Staatsschutzverfahren gegen mutmaß-lichen Führungsfunktionär der „Revolutionären Volksbefreiungs-partei/-front DHKP-C“

Staatsschutzverfahren gegen mutmaß-lichen Führungsfunktionär der „Revolutionären Volksbefreiungs-partei/-front DHKP-C“

(Az.: 4 St 4/17)

Am Donnerstag, den 25. Januar 2018, beginnt die Hauptverhandlung gegen den niederländischen Staatsangehörigen Musa A. (56), einen mutmaßlichen Führungs­funktionär der „Revolutionären Volksbefreiungspartei/-front DHKP-C“, wegen des Verdachts der Mit­glied­schaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Die Sitzung des 4. Strafsenats (Staatsschutzsenat) des Hanseatischen Oberlandes­gerichts beginnt um 11:30 Uhr und findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Ein förmliches Akkredi­tierungs­verfahren für Pres­se­vertreter ist nicht vorgesehen. Im Zuhörerraum werden für Pressevertreter 40 Sitz­plätze reserviert, die in der Reihenfolge ihres Erscheinens am Sitzungssaal vergeben werden. Bildaufnahmen im Saal sind vor Sitzungsbeginn im Rahmen einer Pool-Lösung möglich. Pressevertreter können über den Haupteingang des Gebäudes in den Sitzungssaal gelangen.

Nach dem Anklagevorwurf der Bundesanwaltschaft handelt es sich bei der DHKP-C (Devrimci Halk Kurtuluş Partisi-Cephesi - Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front) um eine terroristische Vereinigung im Ausland. Sie verfolge das Ziel, den türkischen Staat mittels eines „bewaffneten Kampfes“ zu beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime unter ihrer Kontrolle zu ersetzen. Die Organisation habe sich zu zahlreichen Tötungsdelikten sowie Brand- und Sprengstoffanschlägen in der Türkei bekannt und ihre Kämpfer seit 2001 wiederholt für Selbstmordattentate eingesetzt. In Europa verfüge sie über eine Auslandsorganisation, die sie als ihre „Rückfront“ unter anderem zur Finanzierung der terroristischen Aktivitäten, zur Beschaffung von Waffen und sonstiger militärischer Aus­rüstung sowie als sicheren Rückzugsraum für ihre Mitglieder nutze.

Der Angeklagte soll seit 1994 als Mitglied für die DHKP-C in Europa und ab 1999 überwiegend in Belgien und den Niederlanden als Funktionär tätig gewesen sein. Die Anklage beschränkt sich auf die mutmaßliche Funktionärstätigkeit des Angeklagten im  Zeitraum seit dem Inkrafttreten der Vorschrift § 129 b StGB am 30. August 2002, mit welcher die mitgliedschaftliche Beteiligung an einer im Ausland tätigen terroristischen Vereinigung unter Strafe gestellt wurde. Der Anklage zufolge gehörten der Angeklagte und seine Ehefrau schon zu diesem Zeitpunkt zu den engsten Vertrauten des in den Niederlanden ansässigen damaligen Generalsekretärs und Gründers der DHKP-C, Dursun Karatas. Nachdem der Angeklagte zuvor bereits selbst Länderverantwortlicher für die Niederlande und Belgien  gewesen sei, habe er seit 2001 als Führungsfunktionär in der Hierarchie direkt unterhalb des Europakomitees agiert. Als solcher habe er seinen Nachfolger als Länderverantwortlichen für Belgien und die Niederlande durch Mitarbeit in sogenannten „Frontbüros“ unterstützt, habe sich etwa um den Internetauftritt der DHKP-C gekümmert und kommerzielle Veranstaltungen organisiert, deren Erlöse der Organisation zugutegekommen sein sollen.

Darüber hinaus habe der Angeklagte von Ende 2002 bis Oktober 2003 Führungsaufgaben in Großbritannien übernommen. Dazu hätten auch dort die Öf­fent­lich­keitsarbeit und die Beschaffung von Finanzmitteln gehört. Im Rahmen der DHKP-C-Spendenkampagne 2002/2003 habe der Angeklagte die örtlichen Spenden­sammler unterstützt und selbst Spendengelder in Höhe von insgesamt 27.300 € ent­gegengenommen und weitergereicht. In einem Strafverfahren im Zusammenhang mit der Verbreitung von DHKP-C-Zeitschriften habe der Angeklagte versucht, im Sinne der Organisation Einfluss auf Beschuldigte und Zeugen zu nehmen.

