Hinweise zur Berufungsverhandlung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann

Hinweise zur Berufungsverhandlung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann

(7 U 34/17)

Die Berufungsverhandlung im Fall Erdoğan gegen Böhmermann findet am Dienstag, den 27. Februar 2018, aus organisatorischen Gründen nicht wie angekündigt im Gebäude des Oberlandesgerichts, sondern im

Strafjustizgebäude, Saal 237, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg

statt. Zu dem Verfahren über die Unterlassungsklage des türkischen Präsidenten gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann siehe die Pressemitteilung vom 14. Februar 2018. Die Sitzung beginnt um 14:30 Uhr.

Bildberichterstatter (einschließlich der Pool-Führer, s.u.) benötigen für Aufnahmen im Gerichtsgebäude eine Drehgenehmigung, die am Sitzungstag bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgebäudes) zu beantragen ist.

Der Vorsitzende des zuständigen 7. Zivilsenats hat für diesen Termin eine Medienverfügung (einschl. Pool-Anordnung) erlassen, um deren Beachtung gebeten wird:

1.    Der Termin zur mündlichen Verhandlung am 27. Februar 2018 findet statt im Saal 237 im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg. Der Zugang zum Sitzungssaal erfolgt durch den Haupteingang des Gebäudes nach einer Kontrolle an der dortigen Sicherheits­schleuse. 

2.    Im Saal stehen in dem durch eine Glasscheibe vom übrigen Sitzungssaal abgetrennten Zuhörerraum insgesamt etwa 115 Sitzplätze zur Verfügung, von denen 40 für Medienvertreter reserviert werden, die sich als solche ausweisen können. Die Sitzplätze werden jeweils nach der Reihenfolge des Erscheinens an der Tür zum Zuhörerraum vergeben. 

3.    „Poollösung“ für die Bildberichterstattung vor Sitzungsbeginn:

Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a.    Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten deutschen Fernsehsender sowie der türkischen Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, je ein Fotograf der Nachrichten- und Bildagenturen sowie einer türkischen Nachrichtenagentur und zwei weitere (freie) Fotografen zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens um 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kosten- sowie lizenzfrei zur Verfügung zu stellen.

b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.

Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden. 

4.    Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet. 

5.    Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

Hinweis:
Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis Montag, 26. Februar 2018, 14.00 Uhr per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können. Die Poolführer werden durch Pressemitteilung bekanntgegeben.