Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

Strafverfahren wegen tödlicher Pkw-Kollision im Ballindamm am 4. Mai 2017

(621 Ks 12/17) 

Am Donnerstag, den 14. Dezember 2017, 09:00 Uhr beginnt vor dem Landgericht Hamburg die Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen den 25-jährigen litauischen Staatsangehörigen Ricardas D. Dieser steht im Verdacht, am 4. Mai 2017 mit einem gestohlenen Taxi einen schweren Verkehrsunfall im Ballindamm verursacht zu haben, bei dem der Fahrer eines anderen Taxis sowie ein Fahrgast schwer verletzt und ein weiterer Fahrgast getötet wurde. Der Sitzungssaal für die Hauptverhandlung wird am jeweiligen Verhandlungstag am Saal 237, Strafjustizgebäude, Sievekingplatz 3, 20355 Hamburg, bekannt gegeben. Für Bildaufnahmen im Sitzungssaal gilt eine Pool-Anordnung, um deren Beachtung gebeten wird.

Die Staatsanwaltschaft wirft dem Angeklagten vor, am 4. Mai 2017 gegen 04.00 Uhr ohne Fahrerlaubnis und alkoholisiert mit einem Taxi, das er wenige Minuten zuvor auf einem Parkplatz in der Krausestraße entwendet hatte, von Barmbek aus ohne eingeschaltete Fahrzeugbeleuchtung und mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit in Richtung Innenstadt gefahren sein. Auf einer Strecke von insgesamt 5,6 km soll er wiederholt riskante Fahrmanöver durchgeführt, stark beschleunigt und dabei zuletzt eine Geschwindigkeit von 145 km/h erreicht haben. Der Anklage zufolge passierte er insgesamt 14 teils mit Ampelschaltungen versehene Kreuzungen und Einmündungen und missachtete mindestens zweimal das Rotlicht. Ca. 350 Meter vor der späteren Kollisionsstelle im Ballindamm soll der Angeklagte das Taxi vor der Bahnunterführung Kennedybrücke bewusst in die dem Gegenverkehr vorbehaltene Fahrspur gelenkt haben. Schließlich sei er hinter der Unterführung zweimal seitlich an einem Kantstein und einer Verkehrsinsel abgeprallt und im Kreuzungsbereich Glockengießerwall/Ballindamm frontal mit dem Taxi des Geschädigten Y. kollidiert. Aufgrund des Aufpralls soll der 22-jährige Fahrgast B. u.a. schwerste Kopfverletzungen erlitten haben, denen er noch am Unfallort erlag. Der weitere Fahrgast Z. soll lebensbedrohliche Kopfverletzungen sowie zahlreiche Knochenbrüche und ein Milzhämatom erlitten haben. Der Taxifahrer Y. habe u.a. multiple Wirbelkörperfrakturen, eine Orbitafraktur und zahlreiche Prellungen erlitten.

Für die Durchführung der Hauptverhandlung in diesem Verfahren wurden insgesamt 10 Termine bestimmt:

Donnerstag, den 14.12.2017 09:00 bis 10:30 Uhr,

Montag, den 18.12.2017 09:30 bis 17:00 Uhr,

Freitag, den 22.12.2017 11:30 bis 16:00 Uhr,

Freitag, den 05.01.2018 09:30 bis 16:00 Uhr,

Mittwoch, den 10.01.2018 09:30 bis 17:00 Uhr,

Freitag, den 12.01.2018 09:30 bis 16:00 Uhr,

Montag, den 15.01.2018 09:30 bis 17:00 Uhr,

Freitag, den 19.01.2018 09:30 bis 16:00 Uhr,

Mittwoch, den 24.01.2018 09:30 bis 16:00 Uhr,

Donnerstag, den 25.01.2018 09:30 bis 16:00 Uhr.

Der Vorsitzende der Großen Strafkammer 21 hat zur Sicherung der Hauptverhandlung die folgende Medienverfügung (einschl. Poolanordnung) getroffen:

I. Pool-Führer:

Pool-Führer für die Ton-, Fernseh- und Fotoaufnahmen (siehe unten) sind bis 15.00 Uhr des dem jeweiligen Verhandlungstag vorausgehenden Werktags schriftlich der Pressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts (Fax Nr. 040 42843 4183; E-Mail: pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) mitzuteilen. Die Anstalten, Redaktionen, Agenturen und Journalisten haben hierbei in erster Linie übereinstimmend schriftlich gegenüber der Pressestelle eine bestimmte Person oder Anstalt (Poolführer) zu benennen, von der die Filmaufnahmen oder Fotos gefertigt werden sollen. Geschieht dies nicht, werden Poolführer in der Reihenfolge ihrer entsprechenden Anträge zugelassen. 

Die Pool-Führer müssen sich jeweils für ihren Medienbereich gegenüber der Gerichtspressestelle des Hanseatischen Oberlandesgerichts schriftlich verpflichtet haben, ihre Aufnahmen Konkurrenzunternehmen unverzüglich und unentgeltlich/ lizenzfrei zur Verfügung zu stellen. 

Poolführer kann nur sein, wer über die erforderlichen technischen Voraussetzungen verfügt. 