In Belgien und den Niederlanden sei der Angeklagte u.a. für die Beschaffung und Lagerung von Waffen und Munition zuständig gewesen. Gemeinsam mit dem damaligen Länder­verantwortlichen habe der Angeklagte 2003 die vorhandenen Waffenbestände inven­tarisiert und geordnet und sei am 9. Juni 2003 gemeinsam mit seiner Ehefrau an einem Waffen­transport durch West-Europa beteiligt gewesen. Zwischen März und Juli 2003 habe er versucht, für ein DHKP-C-Mitglied gefälschte türkische Ausweispapiere zu beschaffen. Von Juli bis November 2003 habe er die Schleusung eines DHKP-C-Mitglieds von Griechenland nach Großbritannien unter­stützt, dem mittels einer Scheinehe zu einer Aufenthaltserlaubnis habe verholfen werden sollen. Als Außenbeauftragter der DHKP-C in Westeuropa soll der Ange­klagte die DHKP-C gegenüber anderen Vereinigungen vertreten und Veran­stal­tun­gen zur internationalen Beziehungspflege, darunter ein Symposium zur „Iso­la­tions­haft“ im Dezember 2003 in Florenz, organisiert haben.

Von 2004 bis Anfang 2006 soll der Angeklagte sich wiederholt auch für die DHKP-C in Deutschland engagiert und seine Ehefrau unterstützt haben, die seinerzeit Gebiets­verantwortliche für die Region Westfalen und seit Juli 2007 Länderverantwortliche für Deutsch­land gewesen sei. Dazu hätten die Planung und Durchführung von Veran­staltungen der Organisation und ihrer Tarnvereine in Deutschland und repräsentative Auf­gaben bei Familienfesten von der DHKP-C nahestehenden Personen in Deutsch­land gehört.

Spätestens nach dem Tod des Generalsekretärs der DHKP-C, Dursun Karatas, im August 2008 habe der Angeklagte die Stellung des Europaverantwortlichen der Vereinigung eingenommen. Als solcher sei er unmittelbar dem Zentralkomitee und dem Generalsekretär der DHKP-C nachgeordnet gewesen, habe das Europakomitee der DHKP-C geleitet und sei für die Leitung und Überwachung der Führungs­funktionäre in Europa verantwortlich gewesen. Der Angeklagte habe sich mit allen Angelegenheiten der Europaorganisation befasst, darunter die Öffentlichkeitsarbeit, die Beschaffung von Finanzmitteln, die Ausstattung von Kämpfern in der Türkei, die Beschaffung gefälschter Personaldokumente und die Schleusung von Mitgliedern. Als Verantwortlicher für die Besetzung der ihm nachgeordneten Führungspositionen habe der Angeklagte u.a. für die Nachfolge seiner am 5. November 2008 verhafteten Ehefrau als Länderverantwortliche für Deutschland gesorgt. Die Ehefrau des Angeklagten wurde mit Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 19. Juli 2012 wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Freiheits­strafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt. Am 4. März 2014 wurde die Vollstreckung des Strafrests zur Bewährung ausgesetzt. 

Während der Spendenkampagne 2008/2009 in Deutschland, Österreich und der Schweiz soll der Angeklagte insgesamt mehr als 130.000 € entgegengenommen haben. In der Kampagne 2009/2010 seien knapp 70.000 € an den Angeklagten weitergeleitet worden. Zwischen Januar 2012 bis November 2012 habe der Angeklagte mindestens vier Zusammenkünfte untergeordneter Führungskader zur Koordinierung von Aktivitäten der DHKP-C in Europa veranstaltet. Unter den Teilnehmern sei neben deutschen Führungs­kadern auch der spätere Selbstmordattentäter gewesen, der den Sprengstoffanschlag auf die US-Botschaft in Ankara am 1. Februar 2013 verübt haben soll.

Spätestens seit Oktober 2015 soll sich der Angeklagte mit seiner Ehefrau schwer­punktmäßig in Hamburg aufgehalten haben und von dort weiterhin als Europa­verantwortlicher der DHKP-C tätig gewesen sein. Als Bindeglied zwischen der Organisationsspitze und den Gebieten in Europa habe der Angeklagte täglich Berichte aus mehreren europäischen Ländern erhalten und diese gebündelt weitergeleitet und Anweisungen an die nachgeordneten Ebenen erteilt. Von Hamburg aus soll der Angeklagte Schleusungen und die Beschaffung gefälschter Papiere für DHKP-C-Aktivisten unterstützt haben und in die Erstellung der DHKP-C-Zeitschrift „Yürüyüş“ eingebunden gewesen sein. Im Herbst 2016 soll der Angeklagte gemeinsam mit seiner Ehefrau in Hamburg den mutmaßlichen DHKP-C-Verantwortlichen für Belgien in den Belangen der Organisation unterwiesen haben.

