Erneute Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen

Erneute Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen

(617 KLs 31/17 jug.) 

Am Mittwoch, den 10. Januar 2018, 09:30 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg, Große Strafkammer 17 als Jugendkammer, die erneute Hauptverhandlung im Strafverfahren wegen des sexuellen Missbrauchs einer 14-Jährigen in Hamburg-Harburg im Februar 2016. Das Verfahren richtet sich gegen fünf Angeklagte im Alter von (jetzt) 15-23 Jahren, die vom Landgericht Hamburg mit Urteil vom 20. Oktober 2016 zu Jugendstrafen zur Bewährung und im Fall des erwachsenen Angeklagten zu einer vierjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden waren. Auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft wurde dieses Urteil teilweise vom Bundesgerichtshof aufgehoben, der die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hamburg zurückverwiesen hat. Die Hauptverhandlung findet im Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg statt. Der Sitzungssaal wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 390 bekannt gegeben. Der Prozessauftakt findet voraussichtlich im Saal 378 statt.

Nach der Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs bleiben die in der ersten Hauptverhandlung getroffenen Feststellungen des Landgerichts zum Tatgeschehen aufrechterhalten. Danach hatten die vier angeklagten jungen Männer, die (damals) 15-jährige Mitangeklagte und die (damals) 14-jährige Geschädigte bis in die frühen Morgenstunden des 11. Februar 2016 in der Wohnung eines der Angeklagten dessen 14. Geburtstag gefeiert. Einige der Angeklagten und die Geschädigte hatten erhebliche Mengen Alkohol konsumiert. Nachdem es im Schlafzimmer zunächst zum einvernehmlichen Geschlechtsverkehr eines der Angeklagten mit der Geschädigten gekommen war, befand die Geschädigte sich entblößt und infolge ihres Alkoholkonsums nicht mehr ansprechbar auf einer Schlafcouch. Unter Ausnutzung ihrer erkennbaren Widerstandsunfähigkeit vollzog der (damals) 21-jährige Angeklagte dann den Beischlaf mit der Geschädigten. Nachdem sich diese erbrochen hatte, fertigte ein anderer Angeklagter mit seinem Mobiltelefon zunächst Filmaufnahmen von der weitgehend Unbekleideten. Auf seine Idee hin führten er und zwei weitere Angeklagten der weiterhin alkoholbedingt widerstandsunfähigen Geschädigten Glasflaschen in die Vagina ein. Von diesem Geschehen fertigten vier der Angeklagten, darunter die 15-Jährige, die auch Anweisungen an die handelnden Personen gab, Videoaufnahmen mit Mobiltelefonen.

Als die Geschädigte schließlich zu schreien begann, verbrachten drei der Angeklagten das schreiende, kaum bekleidete Mädchen zwischen 6.30 Uhr und 6.50 Uhr in den Hinterhof des Mehrfamilienhauses, wo sie es bei einer Temperatur um den Gefrierpunkt liegen ließen. Dabei nahmen sie billigend in Kauf, dass die Geschädigte eine Unterkühlung erleiden würde; ihren etwaigen Erfrierungstod nahmen sie nicht billigend in Kauf. Die beiden übrigen Angeklagten kamen der Geschädigten nicht zu Hilfe. Um 6.53 Uhr wurde die Geschädigte von Polizeikräften gefunden, die durch einen Nachbarn informiert worden waren. Die Geschädigte erlitt eine Absenkung der Körpertemperatur auf 35,4 Grad Celsius und musste aufgrund ihrer erheblichen Alkoholisierung zunächst auf der Intensivstation behandelt werden. Nach dem Tatgeschehen zog sie sich zurück und war während der vom 25. August bis 20. Oktober 2016 andauernden Hauptverhandlung vor dem Landgericht unbekannten Aufenthalts.

Aufgrund dieser Feststellungen wurden die Angeklagten am 20. Oktober 2016 unter anderem wegen schweren sexuellen Missbrauchs einer widerstandsunfähigen Person bzw. Beihilfe hierzu und gefährlicher Körperverletzung bzw. unterlassener Hilfeleistung verurteilt. Hiergegen legten drei der Angeklagten und die Staatsanwaltschaft Revisionen ein, die zur Aufhebung der Verurteilungen führten, weil bestimmte Straftatbestände im Urteil außer Betracht geblieben waren. In Bezug auf die Videoaufnahmen von dem Missbrauchsgeschehen hätte geprüft werden müssen, ob die Angeklagten sich (auch) wegen des Herstellens jugendpornographischer Schriften (§ 184c Abs. 1 Nr. 3 StGB) strafbar gemacht haben. Das anschließende Ablegen der Geschädigten im Freien kommt nach Auffassung des Bundesgerichtshofs zudem als Aussetzung (§ 221 StGB) in Betracht, wenn die Angeklagten die Geschädigte dadurch in eine hilflose Lage versetzt und in eine konkrete Lebensgefahr gebracht haben. Näherer Prüfung bedurfte schließlich die Frage, ob das Ablegen der Geschädigten im Freien nicht nur als gemeinschaftlich begangene gefährliche Körperverletzung anzusehen ist, sondern auch den Tatbestand der gefährlichen Körperverletzung mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung (§ 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB) erfüllt.