II. Zutritt:

Der Einlass für Medienvertreter in den Sitzungssaal erfolgt am ersten Verhandlungstag 20 Minuten, ansonsten 10 Minuten vor Verhandlungsbeginn gegen Vorlage eines Presseausweises in der Reihenfolge des Eintreffens, solange Sitzplatzgelegenheiten in dem für Medienvertreter vorgesehenen Bereich zur Verfügung stehen.

Sofern Sitzgelegenheiten für die übrige Öffentlichkeit ungenutzt bleiben, können diese von Medienvertretern genutzt werden. Es ist nicht gestattet, Sitzplätze zu reservieren oder sonst freizuhalten. Wer seinen Platz – auch nur kurzfristig – freigibt, muss ggf. warten, bis wieder ein Platz frei wird. 

III. Verbotene Gegenstände:

Handys sind im Verhandlungssaal wegen der störenden Geräusche auszuschalten. Laptops dürfen im Verhandlungssaal ebenfalls nicht benutzt werden. Aufnahmegeräte, Mobiltelefone und Laptops sind während der Verhandlung auszustellen.

IV. Ton-, Foto- und Fernsehaufnahmen:

1.

Für Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden drei Fernsehteams (ein öffentlich-rechtlicher, ein privat-rechtlicher Sender und ein Team einer Internet-Redaktion mit jeweils maximal zwei Kameras), ein Hörfunkteam sowie drei Fotografen (zwei Agenturfotografen und ein freier Fotograf) zugelassen. 

Die „Pool-Führer“ verpflichten sich, auf entsprechende Anforderung die Aufnahmen anderen Redaktionen aus dem jeweiligen Medienbereich unentgeltlich/lizenzfrei zur Verfügung zu stellen.   

2.

Vor Beginn der Hauptverhandlung dürfen die „Pool-Führer“ an jedem Verhandlungstag für ca. 5 Minuten im Sitzungssaal Aufnahmen fertigen.

Weitere Aufnahmen dürfen während der Verhandlungspausen hergestellt werden, es sei denn, dies wird im Einzelfall vom Vorsitzenden untersagt.

Nach Schließung der Sitzung sind Fernseh- und Fotoaufnahmen im Sitzungssaal nach Maßgabe der obigen Vorschriften lediglich für den Zeitraum von 10 Minuten zugelassen.

Aufnahmen in Verhandlungspausen und nach Schließung der Sitzung sind den Wachtmeistern gegenüber vor Beginn des Sitzungstages anzukündigen.

Bei Ton-, Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal durch Fotografen, Kameraleute und sonstige Medienvertreter ist der Aufenthalt hinter der Richterbank nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der Wachtmeister ist Folge zu leisten. 

3.

Den Poolführern und sonstigen Medienvertretern ist es untersagt, im Sitzungssaal mit den Verfahrensbeteiligten Interviews oder interviewähnliche Gespräche zu führen. 

4.

Von den Richtern und Schöffen dürfen Fernsehaufnahmen angefertigt werden. 

5.

Von Verteidigern und Sitzungsvertretern der StA dürfen Fernsehaufnahmen angefertigt werden. 

6.

Im Verhandlungssaal/ vor dem Verhandlungssaal gefertigte Aufnahmen des Angeklagten sind bei der Veröffentlichung zu anonymisieren, es sei denn, er erklärt ausdrücklich seine Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. 

7.

Im Verhandlungssaal/ vor dem Verhandlungssaal gefertigte Aufnahmen von Zeugen und Sachverständigen sind bei der Veröffentlichung zu anonymisieren, es sei denn, sie erklären ausdrücklich ihre Zustimmung zu einer abweichenden Vorgehensweise. 

8.

Nach Erscheinen des Gerichts ist das Fotografieren und Filmen auf ein Zeichen des Vorsitzenden einzustellen, damit mit der Verhandlung begonnen werden kann. 

Während der Verhandlung sind Foto-, Film- und Tonbandaufnahmen im Sitzungssaal auch insoweit untersagt, als sie nicht zum Zweck der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts hergestellt werden sollen. Zur Verhandlung zählen nicht die Verhandlungspausen. 

9.

Im Übrigen ist den Anweisungen der Justizbediensteten Folge zu leisten. 

10.

Die Regelungen befreien die Medienvertreter nicht von der ihnen obliegenden Verpflichtung zu prüfen und zu gewährleisten, dass sie mit ihrer Berichterstattung nicht die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen. 

Hinweis:

Die Poolführer, deren Bestimmung einer Verständigung der interessierten Presseorgane überlassen bleibt, sind der Gerichtspressestelle bis 15.00 Uhr des dem Sitzungstag vorangehenden Werktages, also für den Verfahrensauftakt bis Dienstag, 13. Dezember 2017, 15.00 Uhr, per E-Mail (pressestelle@olg.justiz.hamburg.de) oder per Fax mitzuteilen. Dabei ist neben der vorgenannten Verpflichtungserklärung anzugeben, auf welche Art und Weise die Aufnahmen von den konkurrierenden Berichterstattern jeweils abgerufen werden können.

Die Poolführer benötigen auch eine Drehgenehmigung für das Gerichtsgebäude, die bei der Verwaltung des Landgerichts (Zi. 370, Strafjustizgebäude) zu beantragen ist.

Rückfragen:
Gerichtspressestelle
RiOLG Dr. Kai Wantzen
Tel.: 040/42843-2017/Fax: 040:42843-4183
E-Mail: Pressestelle@olg.justiz.hamburg.de