Am 2. Dezember 2016 sei der Angeklagte, gegen den seit Juni 2013 ein Haftbefehl vorlag, nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf seinen Aufenthaltsort in Hamburg festgenommen worden. Seitdem befindet sich der Angeklagte in Unter­su­chungshaft.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung wurden bislang insgesamt 41 Termine bis zum 6. August 2018 anberaumt.

Die Vorsitzende des 4. Strafsenats hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgenden Anordnungen getroffen:

1.       Die Hauptverhandlung findet im Saal 237 des Strafjustizgebäudes - Sievekingplatz 3 – statt, sofern nicht an dem dortigen Aushang etwas anderes mitgeteilt wird.

2.       Es ist nicht gestattet, Waffen, Munition oder andere gefährliche Gegenstände in den Sitzungssaal einzubringen. Ebenfalls nicht gestattet ist das Einbringen von Handys oder Laptops, wobei die Vertreter der Bundesanwaltschaft und die Verteidiger von diesem Verbot ausgenommen sind.

3.       Die Verfahrensbeteiligten einschließlich der geladenen Zeugen, ggf. Sachverständigen und Dolmetscher und die nach Ziff. 8 zugelassenen Kamerateams und Fotografen erhalten Zugang durch den Haupteingang des Gebäudes. Ihre Berechtigung, den Saal zu betreten, wird durch einen Gerichtswachtmeister an der Stahltür zum Saal festgestellt. Die Personen werden an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

4.       Presse- und sonstige Medienvertreter erhalten gegen Vorlage eines Presseausweises und eines gültigen Identitätsausweises ebenfalls durch die Stahltür zum Saal - zu erreichen durch den Haupteingang des Strafjustizgebäudes - Zutritt zu dem ihnen zugewiesenen Bereich im Zuschauerraum, sofern dort auf den der Presse zugewiesenen Plätzen noch Sitzgelegenheiten bestehen. Sie werden ebenfalls an der Stahltür durch Absonden kontrolliert.

          Es stehen im Saal 237 für Berichterstatter 40 Plätze zur Verfügung, die nach dem zeitlichen Erscheinen am Sitzungstage verteilt werden. Für Medienvertreter, die den Saal verlassen, werden keine Plätze freigehalten. Derzeit ist davon auszugehen, dass die Anzahl dieser Plätze für in- und ausländische Medienvertreter ausreichend ist; sollte sich dies als unzutreffend herausstellen, wird ggf. vor Ort neu zu entscheiden sein.

5.       Zuhörer erhalten Zugang zum Zuhörerraum durch den Nebeneingang Wallanlagen. Sie werden beim Betreten des Gebäudes nach den Grundsätzen kontrolliert, die für die Kontrollen des Haupteinganges für Zuhörer gelten. Eine Ausweiskontrolle findet nicht statt. Sonderausweise (Hausausweise der Justizbediensteten, Dienstausweise, Rechtsanwaltsausweise) befreien nicht von der Zuhörerkontrolle.

6.       Zuhörer werden in den Zuhörerraum nur eingelassen, soweit in dem ihnen zugewiesenen Bereich Sitzplätze zur Verfügung stehen.

7.       Die Kontrollstellen öffnen jeweils 30 Minuten vor Beginn der Sitzung bzw. vor Ende einer Mittagspause.

8.       Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungssaal werden jeweils 5 Minuten  vor Verhandlungsbeginn gestattet und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Sitzungsbetriebes führen:

a.    Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens 3 Personen) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, der privaten Fernsehsender und der Online-Medien mit Videoberichterstattung, ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer (freier) Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis 14 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktag verpflichtet haben, ihr gesamtes Ton- und Bildmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich, lizenz- und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.               

b.    Poolführer kann nur sein, wer über die hierzu notwendigen technischen Voraussetzungen verfügt. Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

c.    Die Poolführer werden nach Ablauf der vorgenannten Meldefrist durch Pressemitteilung bekannt gegeben.
Die Aufnahmen sind auf ein entsprechendes Zeichen des Vorsitzenden sofort einzustellen. Interviews und interviewähnliche Gespräche dürfen im Sitzungssaal nicht geführt werden. 

Darüber hinaus sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Verhandlungssaal und im Vorraum zum Verhandlungssaal nicht gestattet. 

Die vorstehenden Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.

9.       Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über Auslegung oder Anwendung der Sicherheitsverfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters im Amt einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag voran-gehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Mittwoch, 24. Januar 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Alle Bildberichterstatter einschließlich der Poolführer benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist. 

Rückfragen:
Hanseatisches Oberlandesgericht – Gerichtspressestelle
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de