Im Rahmen der erneuten Hauptverhandlung wird die Strafkammer das tatsächliche Geschehen rechtlich neu bewerten und die gegen die Angeklagten zu verhängenden Strafen neu zumessen. Die tatsächlichen Feststellungen aus der ersten Hauptverhandlung bleiben bestehen, können aber ergänzt werden.

Folgende Fortsetzungstermine wurden anberaumt:
Freitag, den 12.01.2018, 09:30 bis 16:00 Uhr,
Dienstag, den 16.01.2018, 09:30 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag, den 18.01.2018, 09:30 bis 16:00 Uhr,
Dienstag, den 23.01.2018, 09:30 bis 16:00 Uhr,
Donnerstag, den 25.01.2018, 09:30 bis 16:00 Uhr. 

Die Vorsitzende der Jugendkammer hat eine Verfügung zur Sicherung der Hauptverhandlung (einschließlich Poolanordnung) getroffen, um deren Beachtung gebeten wird:

1.  An den Hauptverhandlungstagen werden jeweils für einen Zeitraum von 5 Minuten vor Verhandlungsbeginn Foto- und Fernsehaufnahmen im Verhandlungsaal gestattet, und zwar im Rahmen einer sog. Poollösung unter der Bedingung, dass die Aufnahmen nicht zu einer Störung des Betriebes führen.

Als Poolführer werden je ein Kamerateam (jeweils bestehend aus höchstens drei Personen) der öffentlich rechtlichen Anstalten und der privaten Fernsehsender sowie ein Fotograf der Nachrichtenagenturen und ein weiterer Fotograf zugelassen, sofern sie sich jeweils für ihren Bereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich bis spätestens 14 Uhr des den Sitzungstagen vorangehenden Werktags verpflichtet haben, ihr gesamtes Filmmaterial konkurrierenden Berichterstattern unverzüglich und kostenfrei zur Verfügung zu stellen.

Poolführer kann nur sein, wer über die technischen Voraussetzungen verfügt.

Die Bestimmung der Poolführer bleibt einer Einigung der interessierten Presseorgane überlassen.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungsaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen.

Beim Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen der Vorsitzenden sofort einzustellen und der Sitzungssaal von den Poolführern wieder zu verlassen.

2.  Sonstige Film- und Fotoaufnahmen sind bezogen auf die Angeklagten und die Nebenklägerin auf der gesamten Etage des Gerichtsgebäudes, in welchem die Hauptverhandlung stattfindet, und bis zu einer Entfernung von 15 Metern vom Eingang des Sitzungssaals untersagt, es sei denn, die Personen sind damit jeweils einverstanden.

3.  Aufnahmen von den Angeklagten und der Nebenklägerin sind vor einer Veröffentlichung und auch vor Weitergabe der Bild- sowie Filmaufnahmen an andere Medien durch ein technisches Verfahren so zu anonymisieren, dass nur eine Verwendung in anonymisierter Form möglich bleibt, es sei denn, die betroffenen Personen erklären sich mit der Veröffentlichung ihres Bildnisses ausdrücklich einverstanden. Nahaufnahmen (Porträtaufnahmen) der Angeklagten sind nur zulässig, soweit diese ihre Zustimmung erklärt haben.

Auch Zeichnungen der Angeklagten gehören zu „Aufnahmen von den Angeklagten“.

4.  Porträtaufnahmen von Mitgliedern des Gerichts und anderen Verfahrensbeteiligten sind untersagt.

5.  Den Anweisungen der Wachtmeister, die diese Ordnungsverfügung überwachen, ist Folge zu leisten.

6.  Bei Unklarheiten oder Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieser Verfügung ist die Entscheidung der Vorsitzenden oder ihres Vertreters einzuholen.

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 14.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 9. Januar 2018, 14.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Alle Bildberichterstatter (einschl. der Poolführer) benötigen eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370 des Strafjustizgebäudes) zu beantragen ist.

Rückfragen:
Hanseatisches Oberlandesgericht – Gerichtspressestelle
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de