanien festgenommen und befindet sich seit der Überführung nach Deutschland in Untersuchungshaft.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung in diesem Verfahren wurden bislang 12 Termine bestimmt:

Mittwoch, den             04.04.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,

Freitag, den                06.04.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,

Montag, den               09.04.2018,     13.00 – 17.00 Uhr,

Mittwoch, den             11.04.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,     

Dienstag, den             17.04.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,

Montag, den               23.04.2018,     9.30. – 17.00 Uhr,

Montag, den               14.05.2018,     9.30. – 17.00 Uhr,

Donnerstag, den         24.05.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,

Dienstag, den             29.05.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,

Donnerstag, den         31.05.2018,     9.30. – 16.00 Uhr,

Montag, den               04.06.2018,     9.30. – 17.00 Uhr,

Mittwoch, den             06.06.2018,     9.30. – 16.00 Uhr. 

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat zur Sicherung der Hauptverhand­lung die folgende Medienverfügung (einschließlich Poolanordnung) getroffen:

I. Pool-Anordnung:

An den Sitzungstagen werden Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal im Rahmen der sog. Poollösung nach Maßgabe der folgenden Vorschriften gestattet unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen.

II. Pool-Führer:

Pool-Führer für die Ton-, Fernseh- und Fotoaufnahmen (siehe unten) sind bis 15.00 Uhr des dem jeweiligen Verhandlungstag vorausgehenden Werktags schriftlich der Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Fax Nr. 040 42843 4183; E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Die Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten haben hierbei in erster Linie übereinstimmend schriftlich gegenüber der Pressestelle eine bestimmte Person oder Anstalt (Poolführer) zu benennen, von der die Filmaufnahmen oder Fotos gefertigt werden sollen. Geschieht dies nicht, werden Poolführer in der Reihenfolge ihrer entsprechenden Anträge zugelassen.

Die Pool-Führer müssen sich jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich verpflichtet haben, ihre Aufnahmen Konkurrenzunternehmen unverzüglich und unentgeltlich/lizenzfrei zur Verfügung zu stellen.

Poolführer kann nur sein, wer über die erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt.

III. Verbotene Gegenstände:

Handys sind im Verhandlungssaal wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops dürfen im Verhandlungssaal ebenfalls nicht benutzt werden. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

IV. Foto- und Fernsehaufnahmen:

1. Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden drei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher, ein privat-rechtlicher Sender und ein Team einer Internet-Redaktion mit jeweils maximal zwei Kameras), ein Hörfunkteam sowie drei Fotografen (zwei Agenturfotografen und ein freier Fotograf) zugelassen.

Die „Pool-Führer“ verpflichten sich, auf entsprechende Anforderung die Aufnahmen anderen Redaktionen aus dem jeweiligen Medienbereich unentgeltlich/lizenzfrei zur Verfügung zu stellen.

2. Vor Beginn der Hauptverhandlung dürfen die „Pool-Führer“ an jedem Verhandlungstag für ca. 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen fertigen. 

Weitere Aufnahmen dürfen während der Verhandlungspausen hergestellt werden, es sei denn, dies wird im Einzelfall vom Vorsitzenden untersagt.

Nach Schließung der Sitzung sind Interviews, Fernseh- und Fotoaufnahmen mit Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal nach Maßgabe der obigen Vorschriften lediglich für den Zeitraum von 10 Minuten zugelassen. 

Aufnahmen in Verhandlungspausen und nach Schließung der Sitzung sind den Wacht­meistern gegenüber vor Beginn des Sitzungstages anzukündigen. 

Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal durch Fotografen, Kameraleute und sonstige Medienvertreter ist der Aufenthalt hinter der Richterbank nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten.

3. Von den Richtern und Schöffen dürfen Foto- und Fernsehaufnahmen angefertigt werden.

4. Von Verteidigern und Sitzungsvertretern der StA dürfen Foto- und Fernsehaufnahmen angefertigt werden.

5. Im Verhandlungssaal/vor dem Verhandlungssaal gefertigte Aufnahmen des Angeklagten sind bei der Veröffentlichung zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

6. Im Verhandlungssaal/vor dem Verhandlungssaal gefertigte Aufnahmen von Zeugen und Sachverständigen sind  bei der Veröffentlichung zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise.

7. Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen, damit mit der Verhandlung begonnen werden kann.

Während der Verhandlung sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal auch insoweit untersagt, als sie nicht zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts hergestellt werden sollen. Zur Verhandlung zählen nicht die Verhandlungspausen.

8. Im Übrigen ist den Anweisungen der Justizbediensteten Folge zu leisten.

9. Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. 

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 15.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 4. April 2018, 15.00 Uhr, per E-Mail (Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.